einsicht einkommensverhältnisse von der ex

Hallo,

Zitat von timmytommy

Mit XXX Volljährigkeit hat alleine sie ein Anrecht auf Einsicht in unserer Einkünfte.

Das stimmt so nicht.

Du musst doch überprüfen können ob die Tochter nicht "gemeinsame Sache" mit der Mutter macht?

Also musst du direkt Einsicht auf das EK der Mutter haben.

lg
edy

Hallo TT,

OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2009 – 18 UF 207/08: FamRZ 2009, 1497-1498)Auskunftsanspruch der Eltern untereinander beim Volljährigenunterhalt
(Zitat) "Dem Kläger (Vater) steht gegen die Beklagte (Mutter) kein Anspruch aufAuskunftserteilung und Belegvorlage zu ihrem Einkommen und Vermögen zu. Gesetzlich geregelt ist eine Auskunftspflicht nur zwischen Unterhaltsgläubiger und -schuldner in den §§ 1580, 1605 BGB sowie §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1615l Abs. 3 S. 1 BGB i. V. m. § 1605 BGB (-> Rechtsgrundlagen zum Auskunftsanspruch). Ein allgemeiner Auskunftsanspruch ist dem deutschen Recht fremd. Zwar ist anerkannt, dass sich ein Anspruch auf Auskunft auch aus § 242 BGB ergeben kann. Dieser setzt allerdings das Bestehen besonderer rechtlicher Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art zwischen den Beteiligten voraus, die es mit sich bringen, dass der Auskunftsbegehrende entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet (so schon RGZ 108, 1, 17; 158, 377, 379; ferner BGH NJW 1957, 669; NJW 1978, 1002; FamRZ 1988, 268, 269; NJW 2003, 3624, 3625). Zwar hat der Bundesgerichtshof (FamRZ 1988, 268; ihm folgend OLGR Schleswig 2001, 373; OLG Köln FamRZ 1992, 469, 470; Wendl/Staudigl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl. 2008, § 1 Rn. 666) nach diesen Grundsätzen das Bestehen eines Auskunftsanspruchs des von einemvolljährigen gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommenen einen Elternteils gegen den anderen Elternteil bejaht. Indessen ist ein solcher Anspruch nicht in jedem Falle gegeben (ebenso Gerhardt in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Aufl. 2008, 6. Kap. Rn. 507a; Borth in Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl. 2004, IV Rn. 536; Viefhues in juris-Praxiskommentar zum BGB, 4. Aufl. 2008, § 1605 Rn. 15)".

Oder aber du erklärst, ohne Einsicht ist eine Berechnung nicht möglich, d.h. Unterhalt gibt es nur

wenn du den berechnen kannst.

lg
edy

Hallo TT,

natürlich hast du Anspruch auf Einsicht der EK der EX.

Du kannst diese Einsicht aber nur auf dem Umweg über die Tochter nehmen.

Die Tochter muss die Auskunft verlangen, und dir vorlegen

lg
edy

Hi,

das ist relativ unproblematisch. Du must nachvollziehbar berechnen können, was du zahlen musst. Und das geht nur, wenn du die Unterlagen hast.

Herzlichst

TK

Lieber Tommy,

vielleicht noch mal etwas breiter. Die Tochter ist volljährig, sie muss ihre Angelegenheiten selbst regeln. Im Klartext heisst das, dass sie sich um ihren Unterhalt kümmern muss. Um diesen berechnen zu können, braucht sie die Verdienstangaben beider Elternteile. Ohne die geht es nicht, weil nämlich gequotelt wird. Sie braucht weiterhin auch die Angaben darüber, ob und wie das Einkommen bereinigt werden kann. Das ist Schritt 1.

Nun zum Schritt 2. Jeder, der zahlt, muss auch wissen, warum er wieviel zahlen muss. Er muss es nachrechnen können. Es muss für ihn nachvollziehbar sein. Ist im Prinzip wie bei einer Nebenkostenabrechnung mit dem Vermieter, oder aber einer Rechnung, die du bekommst, weil ein Handwerker xy Stunden bei dir gearbeitet hat. Auch diese Rechnungen müssen nachvollziehbar sein. Das ist im Unterhaltsrecht nicht anders.

Die Tochter muss also letztlich anhand der Unterlagen von Vater und Mutter ausrechnen, wie hoch ihr Anspruch ist, und diesen dann geltend machen, und zu quoteln. Es ist völlig einerlei, in diesem Stadium, ob die Mutter den Unterhalt in Naturalien leistet. Man kann nun mal 3 Pfund Butter nicht aufrechnen. Der Unterhalt ist zunächst in bar zu leisten, zumindest rein rechnerisch, und dann können Tochter und Mutter ausmachen, dass der Anteil der Mutter in Naturalien geleistet wird, das hat aber nichts mit dir zu tun.

Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer.

So, und nun noch ein Hinweis. Es gibt inzwischen eine Fülle von Gerichtsentscheidungen, in denen festgezurrt ist, dass es dem Kind unzumutbar sein kann, die Mutter, bei der es lebt, auf Auskunft zu verklagen. In diesen Fällen darf es der Vater auch direkt tun. Aber, so weit muss es ja hier nicht kommen.

Noch Fragen?

Herzlichst

TK

Hallo TT,

du solltest den Antworten hier schon etwas vertrauen.

Wie hoch ist denn das Einkommen der EX ? (geschätzt).

lg
edy

Tommy, lies doch mal die Antworten gründlich. @ chico hat dir die Bestimmung genannt. @ edy und meine Wenigkeit haben sie noch erklärend ausgeführt. Was willst du mehr?

TK