Jobcenter fordert Auskunft

Guten Tag,

ich habe heute Post des Jobcenters bekommen, das ich Auskunft erteilen soll.

Ich habe mit meiner Ex Frau 2 Kinder 9 und 6
Es gab bei der Scheidung im Sommer letzten Jahres einen Vergleich, der bei Gericht auch protokolliert wurde, im Scheidungsverfahren.

Ich habe da auch kein Problem mit, aber ich frage mich, ob dies Erforderlich ist, da im Urteil, bzw. Vergleich alles genau festgelegt wurde, inkl nachehelicher UH.
Ich habe auf diesen Papiertiger echt absolut keine Lust. Ich dachte eigentlich, ich wäre jetzt mal fertig mit dem Kram.
Ich habe immer nach Düsseldorfer Tabelle gezahlt.
Ich habe mal gehört, das man alle 2 Jahre frühestens Auskunftspflichtig ist.

Kann mir dazu Jemand etwas sagen?

Danke

Hallo Eddy,
Danke, für Deine Antwort.
Ich hoffe das es reicht, die Kopie des Vergleichs hinzuschicken, der Papierkrieg liegt hinter uns, ich habe keine Lust auf einen Neuen.
als meine Ex beantragt hat, hatte sie den Vergleich erwähnt.
wir haben auch mittlerweile einen guten freundschaftlichen Draht, den wir mit sowas nicht belasten wollen.

Gruss Ratlos

§ 1605 BGB

Zitat

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Viele Antworten, nur leider alle FALSCH.

Ein Vergleich ist eine zwar verbindliche, aber dennoch freiwillige Vereinbarung zwischen zwei Parteien - mehr nicht.
Nun dürfen aber keine Vereinbarungen zu Lasten Dritter getroffen werden. Der "Dritte" in diesem Fall ist der Beitragszahler.
Logischerweise prüft jetzt das Jobcenter, ob der vereinbarte UH denn in der Höhe auch korrekt, oder vielleicht zu niedrig ist. Es soll ja Schlaumeier geben die auf die Idee kommen "Du beantragst ja Eh HartzIV, also vereinbaren wir einen sehr niedrigen UH - denn der wird dir ja sowieso direkt angerechnet".....
Dieser "Trick" funktioniert natürlich NICHT.

§ 1605 BGB wäre zwar einschlägig, nur wurde dem Jobcenter ja noch gar keine Auskunft erteilt.

Und ja, je nachdem was denn im Vergleich steht und auf welche Zahlen das Jobcenter kommt kann es durchaus sein das das ganze Thema UH nochmal aufgerollt wird.

1. Ein Vergleich wird nicht vom Gericht "Genehmigt". Er ist so zu protokollieren wie die Parteien dies wünschen. Sicherzustellen das der Vergleich beiden Seiten gerecht wird ist die Aufgabe der jeweiligen Parteienvertreter (aka. Anwälte).
Ob ein solcher Potential zu "Betrug" bietet kann ein Richter ja gar nicht feststellen, da bei Abschluss des Vergleiches gerade in einem solchen Fall ja gar nicht bekannt ist ob eine der Parteien im Nachgang staatliche Hilfen in Anspruch nimmt.
Ein Vergleich ist wird zwar durchaus auf Initiative des Gerichtes geschlossen (schlicht weil es Arbeits spart da keine Entscheidung nebst Begründung verfasst werden muss), aber über den konkreten Inhalt müssen die Parteien sich schon selber verständigen.
Das Gericht hat nur die Aufgabe diesen Vergleich dann zu dokumentieren.

" Die typische Vergleichssituation ist insbesondere dann gegeben, wenn es z.B. um Exenunterhalt für nur eine kurze Zeit geht, aber noch wahnsinnige Unterlagen vorgelegt werden müssten. Wenn also ein krasses Mißverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Erfolg vorliegt. "

Das ist vielleicht Rechtstheoretisch so, in der Praxis haben aber alle Verfahrensbeteiligten ein immenses Interesse möglichst jeden Streit per Vergleich zu erledigen:

1. Das Gericht: Es braucht im Falle eines Vergleiches keine Entscheidung nebst Begründung zu verfassen
2. Die Anwälte: Diese verdienen an einem Vergleich bedeutend mehr als an einem Verfahren das mit einer Gerichtsentscheidung endet - so grob das doppelte.