Unterhalt versus Besuchskosten

Ich zahle für vier Kinder Unterhalt. Nach Unterhalt verbleibt mir der Selbstbehalt von € 1.080,00.
Welche finanziellen Möglichkeiten bestehen, damit ich meinem Umgangsrecht nachkommen kann?
Von den € 1.080,00 kann ich weder eine erforderliche größere Wohnung anmieten, noch die Kinder bei Besuchen ernähren.

Bei einem Hartz IV Empfänger hat nach Gerichtsentscheiden jedes schulpflichtige Kind einen Anspruch auf ein eigenes Zimmer.
Auch höhere Umgangskosten bei mehreren Kindern können bei Hartz IV Empfängern geltend gemacht werden.
Mir wird vom Jugendamt nur lapidar mitgeteilt, ich hätte den Mindestunterhalt zu zahlen und das Sozialamt hat eine Zuständigkeit
abgelehnt, da ich ja eigene Einkünfte habe.

Hallo.

Bei einem Selbstbehalt von 1080 Euro hast du sehr wahrscheinlich Anspruch auf SGBII-Leistungen, Neusprech: Hartz IV. Das kommt u. a. auf die Höhe deiner Werbungskosten und deine Wohnkosten an. Für das Arbeitslosengeld Zwei bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist das Jobcenter zuständig, nicht das Sozialamt. Stelle dort schriftlich einen Antrag auf das Arbeitslosengeld Zwei für dich und deine Kinder in deiner zeitweisen Bedarfsgemeinschaft. Hartnäckig den Antrag verfolgen und nicht abwimmeln lassen. Das machen die häufig mit unbedarften Antragstellern.
Ich zahle für fünf Kinder 900 Euro Unterhalt und bekomme 400 Euro vom Jobcenter dafür zurück. Hätte ich noch die Steuerklasse III, dann wäre es finanziell nicht anders. Mit den verbleibenden, von mir gezahlten Steuer- und Sozialabgaben macht der Staat immer noch ausreichend Gewinn.

Du mußt bei der Antragstellung mit Widerstand vom Amt rechnen. Da muß man dran bleiben und notfalls alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen.

Haben die bei der Berechnung den Sozialhilfesatz zugrunde gelegt oder den Freibetrag von € 1.080,00 zzgl. höherer Mietkosten?

Guten Morgen!

Zitat von timekeeper

Da ist es durchaus zumutbar, dass die Kids z.B. gemeinsam im Schlafzimmer pennen, der Vater auf der Wohnzimmercouch. Also wird wohl nix mit dem vom Staat finanzierten Umgang. Ob du einen Anpruch auf Wohngeld hast, das können wir hier nicht abschätzen. Musst du selbst mal durchrechnen.

Nee, sozialrechtlich ist es eben gerade nicht zumutbar, daß man sich den Rücken auf der Couch kaputt macht (Auch wenn der BGH das gerne so hätte). Das ist eher nur bei sehr kleinen Kindern der Fall. Das ein Wohnraummehrbedarf bestehen kann, ist auch gesetzlich in §22b Abs. 3 SGB II geregelt. Ich habe das auch so gerichtlich durchsetzen können. Man kann also weder pauschal sagen, daß der Vater auf die Couch muß, noch daß jedes Kind ein eigenes Zimmer bekommt. Auch das Geschlecht der Kinder spielt eine Rolle, ob ein weiteres Zimmer notwendig ist (Mädchen/Jungs), oder ob es eine Rückzugsmöglichkeit für ein Schulkind gibt (z. B, zum Hausaufgaben machen, ungestörtem Lernen). Jedenfalls erhöht sich der Wohnflächenbedarf für jedes Kind um 5 bis 7,5 Quadratmeter. Das ist abhängig von den Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) des jeweiligen Bundeslandes. Im Prinzip kannst du also bei vier Kindern wenigstens schon mal 65 bis 70 qm ansetzen. Das zu beantragen, sollte man sich also nicht vermiesen lassen.

Zitat

Haben die bei der Berechnung den Sozialhilfesatz zugrunde gelegt oder den Freibetrag von € 1.080,00 zzgl. höherer Mietkosten?

Die haben den Arbeitslosengeld II Anspruch zugrundegelegt. Von deinem Erwerbseinkommen kannst du den titulierten Kindesunterhalt als Ausgabe absetzen. Außerdem bekommst du höhere Freibeträge auf dein Einkommen als im Unterhaltsrecht. Vereinfachte Beispielrechnung:

Angenommen: Bruttoeinkommen >= 1500 Euro.
Angenommen: Nettoeinkommen 2000 Euro

- Freibetrag Erwerbstätigkeit SGB II: 330 Euro (Einkommen über 1.500 Euro Brutto + minderjähriges leibliches Kind)
- (angemessene) Warmmiete: 450 Euro
- 920 Euro Unterhalt (tituliert)

Verbleibendes Einkommen:

620 Euro

Sozialrechtlicher Bedarf:

Wohnkosten: 450 Euro
Regelsatz Single: 416 Euro

ergibt Gesamtbedarf von 866 Euro

Abzgl. verbleidendes Einkommen: - 620 Euro
ergibt einen ALGII Anspruch von 246 Euro + gesparter Rundfunkbeiträge.
Dazu kommen dann die anteiligen Regelleistungen für die Kinder für jeden Besuchstag, den sie 12 Stunden oder länger in deinem
Haushalt verbleiben sowie die Erstattung etwaig anfallender Fahrtkosten wg. Holen und Bringen der Kinder.

Zitat

Noch eine Anmerkung. Es erstaunt mich schon, dass bei knapp 1100 € nicht mal ein Cent für einfache Verköstigung übrig ist. Das kann eigentlich nicht sein. Vielleicht mal das Ausgabeverhalten insgesamt überprüfen.

Es ist eigentlich nicht einzusehen, daß die Kinder zu Umgangszeiten mit Nudeln und Tomatensoße abgespeist werden sollen, während sie bei der Mutter, wo sie nach BGB alimentiert werden, á la carte essen. Alleine die Tatsache, daß Mangelfälle vielfach einen Anspruch auf Sozialleistungen haben (diesen aber selten einfordern), zeigt doch, daß der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt viel zu gering bemessen ist. Insofern ist die Feststellung, daß das Geld nicht für ein Essen für fünf Personen reicht, völlig zutreffend.

Hallo zusammen.

Paar Ergänzungen.

Eine titulierte Unterhaltsurkunde ist bei ALG2 von "Vorteil". weil du dein Einkommen damit "leichter" bereinigen lassen kannst. Rechne aber mit speziellen "Gegenfragen" vom Amt: "Zahlen Sie doch einfach keinen Unterhalt oder damit haben wir als Jobcenter nichts zu tun oder ......".

Unterhaltspflichtige(mit Titel) wegen "Lohn mit Steuerklasse1" und das Elternteil mit Kind(dadurch nicht flexibel am Arbeitsmarkt) sind beide keine "Reichen". Auch bei der Mutter(in dem Beispiel) gibt es nicht jeden Tag "Hummer".

Ich lebe in "ähnlichen" Verhältnissen vom Jobcenter(trotz Arbeit und bezahlten KU). Aber die Umgangskosten bzw. Essen zahle ich ohne weitere Hilfe. Ich kann mich sehr gut finanziell einschränken, damit mein Kind auch gutes Essen bekommt(wenn es bei mir ist) oder auch mal ins Kino oder sonstige Vergnügen machen. Mir es es wichtig, dass mein Kind "normal" aufwächst.

Einfach ist es nicht, aber was ist schon einfach.

MFG

Hallo,

ach, jetzt kommt wieder das Totschlagargument mit den armen alleinerziehenden Müttern. Meine war so arm, daß sie mit Kindergeld, Wohngeld und meinen Unterhaltszahlungen an die Kinder auskömmlich leben konnte, ohne selber Erwerbsarbeit leisten zu müssen. Außerdem hat sie sogar über 19 Monate 8.000 Euro zuviel Unterhalt kassiert. Habe ich schriftlich vom Amtsgericht.

Es ist mir ehrlich gesagt auch egal, ob die im Haushalt nebenan beim Lieferdienst bestellen oder selber lousianischen Gumbo kochen. Das interessiert mich nur in soweit, daß die Kinder ein schmackhaftes Essen bekommen und satt werden. Ich habe sowieso keinen Einfluß darauf.

Nach einer Studie der IFF, die den jährlichen Überschuldungsreport rausbringt, wurde schon 2011 festgestellt, daß für die Überschuldungssituation bei alleinstehenden Männern vor allem Unterhaltsverpflichtungen verantwortlich sind. Wie Timekeeper schon richtig schreibt, haben wir auch eine große Väterarmut.

Zitat

Nur, wenn mir jemand damit kommt, dass bei 1080 €, die zur Verfügung stehen, nicht ein Cent für eine trockene Scheibe Brot übrig ist, dann läuft da was falsch. Und das hat nichts mit den Kindern zu tun

Bitte nicht falsch verstehen. Ich würde auch mein letztes Hemd für die Kinder geben und buttere die Mutter weiter schön mit Euroscheinen zu, um die bei Laune zu halten. Das müsste ich eigentlich gar nicht, aber das ist billiger, als noch mehr Geld an Anwälte und Familiengerichte zu verschenken. Da haben nicht mal die Kinder was davon.

Wenn mir jemand damit kommt, daß er freiwillig auf gesetzlich verbriefte Ansprüche verzichten soll, dann läuft da was falsch.
Der soll mal bitte vormachen und bei seiner nächsten Steuererklärung dann bitteschön nur den Arbeitnehmerpauschbetrag als Werbungskosten eintragen. Keiner ist gezwungen, die steuerrechtlichen Möglichkeiten auch wahrzunehmen, genausowenig wie die sozialrechtlichen.

Die Messlatte ist nun mal das soziokulturelle Existenzminimum. Ich habe bisher fast 30 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und tue das immer noch. Jetzt lande ich unter dieser Messlatte, weil ich einer gesetzlichen Verpflichtung nachkomme. Also habe ich damit auch kein moralisches Problem, die Leistungen aus dieser Versicherung auch einzufordern. Im Bedarfsfall zu Leisten, ist die Versicherung nämlich auch per Gesetz verpflichtet ("do ut des") Ich kenne genug Väter, die Fahrtkosten und Verpflegung mit den 1080 Euro, wenn sie die überhaupt haben, nicht gebacken bekommen. Weil sie z. B. auch noch Kredite tilgen, die zu Ehezeiten entstanden sind und die mangels Masse unterhaltsrechtlich nicht berücksichtig werden können. Überhaupt liegt es nicht daran, daß die Väter nicht mit Geld umgehen können, sondern sich eher noch für die Möglichmachung des Umgangs verschulden. Mal selber dem Mangel aushelfen, Zeit überbrücken, das geht zur Not, aber das kann für Leute, die am Rande der sozialrechtlichen Hilfebedürftigkeit leben, kein Dauerzustand sein.

Zitat

Ich kann mich sehr gut finanziell einschränken, damit mein Kind auch gutes Essen bekommt(wenn es bei mir ist) oder auch mal ins Kino oder sonstige Vergnügen machen. Mir es es wichtig, dass mein Kind "normal" aufwächst.

Ast, das ehrt dich. Kriegst vom Steuerzahler aber keine Fleißbienchen dafür. Meine Kinder wachsen auch ohne Wohlstandsverwahrlosung auf.
Wir investieren das Geld vor allem in Bildung. Die neueste X-Box oder Playstation wird man in meiner Bude auch nicht finden.

Guten Morgen zusammen.

Einiges ist bestimmt richtig Fresh Debugged. Leider bringt es auch meiner Sicht nichts, das Finanz-Spiel"Mann gegen Frau und umgekehrt" zu spielen. Man sollte zusammen agieren und Forderungen an Politik und Wirtschaft stellen. Es gibt auch immer wieder Sätze die mich aufregen wie z.B.: "Der Mann zahlt keinen Unterhalt oder die Frau setzt Kinder in die Welt um nicht zu arbeiten". Für mich zwei Sätze mit Unwahrheiten.
> Der Mann zahlt vielleicht nicht, weil er bei "zonam" arbeitet und zu wenig verdient oder die Frau hatte zusammen mit dem Mann andere Pläne.
Natürlich gibt es auch die berühmten "Schwarzen Schafe".

Wenn wir über Arbeit sprechen(Einkommen) und über die Armut zugleich, dann stimmt was nicht. Leider werden diese Probleme schon lange nicht mehr angepackt von der Politik. Der Wirtschaft ist es fast völlig egal was bei den Familien bleibt, wichtig ist das kurzfristige Wachsen . Unser Einzelhandel hat enorme Probleme und hat noch keine Lösungen(ich kenne viele die nicht wissen ob 2018 der Arbeitsplatz sicher ist).Damit meine ich viele große Marken und "Ketten". Es gibt dann natürlich die Lösung "Kündigen" oder Lohnverzicht.
Ich kenne einen Familienvater(arbeitet auch im Einzelhandel) der sucht eine 40 Stunden-Stelle und findet/arbeitet max. 30 Stunden in der Woche, weil der Betrieb nicht mehr bezahlen kann. Menschen ab 40 haben es nicht mehr leicht am Arbeitsmarkt.

Es gab letztens eine Sendung "Frauen in der Rentenfalle", die fand ich interessant und zugleich schockierend. Sämtliche Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt, aber es ändert sich nichts in Deutschland. Wir leben immer noch im Jahre "1975" der Familienpolitik.
"Früher gab es einen Verdiener und die Frau ist zu Hause".

Warum bin ich in Steuerklasse 1 trotz Kind? Warum bezahle ich so viele Steuern wie einer der kein Kind hat?
Der Staat sollte gerade nach einer Trennung über andere Steuerklassen "nachdenken". Auch unsere Wirtschaft sollte merken: Wenn fast 30 % im Niedriglohnsektor arbeiten, dann wird es "eng" für die Binnenwirtschaft und für die Familien/Kinder.
Ohne Export wäre Deutschland sehr "krank".

Natürlich gibt es die andere Seite, die fast "keine" finanziellen Probleme haben.

Leider ein Geld-Thema, dass viele Probleme beinhaltet. Hier sind Mann und Frau gefordert, aber auch der Staat und natürlich die Wirtschaft.

Oder darf Frau/Mann mit niedrigen Einkommen keine Kinder mehr bekommen?
Dann wären die Probleme sofort "kleiner". > Ironisch gemeint.

MFG

Ich sehe hier keine grundsätzliche "Steuerklassenproblematik".
Für alleinerziehende gibt es Steuerklasse II. Das die dort enthaltenen Erleichterungen ein Witz sind ist eine andere Sache.
Vielmehr haben Sie offensichtlich ein Problem mit dem Verständnis der Funktion der Steuerklassen, denn diese regeln lediglich die Höhe des monatlich zu zahlenden Steuerabschlags. In der Jahresrechnung spielen die Klassen keinerlei Rolle mehr. Der Unterschied ist dann lediglich eine mögliche Über- oder Unterzahlung.

Jetzt einfach das Ehegattensplitting auf Alleinerziehende anzuwenden macht auch keinen Sinn. Von der Systematik ist das ja so ausgelegt das bei der Steuerberechnung davon ausgegangen wird das jeder der Ehepartner genau die Hälfte des Familieneinkommens erwirtschaftet hat. Verdienen ohnehin beide gleich, dann gibt es keinen Unterschied zwischen Splitting und separater Versteuerung.

Wie stellen Sie sich denn die Anwendung auf alleinerziehende vor? Es wird bei jedem getrennten Elternteil so gerechnet als gäbe es noch einen Partner mit NULL-Einkommen?
Somit würde bei beiden Alleinerziehenden nur noch 50% des Einkommens versteuert - was wiederum einen deutlichen Vorteil gegenüber zusammenlebenden Familien wäre. Also auch keine Lösung.

Was ist also Ihr konkreter Vorschlag an die Politik ?

Gumbo ist ein Eintopf, der mit Reis als Beilage serviert wird. Darin gibt es entweder Krabben oder Shrimps, wahlweise Geflügelfleisch oder auch Räucherwurst, zur Not auch einfach nur die Gemüsegrundlage aus Sellerie, Paprika und Zwiebeln.
Das Ganze wird in einer braunen Mehlschwitze (Roux) zusammen verquickt.

Zitat

Und Kredite aus der Ehenzeit. Die Rechtsprechung sieht es so, dass es einem zur Zahlung von Unterhalt Verpflichtetem durchaus zumutbar ist, in die Inso zu gehen, um seinen Verpflichtungen gegenüber den Kindern nachzukommen.

Die Privatinsolvenz zahlt auch wieder der Steuerzahler. Warum soll der Pflichtige denn bei 1080 Euro Selbstbehalt nicht einen Eurocent für seine
Altschulden über haben (analog zur Scheibe Brot)?

Das ist für mich alles nichts neues. War selber insolvent. Ich bin mit Armut aufgewachsen. Ich weiß, wie es Alleinerziehenden geht. Ich bin selber mit zwei Geschwistern bei einer groß geworden und mein Vater konnte sich mit seiner selbstständigen Tätigkeit armrechnen. Seit Jahren bin ich in Elternnetzwerken tätig. Ich bin im Armutsnetzwerk tätig und besuche regelmässig die Treffen für Menschen mit Armutserfahrungen, die von der nationalen Armutskonferenz ausgerichtet werden. Da geht es auch um Verbesserungsvorschläge für Kinder, die nur mit einem Elternteil aufwachsen, um Petitionen an die politischen Funktionäre.

Ich will mich jetzt gar nicht an der Kluft zwischen Männlein/Weiblein abarbeiten.

Woran ich mich störe, sind solche pauschalierten Aussagen, daß bei 1080 Euro Selbstbehalt eine (zusätzliche) Scheibe Brot für einen Eurocent übrig sein muß. Ich habe nach der Trennung mit meinen fünf Kindern 2 Jahre auf 50 Quadratmetern in einer Bruchbude mit 350 Euro nach Unterhalt und Miete gehaust und den Kitt von den Fenstern gefressen, damit die Kinder was zu essen hatten. Den Selbstbehalt hatte ich auf dem Papier.

Diese Selbstbehaltsarmut wird per Gesetz verordnet und es ist nur konsequent und folgerichtig, daß ein anderes Gesetz diesen Mangel heilt. Das muß ein Sozialstaat aushalten. Dafür habe ich drei Jahre vor Gericht gekämpft und Rechtsgeschichte geschrieben.
Es ist schon richtig, daß die Eltern an einem Strang ziehen sollten. Machen wir ja jetzt auch, indem ich den Schauplatz vom Familiengericht in das Sozialgericht verlagert habe. Der Nährboden für die Streitbewirtschaftungskultur zwischen den Eltern muß ausgetrocknet werden und die Trennungsfolgekosten, in angemessener Weise, sozialisiert werden. Erst durch den Kostendruck im Haushaltsetat und verzweifelte Sozialdezernenten zwingt man die Regierung vom breitgesessenen Sessel. Petitionen bringen nur die 3 F's. Formlos, fristlos, fruchtlos.

" und die Trennungsfolgekosten, in angemessener Weise, sozialisiert werden."

Warum jetzt bitte das? Klingt wie ein Stoß ins Horn von "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".
Beide Elternteile haben sich freiwillig zu einer Partnerschaft und zu Kindern entschieden. Warum müssen jetzt die Kosten sozialisiert werden wenn sich beide wieder trennen?
Das ist jetzt irgendwie nicht viel anders als wenn eine Großbank riskante Geschäfte macht, die Gewinne natürlich für sich beansprucht, Verluste aber bitteschön der Steuerzahler zu begleichen hat.

Zitat von gobberblast

" und die Trennungsfolgekosten, in angemessener Weise, sozialisiert werden."

Warum jetzt bitte das? Klingt wie ein Stoß ins Horn von "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".
Beide Elternteile haben sich freiwillig zu einer Partnerschaft und zu Kindern entschieden. Warum müssen jetzt die Kosten sozialisiert werden wenn sich beide wieder trennen?

Weil wir ein Sozialstaat sind. Wem das nicht paßt, der kann sich ja ein Plätzchen außerhalb der Grundgesetze suchen.
Nur mal so als Denkanstoß, die Sozialisierungskosten von Kindern sind im Vergleich zur Sozialisierung späterer Strafgefangener und psychisch kranker, nicht arbeitsfähiger Menschen, viel geringer. Es ist auch zu erwarten, daß mit zunehmenden Alter der Kinder weniger Besuche erforderlich sind. Von daher ist keine Kostenwelle zu erwarten. Das sind auch Gesichtspunkte, die von der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung gedeckt sind. Wer das nicht will, muß sein Kreuz auf dem Wahlzettel eben woanders machen.

Zitat von Fresh_Debugged

Weil wir ein Sozialstaat sind.

Aha. Und Sozialstaat bedeutet jede Fehlentscheidung eines Bürgers dieses Staates abzufangen.
Gut. Dann dürfte sich ja auch niemand über die "Bankenrettung" aufregen, denn diese war letztlich auch nur durch Fehlentscheidung(en) notwendig.

Zudem ist es bei Bedürftigkeit durchaus möglich Zuschüsse für den Umgang zu bekommen.
Nur eben wird nicht bei beiden Elternteilen ein eigenes Kinderzimmer subventioniert.
Und das zurecht - außer natürlich Sie sind der Meinung der "Sozialstaat" hätte sich nur um die zu kümmern die laut Tabelle zu wenig Einkommen haben. Dann hätte ein Kind von Wenigverdienern plötzlich ein Anrecht auf 2 Kinderzimmer, ein Kind das das Pech hat bei Eltern zu leben die nicht getrennt sind und zusammen als Bedarfsgemeinschaft gerade so genug zu verdienen hat ein Anrecht auf 0.5 Zimmer, weil das Haushaltseinkommen eben nur für EIN Kinderzimmer für beide Kinder reicht.

Diese Art von Sozialstaat wäre in der Tat abzulehnen, da dies letztlich zu einer Glorifizierung und Gratifizierung der Bedürftigkeit führen würde.

Zitat von gobberblast

Nicht so ganz. Der Gesetzgeber hat schon durchblicken lassen, das er nicht dafür zuständig ist, jedes Einzelschicksal abzumildern.
Das bedeutet in diesem Fall konkret, daß die Sozialisierung der Trennungsfolgekosten auch fiskalische Grenzen hat. Das ist ja auch vernünftig.
Niemand, der hilfebedürftig ist, soll hinterher besser dastehen als ein Durchschnittsverdiener (Bundesdurchschnittsverdienst 2017 bitte beim statistischen Bundesamt erfragen).

Das "eigene Zimmer" für die Kinder kommt nicht daher, daß das Kind ein halbes Zimmer bei jedem Elternteil bekommt, oder insgesamt dann eben 1,5 Zimmer sondern daher, daß es Gerichtsentscheidungen gab, wo ein schulpflichtiges Kind ein eigenes Zimmer bei dem Besuchselternteil zugesprochen bekommen hat. Hierbei hat in wenigstens einem Fall der "Besuchselternteil" allerdings auch mehr Betreuung geleistet als den Standardumgang alle 14 Tage am Wochenende.
Es handelt sich hier um Individualansprüche, um Einzelfallentscheidungen. Das schließt aber nicht grundsätzlich aus, das ein zusätzliches Zimmer für einen hilfebedürftigen Elternteil zu finanzieren wäre. Der Zuschnitt der Wohnung ist auch völlig schnurz, soweit die QM-Richtwerte passen. Das können dann auch 2 oder mehr Kinderzimmer sein, wenn die Wohnung innerhalb der sozialrechtlichen Angemessenheit das her gibt. Ein zusätzlicher Raum ist dann nötig, wenn eine Rückzugsmöglichkeit für die Kinder gegeben sein muß. Es ist aber auch schlichtweg falsch, zu behaupten, es gäbe kein eigenes Zimmer für Besuchskinder im Hartz IV Bezug. Es kommt eben auf die Umstände an und zunächst einmal auf das Ermessen der Behörde.

Nein, nicht nur, sondern darum muß er sich auch kümmern. Gerade, weil er das solchen Haushalten auch noch einbrockt. Oder meinetwegen, weil sich Unterhaltsrichter zu fein sind, sozialrechtliche Vergleichsberechnungen durchzuführen und ihrem Dienstherren so einen Bärendienst erweisen.

Im Prinzip geht es darum, daß Rechte und Pflichten, die sich aus Artikel 6 Abs. 1 des GG ableiten, auch von getrennt lebenden Eltern und Kindern gelebt werden können.
Wenn das im Ergebnis so eine Bevorzugung wäre und die benannten Wenigverdiener damit nicht einverstanden sind, steht es denen ja frei, Rechtsschutz zu suchen und sich auf den Artikel 3 des Grundgesetzes zu berufen. Also den Gleichheitsgrundsatz. So ähnlich hat es mir auch mal der Chef vom Jobcenter auf eine Beschwerde geschrieben.

Und wer heute noch zum (Familienrechts)Anwalt geht, der hat immer noch nicht verstanden, daß der nur dazu da ist, dem Besuchselternteil oder meinetwegen auch dem Betreuungselternteil die letzten Mücken abzunehmen. Der Rechtsanwalt gewinnt immer, ob der Mandant gewinnt oder auf den Kosten sitzen bleibt (GGf. sogar bei Obsiegen, wenn der Unterlegene pleite ist, ist der Gewinner Prozesskostenschuldner). Leider hat uns Frau Zypries ja 2009 mit der Anwaltspflicht in Unterhaltssachen beglückt.

Und die Spartipps mit quergestelltem Schrank, auf den Spielplatz gehen oder Brettchenspiele und Plätzchenbacken (Strom für Ofen?) sind ja auch nett gemeint. Helfen aber nicht wirklich weiter, wenn man mit 1080 Euro hunderte Reisekilometer und Verpflegung für die Kinderschar und ggf. noch die Kostenstelle Rechtsanwalt für die innerfamiliär angezettelten Verfahren stemmen muß. Verfahrenskostenhilfe ist keine Vollkaskoversicherung für verlorene Gerichtsverfahren und nebenbei, auch nur ein Darlehen.

Es geht mir persönlich auch nicht um alle hilfebedürftige Personen insgesamt oder speziell den "Hartz-IV Adel", sondern konkret um getrennt lebende Eltern und Kinder, die sich in einer Notlage befinden. Sogar Leute, die ihr Geld im Puff und im Spielcasino gelassen haben, hatten danach lt. Gerichtsbeschluß Anspruch auf Sozialleistungen. Solchen Vorsatz, die Hilfebedürftigkeit selber herbeigeführt zu haben, mag ich Trennungsfamilien nicht zu unterstellen.

Ich find's ja gut, wenn sich die Leute selber auf die Schulter klopfen, daß die ihr bisheriges Leben alleine und ohne staatliche Hilfe gewuppt haben. Wollten viele von den Gescheiterten ursprünglich auch mal. Ich finde es unangemessen, alle Hilfebedürftigen über einen Kamm zu scheren oder gleich eine uneindämmbare Ausuferung der Sozialisierungskosten zu beschreien. Im Arbeitsamt kenne ich nur drei Gruppen, das sind zum einen die, die unverschuldet in Not gekommen sind. Betrieb zugemacht, arbeitslos. Das ist die größte Gruppe. Danach erst kommen "lebensuntüchtige" Personen und die kleinste Gruppe sind die Leute mit dem Sozialgesetzbuch unter dem Arm und nur ihre Rechte einfordern.

[quote]Heute ist die erste Frage, was ihnen zustehe. Das ist für mich ein gewaltiger Unterschied. Ich denke mal, es fließt genug Geld in die sozialen Töpfe. Eine ganz andere Frage ist es, ob es richtig verteilt wird.

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Es gibt diese "antriebslosen" Leute ohne Frage. Es sehe es selber. Es ist aber unangemessen, das zu pauschalieren. Das ist dann schlicht und einfach eine Fehleinschätzung und ein Vorurteil. Daraus abzuleiten, das Trennungeltern, die vorher noch Leistungsträger waren, so eine Mutation durchlaufen.