Artikel in der Süddeutschen Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/po…heil-gesundheit-1.4421483
Darin steht auch:
Aus einem internen Entwurf des Arbeitsministeriums geht hervor, dass Heil plant, nur die Angehörigen von behinderten Menschen zu belasten, die mehr als 100 000 Euro im Jahr verdienen. Er begründet seinen Schritt damit, eine "verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung" vermeiden zu wollen, heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Mit diesem Vorschlag geht Heil noch über den Koalitionsvertrag hinaus.
Den Hinweis bezüglich "verfassungsrechtlich bedenklicher Ungleichbehandlung" finde ich richtig.