Dürfte ich die Quelle erfahren?
Habe ich aus dem statistischen Bundesamt. Direkte Verlinkung hat da nicht geklappt.
https://www-genesis.destatis.d…&index=2&structurelevel=3
Dann weiter die entsprechenden Infos über Themen auswählen oder im Suchfeld "Hilfe zur Pflege" eingeben und die entsprechenden Sachverhalte aufrufen.
Ich hatte da die Tabelle mit der Nummer: 22111-0012 im Blick
LG frase
Hier habe ich mal was Statistisches gefunden. Wenn ich es richtig verstehe, dann wurden 2017 etwas 513 Mio € bei der Hilfe zur Pflege eingenommen.Das wäre also der Betrag, der den Länderhaushalten fehlen würde.Wenn das stimmt, abzüglich des Verwaltungsgedöns, wäre es doch etwas mehr als bisher angenommen.LG frase
Hi Frase,
habe auch gerade mal bei Destatis geschaut. Und nur ein Teil der Einnahmen kommen aus dem Elternunterhalt.
Habe auf die Schnelle nur ein Dokument zu Hilfe zur Plfege aus 2013 gefunden (https://www.destatis.de/DE/Pub…df?__blob=publicationFile)
Seite 26
Einnahmen ...................................................................485 600 199
Kostenbeiträge und Aufwendungssatz, Kostenersatz .............................66 924 995
Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich
Unterhaltsverpflichtete ......................................................67 925 628
Leistungen von Sozialleistungsträgern .......................................256 769 758
Sonstige Ersatzleistungen ....................................................42 184 516
Rückzahlungen gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen v. Darlehen) ..............51 795 302
Dann tippe ich jetzt mal auf 80 Mio aus EU für 2018.
@All
Minus die ungerechtfertigten Einnahmen, die auf Grund von Nichtwissen (oder weil eingeknickt wird ) gezahlt wurden, sieht es schon wenig aus.
Des weiteren, Vorsicht vor Statistiken.
Habe auf die Schnelle nur ein Dokument zu Hilfe zur Plfege aus 2013 gefunden
ich werde versuchen das mal für 2017 zu finden, wenn ich mehr Zeit habe. Es macht schon einen Unterschied und gibt auch unseren Anfragen einen besseren Backround.
LG frase
Deine Zahlen von 2013 sind ein sehr guter Anhaltspunkt. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, wird auch deutlich, dass in 2017 die Gesamtsumme gesunken ist.
Sie ist sogar geringer als die von 2013 und hat mit der Neueinführung der Pflegegrade und der veränderten Berechnung für die Heimkosten ab 2017 zu tun.
LG frase
Wenn es sich wirklich um so "kleine" Summen handelt, sollte das im Bundesrat doch eine Chance haben. Zumal sogar die FDP im Landtag von SH dafür ist.
Mehr Sorgen bereitet mir die Versicherungs-Lobby. Denen geht nämlich ein schönes Verkaufsargument für ihre Pflegezusatzversicherungen flöten. Man beachte nur die etwas skurrilen Rechenbeispiele, mit denen hier argumentiert wird:
https://www.versicherungsbote.…6/Elternunterhalt-Bayern/
Pflegezusatzversicherungen als Lösung für den EU? Hm, hat schon mal jemand von euch versucht, die Krankengeschichte eines Elternteils aufzuarbeiten? Und die Bahr ist ein Witz!
Wenn es sich wirklich um so "kleine" Summen handelt, sollte das im Bundesrat doch eine Chance haben. Zumal sogar die FDP im Landtag von SH dafür ist.
Mehr Sorgen bereitet mir die Versicherungs-Lobby. Denen geht nämlich ein schönes Verkaufsargument für ihre Pflegezusatzversicherungen flöten. Man beachte nur die etwas skurrilen Rechenbeispiele, mit denen hier argumentiert wird:
https://www.versicherungsbote.…6/Elternunterhalt-Bayern/
Pflegezusatzversicherungen als Lösung für den EU? Hm, hat schon mal jemand von euch versucht, die Krankengeschichte eines Elternteils aufzuarbeiten? Und die Bahr ist ein Witz!
Die Versicherugslobby ist tatsächlich ein harter Gegner für unsere Interessen. Denen entgeht natürlich Geschäft. Sie hätten etwas weniger Angst zum streuen, wenn die Neuregelung kommt.
Sehr modernes Outfit, hatte mich schon gewundert das es keine neuen Beiträge mehr gibt. Das wird wohl an der Neugestaltung liegen. Warte mit Spannung wer etwas neues berichten kann, insbesondere wie die Reaktionen sind, bei Hinweis das es offensichtlich in Summe in Deutschland bei Berücksichtigung Einnahmen zu Ausgaben gar keinen Sinn macht den Elternunterhalt beizutreiben, von den anderen Gründen mal ganz abgesehen.
Ja, abwarten und Tee trinken, mal sehen was bis zum Sommer passiert. Die Hoffnung auf eine baldige Umsetzung der GroKo bleibt.
Hier mal eine Antwort von der Opposition. Ich hatte im Namen meiner Mutter geschrieben.
"Ihre Nachricht vom 10. Februar hat mich erreicht. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, nur die notwendigen Steuermittel zur Hilfe einsetzen zu müssen. Wenn es die Möglichkeit gibt, holt er sich von nahen Angehörigen – zumindest einen Teil – des Geldes zurück.
Ich teile allerdings Ihre Auffassung, weil ich für die Souveränität und Unabhängigkeit eines Menschen eintrete.
Ich hätte nichts dagegen, wenn Ihnen Ihr Sohn hilft, aber dass er gesetzlich in dieser Form dazu verpflichtet ist, ist schon problematisch.
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an unseren gesundheitspolitischen Sprecher und an unsere sozialpolitische Sprecherin weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi"
Im März werde ich die nächste Frage platzieren und dabei auf den finanzielle Aspekt eingehen. Dazu dann den Bericht von 2013 als Beleg verwenden.
Ich überlege gerade, welcher Abgeordnete da mein nächstes Ziel sein wird.
LG frase
Hi Frase,
genial. Dafür ist die Opposition da und kann es geschickt und politisch, strategisch weiterplatzieren.
Dann steht die GroKo auch im Zugzwang.
Super Idee, die Opposition zu aktivieren und GG ist auch ein erfahrener Politiker.
GG ist auch ein erfahrener Politiker.
und er ist Direktkandidat im Wahlkreis meiner Mutter.
LG frase
Meine Antwort von Peter Aumer CSU (MdB, Bundestag)
Sehr geehrte Frau ,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung klar zur Stärkung der Pflege. Ein wichtiges Element hierfür ist die Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern. Hier strebt der Gesetzgeber zukünftig an, keinen Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr vorzunehmen. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium, teilte mir dieses mit, dass derzeit an einer gesetzlichen Lösung hierfür gearbeitet wird. Da sich zwei Wege der gesetzlichen Umsetzung abzeichnen, kann ich Ihnen momentan kein festes Datum für die Umsetzung nennen. Entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrags ist die Regierung jedoch bestrebt, die Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Aumer
Da sich zwei Wege der gesetzlichen Umsetzung abzeichnen
Hab ich was übersehen?
LG frase
!
Da die Einnahmen aus Sozialregress ein Thema sind, lade ich hier mal die entsprechende Seite aus dem Haushalt des Landkreises Göppingen 2019 bzgl. Hilfe zur Pflege als jpg-Datei hoch:
Die Einnahmen aus dem Unterhaltsrückgriff sind wie das Beispiel von pleitier im Landkreis Göppingen zeigt, wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kommunen machen den Rückgriff, weil er gemacht werden muss. Aber realistisch gesehen wird vermutlich nur die Kostendeckung, der daran beteiligten Mitarbeiter erreicht und kein "Gewinn" erzielt.
Gehe mal davon aus, dass die ein oder andere Kreisverwaltung nicht traurig wäre ihre Ressourcen an anderen Orten einzusetzen, wenn die neue Selbstbehaltsgrenze kommt.
Hallo Zusammen!
Anbei die Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Da kann man nur abwarten und hoffen das endlich was passiert!
VG WOB
Genau so sehen die Antwortschreiben fast alle aus. Auch die Bearbeiterin ist die gleiche wie bei mir gewesen.
Ich bereite gerade eine neue Anfrage mit Hinweis auf den finanziellen Hintergrund vor.
Da ich hier schon Daten aus einigen Kommunen gesehen habe, hat es mich nicht sehr verwundert, dass der Regress eigentlich überschaubar ist.
Leider muss man aber auch sagen, wenn dieser Koalitionsvertrag umgesetzt wird, werden viele neue Anträge gestellt werden.
Ich persönlich kenne zwei Familien die mit der Pflege zu hause völlig überfordert sind, es aber nicht wagen den Heimantrag zu stellen, um Kosten zu sparen.
LG frase
Vor allen Dingen müssen wir hoffen, dass die Groko bis zum Ende durchhält, denn wenn die SPD hinschmeisst wäre wieder alles offen .... und wenn es eine neue Regierung geben würde, würde die ggf. wieder ganz andere Projekte angehen ... also Daumen drücken 