Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von eef

    Wo kann man diese Petitionen unterschreiben? Ich hatte schon mal gegoogelt, aber nichts gefunden. Hätte jemand einen Link/LInks für mich?


    Und darf ich eine ganz blöde Frage stellen? Am Wochenende ist ja Wahl. Welche Parteien sind definitiv FÜR die Änderungen im Elternunterhalt. Ihr wisst das bestimmt sofort … ich müsste jetzt erst einmal mühsam suchen. Das wäre sehr nett!

    Wichtig ist, dass die GroKo nicht auseinanderfällt, damit die Bundesregierung das Gesetz in den BT einbringen kann!
    Und da denke ich persönlich sind die roten doch eher wackeliger als die schwarzen.

    Diese GroKo ist eigentlich 2017 vom Volk abgewählt worden. Dass CDU/SPD nun regieren, war am Ende des Tages von beiden Seiten "gewünscht".

    Wenn man sich also auf eine solche Ehe einlässt, muss man diese 4 Jahre auch im Sinne des Volkes durchziehen.


    Bei der EU-Wahl (nicht Europawahl!) wird es ZURECHT für beide Parteien einen ordentlichen Dämpfer geben.

    Dennoch hat die EU-Wahl mit der BT-Wahl 2017 und der damaligen Zusammenstellung der Regierung in Deutschland faktisch nichts zu tun!


    Lassen die "Roten" die GroKo platzen, so werden diese, ebenfalls zurecht, weiter an Zustimmung verlieren!

    Hallo valdifra, das die GROKO kein stabiles Konstrukt ist, wissen wir doch schon lange.

    Sei nicht so pessimistisch, es ist auf mehreren Wegen das Thema Neuregelung des Elternunterhaltes auf dem Weg.

    Auch der Antrag von SWH im Bundesrat, wurde ja nur gestoppt, da schon zeitgleich an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird.

    Dazu gibt es auch schon ein Arbeitspapier, was einzelnen Redaktionen vorliegt.

    Also, es ist noch keine Sommerpause und genügend Zeit um das Projekt "Unterhaltsentlastungsgesetz 2019" umzusetzen.


    LG frase

    Es sind nur noch 28 Tage bis zur Sommerpause.

    Es kann doch nicht so schwierig sein, innerhalb der Resorts einen Entwurf final abzustimmen.

    Ich hoffe nicht, dass das am Ende unter die Rubrik fällt ... "Erwartungen geweckt und nicht geliefert"

    Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist leider groß, weil das ein Grundprinzip der Politik ist, viel zu versprechen und nichts zu liefern.

    Gerade bei hart aber fair sitzen Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey. Hubertus Heil hat gerade nochmal bestätigt, dass die 100.000€ Grenze kommt.

    Jaaaaaaa, genau das hat Hubertus Heil gesagt. Ich habe es auch so verstanden, als wenn der Gesetzentwurf in den

    nächsten Tagen kommen soll, selbst Jens Spahn hat diese Antwort abgenickt.


    Es tut so gut endlich zu hören, dass es weitergeht.

    Zitat von Sanne

    Hat er nicht sogar davon gesprochen, dass der Gesetzesentwurf unmittelbar bevor steht?

    Hat er nicht sogar davon gesprochen, dass es morgen im Bundestag zu einer Debatte kommt? Selbst wenn nicht, es WIRD kommen.

    Das ist ein Paket mit dem Sprengsatz der Respektrente die die SPD ohne Beduerftigkeitsgrenze einführen will.

    Daran koennte nicht nur dieses Gesetz sondern die Koalition scheitern. Mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit...

    Hab die Sendung auch verfolgt. Gehe immer noch optimistisch an die Sache.

    Plasberg hat die Deckelung der Kostenbeteiligung angesprochen, wo es um die Finanzierung ging.

    Es gab darauf zwar keine klare Antwort aber ich denke das alle drei Minister hier wohl einig waren, das es so geplant ist.

    Von einem konkreten Gesetzentwurf zum Unterhaltsentlastungsgesetz würde ich aber leider noch nicht sprechen.

    Hab heute nochmal in der Abgeordnetenwatch nachgefragt. Steter Tropfen usw.


    LG frase

    Zitat von Sachs

    Wenn man diese Antwort ließt, dann läßt das darauf schließen, dass man sich auf einem Gesetzesentwurf vor der Sommerpause keine Hoffnung mehr zu machen braucht ....


    https://www.abgeordnetenwatch.…uestion/2019-06-03/317593


    Will die GroKo eigentlich überhaupt irgendwann mal was auf die Beine stellen?

    Dr. Georg Kippels ist nicht Mitglied des Ausschusses, der sich mit dem Thema der Begrenzung des Unterhalts auseinandersetzt.
    Er war wohl "not amused" über die Frage und hat so dünn wie möglich geantwortet!
    Im Forum sind etliche konkretere anderslautende Antworten von Mitgliedern im betroffenen Ausschuss bereits eingestellt. Einfach mal Lesen!

    In verschiedenen Tageszeitungen wurde aktuell über die Pressekonferenz zur Abstimmung der GroKo hinsichtlich Pflegethemen berichtet:
    z.B. https://www.tag24.de/nachricht…rftigen-entlasten-1087400

    Das sehe ich auch wie „Sachs“ ich denke, dass Herr Kippels am liebsten auf jede Frage zu irgendeinem Vorhaben so antworten würde. Es ist Frust.

    Ich denke, die drei Minister (Giffey, Spahn, Heil), die sich jetzt für die "konzertierte Aktion Pflege" einsetzen, stellen sich gerade so stark als seriöses und umsetzungswilliges Aushängeschild der GroKo dar, auch im Auftritt bei Plasberg, dass sie sich ein Einsammeln dieser kurz vor der gesetzgeberischen Umsetzung stehenden Planungen überhaupt nicht leisten können. Dazu kommt, dass das Thema anders als die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente zwischen den Koalitionspartnern im Grundsatz absolut unstrittig ist. Die Koalition steht jetzt unter so enormen Druck, jetzt liefern zu müssen (beide wollen keine Neuwahlen), dass sie sich ein solches Konsens-Gesetz, das in ihrer Wirkung weit in die Mittelschicht hineinreicht, nicht nehmen lassen. Soweit meine optimistische Hoffnung!

    Zitat von Frau Schlau

    Ich könnte auch so kotzen... wenn die Groko fällt und unser Thema platzen würde.....?(:cursing:

    Die GroKo wird nicht platzen. Niemand möchte einen Grünen Kanzler/In (m/w/d). Daher muss die Regierung nun Geld in die Hand nehmen und das Volk ruhig stellen. Zuckerbrot und Peitsche.