Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von poblano

    Ob TOP 24 unser Thema ist?

    https://www.bundestag.de/tagesordnung


    Wenn ja, sollte es aufgrund der Uhrzeit wenig Diskussionsbedarf

    bei den dann noch Anwesenden geben.



    TOP24

    Änderung des SGB IX und SGB XII

    Erste Beratung des von der Bundesregierung

    eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

    Drucksache 19/…




    ?? https://www.bmas.de/DE/Service…xii-aenderungsgesetz.html wäre der Entwurf ??

    Ich glaube es nicht, da sich dies auf einen schon länger vorliegenden Referentenentwuf bezieht und im Gesetztestext nicht auf "unser" Thema Bezug genommen wird. Die guten Nachrichten sind allerdings, dass heute der Referententwurf für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz veröffentlicht wurde. Damit ist er auch zum ersten Mal öffentlich:

    Link

    Hallo Feivel,


    das ist ja super, das du der erste hier bist, der diesen Entwurf gefunden hat.

    Ist viel Text und braucht Zeit zum verstehen.

    Was aber deutlich wird ist der generelle Ansatz, alles was SGB XII betrifft und teilweise darüber hinaus durch die 100 tsd.er Grenze nicht mehr Thema sein sollte. Ich schlage vor, du startest mal einen neuen Trade dazu.


    Danke dafür.


    LG frase

    Nochmal ein großes Kompliment an alle die sich hier so super eingebracht haben. Vielen Dank.

    Ich fühlte mich hier mit meinen Ängsten und Sorgen super gut aufgehoben. Mein Vater ist seit dem

    06. Juni auch im Pflegeheim und ich werde mit Sicherheit in den nächsten Wochen gegenüber

    dem Sozialamt Rede und Antwort stehen müssen.


    Die 100.000 € Grenze wird mir 2020 wahrscheinlich helfen, ich freue mich für alle die von der

    geplanten neuen Regelung profitieren.

    Zitat von valdifra

    Jetzt wo angeblich schon ein Termin für Neuwahlen feststeht, schwindet sich meine Zuversicht. https://www.merkur.de/politik/…ensation-zr-12400376.html. Ob die Grünen mit der CDU da mitmachen?

    Man muss nicht alles für bare Münze nehmen, was Ex-Politiker und Belehrungs-Journalisten uns vorkauen.
    Ich denke, dass die Aussicht weitere 2 Jahre einen sicheren gutbezahlten Posten zu haben, mehr treibt, als der Frust über verlorene Wahlen. Außerdem kann man durch ordentliche Politik den Karren wieder einigermaßen auf die Schiene stellen! Was zu wünschen wäre!

    Ich halte das auch für extrem unseriös. Nehmen wir nun wirklich mal an, Steingart meinte den 29., nicht den 27. September. Wie soll das ganze Prozedere denn laufen? Eine "CDU-Spitze" kann nach der Verfassung nicht einfach Neuwahlen ausrufen und praktischerweise auch schon terminieren. Wenn das Ganze auf Initiative der CDU/CSU passieren sollte, müsste die Kanzlerin vorher sämtliche SPD-Minister aus der Regierung entlassen, woraufhin es dann zu einer Vertrauensfrage im Bundestag käme, die dann natürlich negativ ausfällt. Dann könnte der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und innerhalb weiterer 60 Tage nach Auflösung Neuwahlen ausrufen. Das heißt, der Bundestag müsste frühestens Anfang August aufgelöst werden, die negative Vertrauensfrage müsste also irgendwann im Juli gestellt werden, d. h. hunderte Abgeordnete werden aus heiterem Himmel aus dem Sommerurlaub abberufen. Nur so ist dieser Termin Ende September zu halten. Auf welcher sachlichen Grundlage soll das denn auch auf Initiative der CDU passieren? Merkel würde auf einen Schlag ihre Kanzlerschaft beenden, AKK hat immer betont, die Koalition soll fortgesetzt werden. Das Ganze wäre nicht nur für Merkel, sondern die gesamte CDU politischer Selbstmord. Ich muss mich schon sehr wundern, dass Steingart so einen Unsinn offenbar unreflektiert hinausposaunt.

    Das Problem ist, dass mittlerweile auch viele Politiker ihre Meinung (auch übereinander) oft in den Medien so äußern, dass dadurch durchaus Stimmungsmache entsteht und Gerüchte angeheizt werden. Bsp: weshalb wird heute schon über Kanzlerkandidaten diskutiert? Weshalb muss diese Frage überhaupt von Journalisten jetzt schon gestellt werden?Das reicht Anfang 2021. Heute is dafür nicht der Zeitpunkt, die Regierung hat sich jetzt auf ihre Arbeit zu konzentrieren.

    In jedem Betrieb wird auch eine Loyallität der Beschäftigten diesem gegenüber erwartet. Wo ist die hier? Wenn die Parteien beschließen, dass sie nicht mehr gemeinsam regieren können, dann sollen sie das in einer Erklärung bekanntgeben und das weitere Vorgehen erläutern. Alles andere, jede sonstige Äußerung dazu halte ich für unsachliche Spekulation, die nur noch mehr Schaden in der Öffentlichkeit anrichtet.


    Dieser Thread hier ist ja ein gutes Beispiel für die Verunsicherung, die entsteht.

    Hallo,


    Ist das Gesetz denn so gut wie durch oder geht ihr davon aus das durch die ich nenne es mal groko Situation das ganze noch zum erliegen kommen kann?

    Kann mir jemand sagen ob eine neue Brille (Dioptrien Änderung) mit Ratenzahlungsvertrag abzugsfähig anerkannt wird? Wegen eigene Gesundheit und so?

    Vielen Dank für eure Antworten :)

    Zitat von CHB

    Hallo,


    Ist das Gesetz denn so gut wie durch oder geht ihr davon aus das durch die ich nenne es mal groko Situation das ganze noch zum erliegen kommen kann?

    Kann mir jemand sagen ob eine neue Brille (Dioptrien Änderung) mit Ratenzahlungsvertrag abzugsfähig anerkannt wird? Wegen eigene Gesundheit und so?

    Vielen Dank für eure Antworten :)

    Bisher steht nur der Referentenentwurf. Nicht mehr und nicht weniger. Ich denke kaum, dass es zum 01.01.20 in Kraft treten kann.

    na dann hoffen wir das beste wird schon die Politiker haben sich schon so geäußert das es was wird wie sollten Sie jetzt zurück rudern

    Sie würden doch komplett die Glaubwürdigkeit verlieren.

    Hallo zusammen,


    ich verfolge Eure Beiträge hier seit einiger Zeit und danke Euch für die vielen hilfreichen Postings.


    Heute habe ich bei der Süddeutschen neues zum Koalitionstracker gefunden und poste anbei den Link sowie einen Screenshot.


    https://www.sueddeutsche.de/po…rosse-koalition-1.3959524


    Ich hoffe nicht, dass wir tatsächlich noch über 2 Jahre bangen müssen...


    Einen schönen Sonntag

    Der "Koalitionstracker" gibt einen guten Überblick aber er ist schwach wenn es um Detailtiefe geht (was heißt z.B. "teilweise umgesetzt" in diesem Fall?). Das Datum 2021 ist einfach die Standardvoreinstellung wenn Themen noch nicht klar terminiert sind (denn 2021 endet die Legislaturperiode) - das hat aus meiner Perspektive null Aussagekraft. Ich behaupte dass hier im Forum - allerdings etwas verstreut - mehr und verlässlichere Informationen über den aktuellen Stand des Verfarhrens zu finden sind. Ich würde mir wegen dem Koalitionstracker keine Sorgen machen.

    Die Antworten der Politiker sind doch eigentlich klar, wenn auch etwas schwammig aber es fällt immer das Datum 01.01.2020 ...

    Hoffen wir, dass sich endlich im September was entscheidendes tun wird

    Zitat von Sachs

    Die Antworten der Politiker sind doch eigentlich klar,

    Sehe ich auch so, hier haben Foristen mitgewirkt und sind den Leuten auf den Docht gegangen!

    Erste Antworten waren sehr unkonkret, immer mit dem Tenor "das wollen wir umsetzten, die Finanzierung ist ungeklärt"

    Seit Beginn diesen Jahres wurden die Antworten konkreter, " eine Umsetzung ist noch für dieses Jahr geplant"

    Seit 12.06.19 ist der Referentenentwurf öffentlich, der klar das Ziel 2020 formuliert.

    Nun lasst die Leute mal machen, wir werden dran bleiben und nach der Umsetzung fragen.

    Die Antwort wird lauten, "steht doch im Entwurf"


    LG frase