Das ist der Artikel dazu ...
https://www.vdk.de/deutschland…er_100_000_euro_einkommen
Mal eine andere Frage zu dem Thema.
Bis zum 4. Juli 2019 können dem BMAS Stellungnahmen zum Gesetzentwurf übermittelt werden. Eine Anhörung zum Referentenentwurf soll dann am 23. Juli 2019 im BMAS stattfinden.
Wißt Ihr, ob es ein öffentliches Protokoll zu der Anhörung bzw. zu den Stellungnahmen gibt?
Wie sieht so eine Anhörung aus? Tagt dort ein Ausschuß oder eine Kommission?
Im benachbarten Wuppertal brauchen die Kinder keinen Cent mehr in dieser Angelegenheit mehr ans Sozialamt zu zahlen.
seltsam, dass sie im Antragsformular trotzdem unter dem Punkt 9 Fragen ob die Angehörigen "über ein Einkommen von jährlich über 100.000 € verfügen"
mir fällt es schwer zu glauben, dass alle "Kinder keinen Cent mehr" zahlen müssen
Hallo zusammen,
auch wir sind betroffen und möchten Caprihorn recht geben. Wir sind beim Ennepetal-Ruhr Kreis und müssen zahlen. Aus sicherer Quelle wissen wir, dass in Wuppertal wie Caprihorn geschrieben hat, es keine Zahlung mehr gibt bzw. eingestellt wurde. Wir hoffen jetzt auf das neue Gesetz, denn so eine Ungerechtigkeit im Umkreis von ein paar Kilometern macht zornig.
Hallo zusammen,
auch wir sind betroffen und möchten Caprihorn recht geben. Wir sind beim Ennepetal-Ruhr Kreis und müssen zahlen. Aus sicherer Quelle wissen wir, dass in Wuppertal wie Caprihorn geschrieben hat, es keine Zahlung mehr gibt bzw. eingestellt wurde. Wir hoffen jetzt auf das neue Gesetz, denn so eine Ungerechtigkeit im Umkreis von ein paar Kilometern macht zornig.
Gibt es dort dann auch erst gar keine RWA ?
Wäre interessant, wenn man es auf eine Klage ankommen läßt. Weil sind wir nicht alle gleich vor dem Gesetz?
Ob es eine RWA gibt, entzieht sich meiner Kenntnis. Fakt ist, dass Kinder in Wuppertal nicht zahlen müssen. Ich habe dieses nicht nur einmal zu hören bekommen.
Gibt es dort dann auch erst gar keine RWA ?
Wäre interessant, wenn man es auf eine Klage ankommen läßt. Weil sind wir nicht alle gleich vor dem Gesetz?
Wäre sehr interessant, hätte ja auch bundesweit Bedeutung. Aber ohne Beweise schwierig, da man hier ja auch Ross und Reiter benennen müsste
Gibt es irgendwo eine bestätigte Quelle im Netz, wo man dies nachlesen kann? Wäre das erste Amt, das Geld zu verschenken hätte... Oder man verfügt hier nicht über entsprechende Kapazitäten an Personal und muss abwägen.
Aus dem Plearprotokoll 27.Juni.2019 TOP 24
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19107.pdf
"Letztlich soll auch der Unterhaltsrückgriff auf Angehörige beschränkt werden: auf einen jährlichen Einkommens-betrag von 100000Euro . Damit werden wir– in einem zweiten Schritt, wie gesagt– das Bundesteilhabegesetz ergänzen . Die letztgenannten Punkte werden aber solche sein, die wir im Herbst im Rahmen des angekündigten Angehörigen-Entlastungsgesetzes beraten werden .Ich bitte insoweit um beratende Zustimmung in den Ausschüssen"
Wißt Ihr, ob es ein öffentliches Protokoll zu der Anhörung bzw. zu den Stellungnahmen gibt?§ 73 Ausschußprotokolle
(1) Über jede Ausschußsitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Es muß mindestens alle Anträge und die Beschlüsse des Ausschusses enthalten. Stenographische Aufnahmen von Ausschußsitzungen bedürfen der Genehmigung des Präsidenten.
(2) Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (§ 69 Abs. 1 Satz 1) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der Geheimschutzordnung (vgl. § 2 Abs. 5 GSO). Soweit sie der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglich sein sollen, sind sie vom Ausschuß mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; die Einzelheiten werden in den nach Absatz 3 zu erlassenden Richtlinien geregelt. Protokolle von öffentlichen Sitzungen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 70 Abs. 1) dürfen diesen Vermerk nicht tragen.
(3) Für die Behandlung der Protokolle erläßt der Präsident im Benehmen mit dem Präsidium besondere Richtlinien.
Guten Morgen,
Zum Thema gibt es auch eine kleine Anfrage:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911059.pdf
"Wir fragen die Bundesregierung: 1.Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhabens sind bei der Bundesregierung eingegangen (bitte alle Stellungnahmen etc. auflisten mit Angabe der/s Einreichenden; des Eingangsdatums; des Empfängers und Stand des Gesetzesvorhabens, bspw. Vorarbeiten, Eckpunktepapier, Refe-rentenentwurf, Regierungsentwurf; und wo diese jeweils ggf. von der Bun-desregierung veröffentlicht worden sind)?"
Ich hatte mal eine Anfrage an die Grünen geschickt, weil ja zu befürchten ist, das diese Partei in der kommenden Legislatur Regierungsverantwortung tragen wird. Es ist auch von Interessse, wie sich diese Partei zum jetzigen Plan stellt! Hier ein Auszug aus der Antwort:
"Sehr geehrter Herr xxx,
herzlichen Dank für Ihre Mail. Herr Kurth hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir unterstützen den (noch nicht in den Bundestag eingebrachten) Vorschlag der Koalition, Kinder erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Im Fall der Bedürftigkeit sollen Eltern „Hilfe zur Pflege“ beantragen können, ohne befürchten zu müssen, dass der Sozialhilfeträger sich an ihre Angehörigen wendet.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wöhler
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Markus Kurth MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dorotheenstr. 101
10117 Berlin
markus.kurth.ma01@bundestag.de"
Weiterhin haben die Grünen einen eigenen Beschluss zu einer "Doppelten Pflegegarantie" gefasst.
https://www.gruene-bundestag.d…yer-fuer-ein-neues-denken
LG frase
Alles anzeigen
ich denke eher "ist nicht meine Baustelle, muß die CDU klären" und damit einfach den Ball rüberspielen.
Ich frage mich, warum noch kein Prof. oder Anwalt eine schlaue Kommentierung zu dem Entwurf geschrieben hat. Ist doch in anderen Rechtsgebieten auch so.
Täglich lerne ich dazu
Hi. So ziemlich der bekannteste Anwalt zum Thema EU hat doch dazu einen kurzen Kommentar geschrieben.
Müssen wir uns nun um die Profis für unsere Fälle sorgen machen?
Einige Juristen haben sicher gute Arbeit geleistet und es gehen ja massig Mandanten verloren, wenn das Gesetz kommt.
LG frase
Müssen wir uns nun um die Profis für unsere Fälle sorgen machen?
Einige Juristen haben sicher gute Arbeit geleistet und es gehen ja massig Mandanten verloren, wenn das Gesetz kommt.
LG frase
Was er dazu schreibt ist aber gut und richtig, wie ich finde.
Es war eher etwas sarkastisch gemeint. Unsere Anwälte werden schon nicht verhungern.
Hoffen wir auf die zweite Jahreshälfte und das die Regierung und die Länder das auch rechtzeitig gebacken bekommen.
Schönen Sonntag wünscht
frase
Ich glaube wir dürfen uns jetzt wohl mal einen Scherz erlauben, lieber Frase. Ich sehe das Ende unser Bemühungen kommen.
Ich habe hier jeden Tag gelesen und fühlte mich hier sehr gut aufgehoben. Ich glaube ab 2020 gibt es in Deutschland eine Ungerechtigkeit
weniger, obwohl in persönlich der Meinung bin, dass der EU ganz abgeschafft gehört. Aber wir wären dann einen ganz wichtigen
Schritt weiter. Weitere könnten ja folgen.
Nochmals, vielen ,vielen Dank an alle die hier mitgewirkt haben und sich aktiv eingebracht haben. Suuuuuuuuper!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich möchte mich auch bedanken für alle, die in welcher Art auch immer, sich beteiligt haben. Zusammen ist man halt doch stark und man braucht manchmal einen langen Atem. Es hat mir auch gut getan, hier zu lesen und zu schreiben und zu wissen, dass es viele Gleichgeplagte gibt. Bei mir steht im Herbst die nächste Prüfung an. Ich bin mal gespannt ob das Amt es sich noch überhaupt wagt, diese loszuschicken
Ich will jetzt hier nicht die Bremse oder der Pessimist sein aber es ist ja leider noch gar nicht geklärt wie das finanziert werden soll.
Und da liegt auch das Problem ... der Bundesrat muss noch zustimmen und der wird bestimmmt nicht die Kommunen einfach belasten.
Da muss der Bund schon etwas liefern damit das dort durchgeht.
Wobei wenn man mal sieht was für ein Desaster aus der Maut wurde. Von den Verträgen die im Vorfeld abgeschlossen wurden und den Vertragsstrafen könnte man locker den ganzen Elternunterhalt einstampfen.
Gut finde ich bis jetzt, wie sich die Verbände in ihren Stellungnahmen zur Einführung der 100.000 Euro Grenze geäußert haben, Die Einführung der Grenze wird ausnahmslos befürwortet.
Am 23.07. geht es dann im BMAS weiter ... hoffen wir weiterhin, dass das Gesetzt kommt. Das wäre für alle eine riesen Erleichterung.
... hoffen wir weiterhin, dass das Gesetzt kommt
Hält die Koalition durch, wird das Gesetz kommen, für mich bleibt nur die Frage wann?!?
Der Bundesrat hätte seine Ablehnung schon signalisieren können, indem er den Antrag von SWH eingestampft.
Es gibt nach meinen Beobachtung nur wenig Ablehnende, quer durch die Parteien.
Leider gibt es aber auch wirklich einen wirtschaftlichen Abschwung in Dt.
Jeden Tag kommen neue Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen, die Steuereinnahmen werden wieter sinken.
Ich hoffe ihr seit davon nicht betroffen, denn da ist man schnell unter den 1800€ Selbstbehalt.
Dieser Trade läuft nun schon fast 18 Monate. In dieser Zeit hat sich viel getan in unserer Sache.
Danke an Alle, die sich hier eingebracht und mitgewirkt haben.
Ich hatte schon mal den Gedanken, wenn es wirklich klappt mal ein spontanes Treffen in Berlin anzuregen, damit die "anonymen Mitkämpfer" ein Gesicht bekommen, wenn sie es denn wollten
LG frase