Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Nichtzahler

    zu den 3 Lesungen im Bundestag

    Hier ist aber auch nur der zweite Tag von Bedeutung, denn hier können mögliche Änderungen eingebracht werden.

    Am 3. Tag wird nur noch beschlossen, davon kann man aber wohl ausgehen.


    Macht der Bundesrat dann Probleme geht es in den Vermittlungsausschuss. Das ist oft nur Spiel auf Zeit, vergessen wir aber nicht die ganzen Lobbyisten, die gerne eine private Pflegezusatzversicherung verkaufen wollen. Das Geschäft wäre wohl im Eimer, oder würde nur für Leistungen Sinn machen, die von der Sozialhilfe nicht gedeckt werden!


    Zu den Wahlen im Osten. Tja, die Zeit der Volksparteien ist wohl vorbei. Das hat die Europawahl schon gezeigt.

    Welche Auswirkungen das auf den Bundesrat hat bleibt abzuwarten. Vermutlich werden aber die neuen Landesgregierungen etwas "grüner" aussehen, da keiner mit der AfD eine Koalition eingehen wird. Damit wird die Lage im Bundesrat nicht einfacher für die Groko.


    Es bleibt also spannend, behaltet die Nerven, wir haben schon viel erreicht, das Ziel ist in Sicht!


    LG frase

    Frase was ist denn Deine persönliche Einschätzung? Kriegen wir das durch den Bundesrat?
    Dr. Bartke hat ja immer davon gesprochen, dass er zuversichtlich ist.
    Hoffen wir mal, dass er Insiderwissen hat ;-)

    Sachs : Insiderwissen würde er wohl nicht Preis geben:thumbsup:


    Ich war von Beginn dieser Diskussion immer optimistisch. Da gab es den Koalitionsvertrag noch nicht mal.

    Ich habe erlebt, wie in 2003 bei der Grundsicherung dieser Rückgriff per Gesetz geregelt wurde und man dabei die 100.00€ Grenze eingeführt hat.

    Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis es hier eine Angleichung für den EU erfolgt.

    Was ich jetzt wirklich bemerkenswert finde, ist der Versuch gleich einen größeren Schritt zu gehen und fast alle Sozialhilfeleistungen an dieser Grenze zu orientieren. Eigentlich hätte man noch einen Inflationausgleich aufschlagen, bzw. den Regress vollständig abschaffen müssen.

    Dafür gibt es aber momentan wohl keine politische Mehrheit.

    Da diese Referentenentwurf aber deutlich über die Koalitionsvereinbarung reicht, gehe ich um so mehr davon aus, das es zu diesem Gesetz kommt.

    Die Lage in der Pflege spitzt sich immer mehr zu! Ich kenne Senioren, die dachten, gut vorgesorgt zu haben.

    Deren Eigenanteile sind in den letzten 5 Jahren explodiert, teilweise 2500€ und mehr, je nach Einrichtung!

    Im hohen Alter, sind die Rücklagen dann aber schneller verbraucht als gedacht.

    Selbst diese Gruppe ist dann auf Sozialhilfe angewiesen, mit allen bekannten Folgen.


    LG frase

    "Wenn der Deutsche Landkreistag im parlamentarischen Verfahren für die Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales als Sachverständiger eingeladen wird, werden wir auf der Homepage des Deutschen Bundestages ebenfalls seine Stellungnahme veröffentlichen. Die Argumente werden bei den jeweiligen Verfahren in Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag diskutiert und zu einem guten Kompromiss geführt."

    Interessant ist hier auch das Wörtchen "wenn"


    https://www.bundestag.de/resou…obbylisteaktuell-data.pdf


    "Die Eintragung in die Liste begründet gemäß Anlage 2 GO-BT keinen An-spruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises"

    Zitat von Buergerwehr

    Die Argumente werden bei den jeweiligen Verfahren in Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag diskutiert und zu einem guten Kompromiss geführt."

    Bei der Überzahl der positiven Stellungnahmen, bleibe ich bei meiner optimistischen Grundhaltung.

    Habe auch nochmal über die Wahlauswirkung der drei Ostwahlen auf den Bundesrat nachgedacht.

    Ich glaube nicht, das es ein Bundesland geben wird, wo nicht CDU oder SPD mit in die Landesregierung einzieht.

    Auch schwarz/grün stellt ja keine Gegenwehr dar und die Linken schon garnicht.

    Ehrlich gesagt, gibt es nur einige "verirrte Schafe", die werden das Gesetz aber nicht verhindern.


    LG frase

    Zitat von frase

    Ehrlich gesagt, gibt es nur einige "verirrte Schafe", die werden das Gesetz aber nicht verhindern.

    Hallo Frase,

    Das denke ich auch:thumbup:


    Insgesamt ist hier eine positive Bilanz im Vorgang zu verzeichnen.

    Was meinst Du sollte man das ARD Hauptstadtstudio anschreiben, damit eine weitere Berichterstattung im Gang kommt, oder ist das eher schädlich, weil dies noch mehr Lobbyisten auf den Plan ruft?


    LG

    Hallo Buergerwehr,


    also mit Presse und Fernsehen wäre ich wirklich eher vorsichtig. Die wollen Schlagzeilen und Sensationen.

    Die Mehrzahl der Bevölkerung steht eh auf dem Standpunkt, lass doch die "Besserverdiener" ruhig bluten, die haben doch alles, sollen nicht rumjammern.

    Selbst auf meiner Arbeit gibt es kaum jemand, der das Gesetz unterstützt, es sei denn er wäre selber betroffen.

    Die Entscheider sitzen doch an anderer Stelle, werden sich dann schon das Lob abholen, wenn es soweit ist;)


    LG frase

    Die private Pflegeversicherung war ja ein Flop . Die hat ja kaum ein Bürger abgeschlossen , weil sie eben die Tücke hatte , das sie auch nicht alles abdeckt und zudem noch bei Bezug weiter Beiträge gezahlt werden müssen. Ich denke da kommt von der Versicherungswirtschaft kein großer Gegenwind . Außerdem wird von vielen Verbänden verstärkt für die Pflegevollversicherung geworben. Darauf wird es sicher hinaus laufen. Pflegevollversicherung mit gedeckeltem Eigenanteil.

    Hallo,


    bei meinem Bruder und mir flatterte jetzt die RWA ins Haus. Kann mir jemand Empfehlungen geben zum Bezirksamt Oberbayern? Was kann ich angeben? Ich habe mich schon vielfach eingelesen. Habt Ihr einen passenden Thread für mich mit guten Tipps oder vielleicht sogar Erfahrungen in Oberbayern?


    Gruß

    Tochter_2

    NRW hat mir erstmal ausweichend geantwortet:


    "Sehr geehrter Herr XYZ,


    Herr Minister Dr. Stamp dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 19. Juli 2019.


    Da die Zuständigkeit für Ihr Anliegen nicht in unserem Hause liegt, habe ich Ihr Anliegen an das fachlich zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet.


    Von dort aus wird man mit Ihnen Kontakt aufnehmen."


    Das Herr Dr. Stamp da nicht zuständig ist wundert mich, im Bundesrat sitzt er in den entsprechenden Ausschüssen.

    Warten wir ab was kommt.


    LG frase

    Zitat von frase

    Da die Zuständigkeit für Ihr Anliegen nicht in unserem Hause liegt, habe ich Ihr Anliegen an das fachlich zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet.

    Frase die Antwort habe ich auch auf mein Schreiben an Laschet erhalten.

    Das ist nun 8 Wochen her und auf eine Antwort von dem zuständigen Ministerium warte ich noch immer.


    Ebenso habe ich im gleich Zeitraum an Söder und Kretschmer geschrieben ... Antwort leider Fehlanzeige

    Ich bin hier ganz neu dabei, da ich auch betroffen bin. Habe einiges jetzt gelesen und auch die Hoffnung, dass es beim EU hier bald eine Entscheidung gibt.:).

    Für die Betroffenen ist diese Situation unerträglich. X/

    Nur wer davon betroffen ist , weiß was die Familien durchmachen.

    Guten Morgen zusammen !!


    Bei der ganzen Diskussion rund um diese neue angedachte Grenze von einem Jahreseinkommen100.000 brutto stellt sich bei mir die frage,

    welches Jahreseinkommen ist tats. gemeint ? Speziell bei Ehegatten kam bei uns diese frage auf.


    Ist hier wirklich nur das Jahreseinkommen des Kindes gemeint oder werden hier bei Ehegatten, wenn beide berufstätig sind, auch beide Einkommen zusammengefasst ?

    Auch heute muss man als Kind ja schon die Einkunfte des Ehepartners mit angeben und sie werden ja auch in gewisser Weise berücksichtigt.


    Weiss jemand da Bescheid ? Beim Lesen der Dokumente, die ich bislang gefunden habe, konnte ich hierzu nicht wirklich eine Antwort finden


    Danke


    lg

    stefff