Hilfe! Unterhalt für Vater, der sich nicht für mich interessierte!

Einen schönen guten Tag,

zuerst möchte ich mich für die tollen
Beiträge in diesem Forum bedanken und hoffe, dass auch ich auf gute
Ratschläge hoffen kann.
Vor vier Jahren bekam ich einen Brief von
einem SHT. In diesem Stand, dass ich Unterhaltspflichtiger für meinen
leiblichen Vater bin, welchen ich nicht kenne und der nie für mich da
war. Er bekommt Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung nach
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB Xll).

Da ich mich zu diesem
Zeitpunkt noch in Berufsausbildung befand, war ich noch nicht
leistungsfähig. Als ich damals meine finanzielle Lage schriftlich
mitteilte, habe ich im selben Schreiben meine noch nie vorhandenen
Beziehungen zu meinem Erzeuger erläutert und sogar vier Zeugenaussagen
von meiner Verwandtschaft beigelegt. Man sagte mir telefonisch, dass
dieser Fall beim SHT in der Rechtsabteilung bearbeitet wird.
Nun,
vier Jahre Später kam ein neues Schreiben, in dem ich meine finanzielle
Lage wieder offenlegen muss. Hier hab ich beim SHT angerufen und zu
aller erst eine Fristverlängerung bis Ende August vereinbart.
Ein Beratungstermin bei einem Anwalt hat mich doch sehr enttäuscht.

Dieser
sagte ohne meinen Einzelfall konkret zu erfragen, dass ich in jedem
Fall zahlen muss, jedoch kann man die Zahlung relativ lange auf null
halten ohne zu wissen was ich verdiene und welche Ausgaben ich habe… Ich
habe mich nicht sehr wohl bei diesem Anwalt gefühlt. Auch sagte man
mir, dass ich so gut wie keine Chancen habe da heil rauszukommen. Das
kann ich wirklich nicht glauben.
Mir wurde mitgeteilt, dass ich
vieles geltend machen kann, was mich monatlich belastet, wie zB.
Lebensstandards wie der jährliche Urlaub, Hobbys und anderweitige
Verpflichtungen bezüglich Kredite. Jedoch habe ich keine monatlichen
Kreditverpflichtungen, da ich nur das kaufe, was ich mir auch wirklich
leisten kann.

Vor vier Jahren hatte ich auch keinen großen
Lebensstandard, da ich ja noch in Berufsausbildung war und Miete,
Lebensmittel usw. zahlen musste.
Das einzige waren viele Ausflüge mit dem Auto, was ich ja nicht nachweisen kann.
Auch
wollte ich mir irgendwann eine Immobile zur Altersvorsorge kaufen,
jedoch wird diese bei einem Ratenkauf nicht mehr angerechnet, da all
diese Verpflichtungen nach dem Schreiben vom SHT nicht mehr angerechnet
werden würden. Das Problem ist wirklich, dass ich erst 24 Jahre alt bin
und damals erst 20. Wie soll ich damals in Ausbildung nachweisen, dass
ich mir eine Immobilie kaufen wollte?!

Laut meinen Berechnungen
muss ich aktuell 90€ monatlich zahlen und nach meiner Gehaltserhöhung,
welche bald durch mein beendetes Studium kommt zahle ich fast 280€
monatlich, da ich dann ungefähr 2660€ netto verdiene.
Mein leiblicher
Vater hat bis zu meinem 3. Lebensjahr unregelmäßig Unterhalt gezahlt
und war recht Arbeitsscheu. Er wurde Arbeitslos und das Jugendamt hat
für ihn weitergezahlt. Ein Kontakt besteht seit dem 3. Lebensjahr nicht
mehr. Er hat sich nie bei mir gemeldet. Zu keinem Lebensabschnitt. Auch
hatte er keine psychische Beeinträchtigung und war zu diesem Zeitpunkt
gesund.
Dies sollte eine schwere Verfehlung der Naturellen
Unterhalt-/Fürsorgepflicht bedeuten. Der Anwalt wollte davon nur wenig
wissen. Eventuell weil dieser Fall recht aufwendig ist und er nach dem
Streitwert bezahlt wird, welcher aktuell noch recht gering ist (90€ x 12
mon.= 1080€).

Nun weiß ich nicht was ich machen soll. Ich kann
das doch nicht auf mich beruhen lassen, oder? Wenn sich dieser Mensch
doch nur um mich gekümmert hätte, dann wäre ich der letzte der nichts
zahlen würde, jedoch nicht unter diesen Umständen. Der SHT wollte davon
nichts wissen und der Anwalt gibt mir kaum Chancen. Ich hatte eine
schrägliche Kindheit und dieser Mensch hat mir diese nicht gerade
erleichtert...

Auch wollte ich nächstes Jahr heiraten. Da hier
der Familienselbstbehalt nur bei 3240€ liegt und wir weitaus mehr
zusammen verdienen, würde diese Hochzeit nur finanzielle Nachteile
bringen. Deshalb haben wir die Planung erstmal auf Eis gelegt…

Ich bin echt verzweifelt und hoffe auf gute Ratschläge.

Vielen Dank und liebe Grüße
Wissbegierig24

Hallo Wissbegierig24,

willkommen im Forum.

Zitat von Wissbegierig24

Vor vier Jahren bekam ich einen Brief von einem SHT. In diesem Stand, dass ich Unterhaltspflichtiger für meinen leiblichen Vater bin, welchen ich nicht kenne und der nie für mich da war.

Siehe weiter unten.

Er bekommt Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung nach Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB Xll).

Da ich mich zu diesem Zeitpunkt noch in Berufsausbildung befand, war ich noch nicht leistungsfähig. Als ich damals meine finanzielle Lage schriftlich mitteilte, habe ich im selben Schreiben meine noch nie vorhandenen Beziehungen zu meinem Erzeuger erläutert und sogar vier Zeugenaussagen von meiner Verwandtschaft beigelegt. Man sagte mir telefonisch, dass dieser Fall beim SHT in der Rechtsabteilung bearbeitet wird.

Wichtig! Nie mit einem SHT telefonieren. Nur schriftlich kommunizieren.

Nun, vier Jahre Später kam ein neues Schreiben, in dem ich meine finanzielle Lage wieder offenlegen muss. Hier hab ich beim SHT angerufen und zu aller erst eine Fristverlängerung bis Ende August vereinbart. Ein Beratungstermin bei einem Anwalt hat mich doch sehr enttäuscht. Dieser sagte ohne meinen Einzelfall konkret zu erfragen, dass ich in jedem Fall zahlen muss, jedoch kann man die Zahlung relativ lange auf null halten ohne zu wissen was ich verdiene und welche Ausgaben ich habe.

Solche Anwälte kenne ich auch. Solche Aussagen dürfte er eigentlich nur treffe, wenn er den Hintergrund gründlich recherchiert hat.

Ich habe mich nicht sehr wohl bei diesem Anwalt gefühlt. Auch sagte man mir, dass ich so gut wie keine Chancen habe da heil rauszukommen. Das kann ich wirklich nicht glauben.

Das ist auch falsch. Richtig ist allerdings, dass es schwierig ist. Um das genauer beurteilen zu können, müsste man aber die Einzelheiten kennen, z.B. Hat er Unterhalt gezahlt? Wenn nein, warum nicht? War er krank, arbeitslos, usw.

Mir wurde mitgeteilt, dass ich vieles geltend machen kann, was mich monatlich belastet, wie zB. Lebensstandards wie der jährliche Urlaub, Hobbys und anderweitige Verpflichtungen bezüglich Kredite. Jedoch habe ich keine monatlichen Kreditverpflichtungen, da ich nur das kaufe, was ich mir auch wirklich leisten kann.

Urlaub und Hobbys sind aus dem Selbstbehalt zu finanzieren.
Neu aufgenommene Kredite würden nicht anerkannt werden. Kredite würden auch nur anerkannt werden, wenn sie vor Erhalt der RWA aufgenommen wurden.

Vor vier Jahren hatte ich auch keinen großen Lebensstandard, da ich ja noch in Berufsausbildung war und Miete, Lebensmittel usw. zahlen musste. Das einzige waren viele Ausflüge mit dem Auto, was ich ja nicht nachweisen kann.

Würde auch nie anerkannt werden, da Miete, Lebensmittel und Ausflüge usw. aus dem Selbstbehalt zu finanzieren sind.

Auch wollte ich mir irgendwann eine Immobile zur Altersvorsorge kaufen, jedoch wird diese bei einem Ratenkauf nicht mehr angerechnet, da all diese Verpflichtungen nach dem Schreiben vom SHT nicht mehr angerechnet werden würden.

So ist es.

Das Problem ist wirklich, dass ich erst 24 Jahre alt bin und damals erst 20. Wie soll ich damals in Ausbildung nachweisen, dass ich mir eine Immobilie kaufen wollte?!
Laut meinen Berechnungen muss ich aktuell 90€ monatlich zahlen und nach meiner Gehaltserhöhung, welche bald durch mein beendetes Studium kommt zahle ich fast 280€ monatlich, da ich dann ungefähr 2660€ netto verdiene.

Leg mal deine Berechnung offen.
Wie hast du gerechnet?

Mein leiblicher Vater hat bis zu meinem 3. Lebensjahr unregelmäßig Unterhalt gezahlt und war recht Arbeitsscheu. Er wurde Arbeitslos und das Jugendamt hat für ihn weitergezahlt. Ein Kontakt besteht seit dem 3. Lebensjahr nicht mehr. Er hat sich nie bei mir gemeldet. Zu keinem Lebensabschnitt. Auch hatte er keine psychische Beeinträchtigung und war zu diesem Zeitpunkt gesund. Dies sollte eine schwere Verfehlung der Naturellen Unterhalt-/Fürsorgepflicht bedeuten. Der Anwalt wollte davon nur wenig wissen. Eventuell weil dieser Fall recht aufwendig ist und er nach dem Streitwert bezahlt wird, welcher aktuell noch recht gering ist (90€ x 12 mon.= 1080€).

Es dürfte tatsächlich schwierig werden dem Vater nachzuweisen, dass er absichtlich den Unterhalt verweigert hat.

Nun weiß ich nicht was ich machen soll. Ich kann das doch nicht auf mich beruhen lassen, oder? Wenn sich dieser Mensch doch nur um mich gekümmert hätte, dann wäre ich der letzte der nichts zahlen würde, jedoch nicht unter diesen Umständen. Der SHT wollte davon nichts wissen und der Anwalt gibt mir kaum Chancen. Ich hatte eine schrägliche Kindheit und dieser Mensch hat mir diese nicht gerade erleichtert.

Der Anwalt hat wahrscheinlich recht, da du die Beweise für ein mögliches Fehlverhalten liefern musst.

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Gruß
awi

Danke Für die Antwort.

Die Rechnung sieht so aus:

2660€ Netto

- 1800€

= 860€ + 10% da ich mit meiner Freundin zusammen lebe.

= 946€

5% für die Altersvorsorge vom Jahresbrutto ( Werde ich nun jeden Monat auf ein Tagesgeldkonto überweisen mit dem Verwendungszweck: Altersvorsorge/Immobilienkauf. => 230€ im Monat.

= 716€

5% für berufliche Aufwendungen vom Monatsnetto => 133€

= 583€

Zahnzusatzversicherung = 29€

Unfallversicherung = 13€

=541€

Dies noch geteilt durch zwei =>

=271€

Ich denke, das stimmt so.

Nun kann ich durch 4-5 Zeugenaussagen bestätigen, dass er nie für mich da war. Würde das als Beweis reichen?

Dokumente darüber gibt es nicht. Jedoch hat er seinen Job gekündigt und ist weiter weg gezogen.

Habe bald noch einen Termin mit einem hoffentlich guten Anwalt.

Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Wissbegierig24

Zitat von Wissbegierig24

Nun kann ich durch 4-5 Zeugenaussagen bestätigen, dass er nie für mich da war. Würde das als Beweis reichen?

Das kann niemand vorher sagen.
Das hängt von sehr vielen Faktoren ab.

Du müsstest beweisen, dass er nicht gezahlt hat, obwohl er es konnte, usw..
Du müsstest beweisen, dass er keinen Kontakt gesucht hat obwohl er es konnte und nicht krank war usw. usw.

§ 1611 BGB
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung(1) 1Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Nichtsdestoweniger würde ich es weiterhin versuchen.

Zitat von Wissbegierig24

= 860€ + 10% da ich mit meiner Freundin zusammen lebe.

Welches bereinigte Einkommen hat die Freundin?
Wie hoch ist die Miete?

Danke für die Antwort.
Wie kann man außer mit Zeugenaussagen beweisen, dass der Kontakt haben konnte, aber nicht wollte? Das kann man dich nur durch Zeugen belegen. So etwas kompliziertes ist echt mieß.

Das bereinigte Einkommen der Freundin liegt bei 1600€. Die Miete kostet derzeit 840€ warm.
Eine Hochzeit würde sich nicht lohnen...

Muss der SHT nicht auch beweisen, dass die Vorwürfe nicht stimmen?

Vielen Dank für die guten Beiträge.

Liebe Grüße.

Eine erhöhte Mietzahlung dürfte damit vom Tisch sein.

Bei gleichen Werten:

Wenn ihr nicht verheiratet bleibt habe ich eine Leistungsfähigkeit von ca. 258 EUR ausgerechnet, als etwas geringer als deine Rechnung. Du gehst von einer Haushaltsersparnis von 86 EUR aus. Sie dürfte aber höchstens 61,50 EUR sein.

Wenn ihr heiratet sinkt deine Leistungsfähigkeit auf 198 EUR.

Der Grund ist, dass deine Freundin ein geringeres Einkommen hat. Wenn ihr verheiratet seid, bist du zunächst ihr zu Unterhalt verpflichtet.

Sie könnte auch jetzt noch vor der Heirat (vernünftige) Schulden machen. Diese Schulden müssten später berücksichtigt werden und könnten ihr Einkommen drücken.

Zitat von Wissbegierig24

Muss der SHT nicht auch beweisen, dass die Vorwürfe nicht stimmen?

Nein.
Es gilt nach wie vor: "Wer vor Gericht etwas behauptet muss es beweisen."

Vielen Dank awi.
Darf ich wissen warum du dich hier so super auskennst?

Wie hast du diese Rechnungen angestellt? Explizit das mit der Hazshaltsersparnis ?
Wie ist as mit dem Ehegattenunterhalt genau geregelt?

Sind vernünftige Schulden zB ein Wohnungskauf? Mit 1600€ scheint mir das ohne Erspartes in der heutigen Zeit fast unmöglich.

Das er keinen Kontakt gesucht hat ist ja durch Zeugenaussagen zu belegen, aber das er eventuell krank war nicht. Er konnte immer Kontakt aufnehmen, tat es aber nicht.

Man konnte mir durch Zeugen nur sagen, dass er keine Medikamente genommen hatte und auch keine Ärzte aufgesucht hat.

Eigentlich sollte doch schon der reine Kontaktabbruch zum minderjährigen Kind vollkommen ausreichen, da dies doch viel schlimmer für ein Kind ist als alles Andere.

Mit freundlichen Grüßen

Zitat von Wissbegierig24

Darf ich wissen warum du dich hier so super auskennst?

Ich beschäftige mich seit 2008 mit Elternunterhalt. Wir (meine Frau und ich als Schwiegerkind) waren ebenfalls betroffen und haben böse Erfahrungen mit Sachbearbeitern gemacht, die nur ein Ziel hatten: Money, Money, Money. Dabei schreckte man auch nicht vor Lügen und Gesetzesverdrehungen zurück.

Wie hast du diese Rechnungen angestellt? Explizit das mit der Hazshaltsersparnis ?

Siehe BGH URTEIL XII ZR 17/11 vom 17. Oktober 2012

Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).

Sind vernünftige Schulden zB ein Wohnungskauf? Mit 1600€ scheint mir das ohne Erspartes in der heutigen Zeit fast unmöglich.

Ja, ein Wohnungskauf ist vernünftig. Ob man bei einem Einkommen von 1600 EUR einen entsprechenden Kredit bekommt ist ein ganz anderes Kapitel. Du schreibst aber, dass die 1600 EUR bereinigtes Einkommen ist. Das Nettoeinkommen ist also höher.
Tatsache ist, dass deine Freundin - so lange ihr nicht verheiratet seid, Kredite aufnehmen kann wie sie will. Diese Kredite müssten später anerkannt werden. Sie reduzieren ihr Einkommen, so dass vielleicht auch keine Haushaltsersparnis mehr angerechnet werden könnte, ob verheiratet oder nicht.

Das er keinen Kontakt gesucht hat ist ja durch Zeugenaussagen zu belegen, aber das er eventuell krank war nicht. Er konnte immer Kontakt aufnehmen, tat es aber nicht.

Ich habe ja geschrieben, dass du weiterhin versuchen solltest mit § 1611 BGB zu argumentieren. Versuch macht Klug. Ich weiß allerdings auch, dass die Hürden sehr hoch sind. Ich habe viele Gerichtsurteile zu ähnlichen Fällen in Erinnerung, die ich nie nachvollziehen konnte. Es nützt jedoch nichts eine solche Baustelle aufzumachen, wenn man dann doch das Risiko scheut, sich verklagen zu lassen.

Eigentlich sollte doch schon der reine Kontaktabbruch zum minderjährigen Kind vollkommen ausreichen, da dies doch viel schlimmer für ein Kind ist als alles Andere.

Ich gebe dir recht, aber du müsstest beweisen können, dass dieser Kontaktabbruch bewusst erfolgte und nicht die Folge einer Erkrankung war.

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Danke dir.

Reicht eine eidesstattliche Versichetung meiner Mutter aus, um zu bezeugen, dass eine Unterhaltszahlung oft ausblieb und ab einem gewissen Zeitpunkt nichts mehr gezahlt wurde?
Habe heute beim Jugendamt angerufen, wegen Unterhaltsvorauszahlung, welche Sie bekommen hat. Es existieren leider keine Unterlagen mehr...
Das Jugendamt hat mich auf diese eidesstattliche Versicherung gebracht.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo Wissbegierig24,

ob das ausreicht, kann hier niemand beantworten, weil das Ausbleiben der Unterhaltszahlung allein noch kein hinreichender Beweis für grobes Fehlverhalten ist.

Es müsste außerdem folgendes bewiesen werden:

Der Vater hat sich bewusst um die Unterhaltszahlung gedrückt, obwohl er hätte zahlen können. Er war nicht krank und er war nicht arbeitslos und er hatte immer genug Geld um zahlen zu können. Wenn er selbst nur ein Minimum hatte, konnte er nicht zahlen.

Wenn es dafür Zeugen gäbe, sähe die Lage viel besser aus.

Kontakt hätte er auf jeden Fall aufnehmen können.

Ich würde mich weiterhin auf § 1611 berufen.

Einfach den Sachverhalt wahrheitsgemäß schildern.
Hervor heben, dass man als Kind unter der Situation sehr gelitten hat, aber nicht übertreiben.

Ruhig betonen, dass man für einen solchen Vater nicht bereit ist zu zahlen und auch bereit wäre, diesen Fall gerichtlich klären zu lassen.

Zeugenaussagen beifügen und abwarten, wie das Amt entscheidet.

Gruß
awi