Selbstbehalt für Kinder und Ehepartner bei Pflegeheimunterbringung

Auskunft gibt das SGB XII §90

Zitat

§ 90
Einzusetzendes Vermögen
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung
.....
.....

Zitat

8. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. 2Die Angemessenheit bestimMenschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,mt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger

Wie das von in der Realität von Sozialämtern gehandhabt wird?
Dürfte sehr unterschiedlich sein.

Evtl. kommt § 91 ins Spiel

Zitat

Darlehen
1Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. 2Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

Hi,

solange die Kids und die Ehefrau drinn wohnen, passiert da gar nichts.

Herzlichst

TK

Zitat von Herbst01

s handelt sich hier eigentlich nicht um Rente, sondern um Pension, da M Beamter ist

Beamte und Sozialhilfeempfänger schließt sich aus.
Die Alimentationspflicht des Staates schließt das aus.

Zitat

OVG NRW: pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

https://www.123recht.net/ratge…sen-werden-__a158416.html

Such mal im Internet nach Beamte + Sozialhilfe

Ob Beihilfe oder freie Heilfürsorge ist völlig schnuppe.

Der Staat muss seine Beamten ausreichend alimentieren.

Siehe Wikipedia

Zitat

Alimentationsprinzip
Weiterhin ist der Staat verpflichtet, seine Beamten angemessen zu alimentieren. Hierzu muss er diese mit Geldmitteln ausstatten, die ihnen und ihren Angehörigen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen.

Dieses Prinzip ist allumfassend und bedeutet, dass ein Beamter kein Sozialhilfeempfänger werden kann. Der Staat muss ihm die Mittel zur Verfügung stellen, die er benötigt um seinen angemessenen Lebensstandard sicher zu stellen.

Du musst das zitierte Urteil des OVG lesen.

Zitat

a. Der Ausschluss der Investitionskosten von der Beilhilfe wird der verfassungsrechtlich verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht gerecht.

44aa. Die Fürsorgepflicht ergänzt die ebenfalls durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn. Sie verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind.

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/…1_15_Urteil_20170907.html

Hi,

alimentieren heisst nicht, dass der Beamte keine Krankenversicherung zahlen muss. Nur, durch das Beihilfesystem wurden dann im Laufe der Jahrzehnte eben Krankenkassentarife entwickelt, die speziell auf dieses System zugeschnitten waren. Ich erinnere mich noch an die Zeit, in welcher sogar mehr Geld ausbezahlt wurde, als zur Deckung der Kosten benötigt wurde. Das wurde dann wohl flächendeckend in den alten Bundesländern so um 1975 abgebaut, zu viele Beamte achteten peinlich darauf, dass sie mindestens xy Tage im Jahr arbeitsunfähig waren. Das war dann eben der finanzierte Sommerurlaub. Den Umfang der Beihilfeleistungen, den kann man den jeweiligen Bestimmungen des Arbeitgebers entnehmen. Die meisten Beamten sind ja Landesbedienstete, da kann es also durchaus Unterschiede geben. Aus einem Beamtenhaushalt kommend weiß ich definitiv, dass die Beamten zwar besser versorgt waren/sind, als die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, dass aber nicht alles gezahlt wurde. Das war eben auch die Frage, welchen privaten Krankenversicherungstarif man gewählt hat.

Herzlichst

TK

Hallo,

Zitat von Herbst01

Und wie wäre es dann beim verheirateten Beamten? Gäbe es da unterschiede zum Angestellen in der freien Wirtschaft?
Ich würde eher vermuten, dass man doch zuerst auf die Ehefrau zukommen würde und sich dort bis zum Selbstbehalt die Pflegekosten zurückholen würde.

Ja, da gibt es einen Unterschied. Wenn ein Angestellter in der freien Wirtschaft in diese Situation käme, dann müsste er Sozialhilfe beantragen. Das Sozialamt muss in Vorlage gehen und versucht dann, seine Auslagen von den Verwandte ersten Grades zurück zu bekommen. Das gelingt aber nur dann, wenn diese leistungsfähig sind.

Wie das bei einem Beamten in der Praxis aussehen würde weiß ich nicht aus eigener Erfahrung. Die Aussagen, die ich kenne sind: "Der Dienstherr muss ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, damit er nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist." Wenn sein Gehalt + Pflegegeld bzw. seine Pension + Pflegegeld nicht ausreichen, dann muss der Dienstherr (Heilfürsorge, Beihilfe) die vorhandene Deckungslücke schließen.

Die Ehefrau ist da erst mal außen vor, denn es geht ja nicht um Unterhalt, sondern um die ausreichende Alimentierung des Beamten durch den Staat.

De Beamte müsste dann die Rechnung des Heimes einreichen und um die Begleichung der Deckungslücke bitten.
Sollte die Beihilfe das ablehnen oder nur teilweise leisten, dann ...

Widerspruch einlegen - Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Was dabei zwingend herauskommen muss => siehe das oben genannte Urteil.

Zitat

...... wird der verfassungsrechtlich verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht gerecht.

Gruß
awi

awi,

ich komme nicht nur aus einem Beamtenhaushalt, sondern bin familiär gesehen auch von Pensionären/aktiven Beamten umgeben. Ich hab mich da gestern noch mal schlau gemacht. Das gilt natürlich nur für das Land, in welchem ich lebe. Sind halt alles Landesbedienstete. Also mal vom Grundsatz her. Der Beamte ist verpflichtet, einen Versicherungstarif zu wählen, der nicht nur die Minimalansprüche abdeckt. In welchem Umfang das Land die Differenz zwischen Rechnung der Pflegeeinheit und Versicherungsleistung abdeckt, ergibt sich aus den Landesbestimmungen. Danach ist die Versicherung auszurichten (sinnvollerweise). Das ist immer noch sehr preiswert, diese Beamtenvesicherung im Vergleich zu dem, was der "normale" Staatsbürger an Versicherungsleistung zahlen muss.

WEnn denn der optimale Tarif gewählt ist, über die Beihilfe dann trotzdem nicht auf 100% aufgestockt wird, dann ist in der Regel zu prüfen, ob der ehemalige Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nachkommt. Aber, das ist immer als Paket zu sehen, also Versicherung + Alimentierung durch den Staat. Das, was viele Beamte früher machten, ganz legal, nämlich sich gar nicht versichern, weil der Staat ja den überwiegenden Teil der Rechnungen ohnehin zahlte und es preiswerter war, die Differenz alleine zu zahlen, und im Krisenfall eben den Staat voll zur Kasse zu bitten, das geht nicht mehr.

Das ist ja auch logisch, denn wenn die Fürsorgepflicht unbegrenzt da wäre, dann bräuchten Beamte ja überhaupt keine Versicherung.

Herzlichst

TK

Zitat von Herbst01

Aber mit der Pflege hat die KV-Regelung ja nun wenig zu tun......

In der Regel sind die zuständigen KK auch für die Pflegeversicherung zuständig.

Hi,

letztlich ist die Pflegeversicherung in die Krankenversicherung organisatorisch integriert. Ist halt eine andere Abteilung.Außerdem, Herbst, sind 300-400 € doch wirklich wenig. Befaß dich mal mit den Preisen, die die Krankenkasse heute kostet. Auch der "normale" Rentner, nicht mal ansatzweise so versorgt wie ein Pensionär, wird zu Krankenkassenzahlungen herangezogen. Ihr seid einfach verwöhnt!

Herzlichst

TK

Hi,

was die Altersversorgung und die Versorgung mit Beihilfe angeht, sind die Beamten wirklich verwöhnt. Das ist nicht böse gemeint, sondern Fakt. Ist belegt durch Zahlen, das kann man nicht wegschreiben. Natürlich, jeder kann Beamter werden, wenn denn eine Stelle frei ist und man qualifiziert ist. Und das Märchen von den Traumghältern in der Wirtschaft, im Vergleich zu Beamtengehältern, das ist doch auch schon lange nicht mehr so. Das stimmt für das allerhächste Management, ansonsten im unteren und mittleren Bereich ist das ein Märchen. Ist ja kein Zufall, dass wir Mindestlohnregelungen brauchen (nicht fürs Beamtentum). Mal so eine Zahl im Vergleich: ein Richter fängt in meinem Land bei 4000 € x 13 an. Keine Rentenbeiträge, die minimalen Krankenkassenbeiträge. Würde der Richter im Angestelltenverhältnis bei wem auch immer arbeiten, so hätte er allein an Sozialabgaben 850 € monatlich zu leisten, dazu kämen dann noch die Anteile des Arbeitgebers. Aber, in der Wirtschaft oder bei einem Anwalt fängt kein Volljurist mit diesem Gehalt an.

Ein junger Anwalt erzählte mir neulich strahlend, er habe jetzt endlich eine Stelle als angestellter Anwalt bekommen, 3200 € x 13. Und, das Streikrecht - Beamte müssen doch nicht streiken, tun für die doch die Angestellten im öffentlichen Dienst. Hinzu kommt noch der Kündigungsschutz, der ja praktisch absolut ist (wenn man keine goldenen Löffel klaut). Dazu die Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall. Das sind schon Vorteile.

Und, bei den "normalen" Arbeitnehmern hat sich doch auch viel zum Nachteil geändert. Die Rentenerhöhung wird nicht mehr vom Brutto-GEhalt aus gerechnet, sondern vom Netto-Gehalt. Frauen können nicht mehr abzugslos mit 60 in Rente gehen. Krankenkassenbeiträge müssen auch in vollem Umfang von Rentnern getragen werden, früher war man ab Verrentung in der gesetzlichen Krankenkasse von Beitragszahlungen freigestellt, inzwischen werden Renten auch versteuert, was ja früher auch nicht der Fall war.

Ja, es gibt die Altersarmut bei Rentnern, von Altersarmut bei Beamten hab ich noch nie was gelesen. Also, die Beamten sind schon gut versorgt. Abgesehen davon, ich verstehe nicht, wie du aus der Aussage von awi Blut saugen willst. Durch die Beihilfe sorgt der Staat doch für seine Pensionäre musterhaft. Eine unbegrenzte Beihilfe für alles war nie vom System her vorgesehen. Das deckt sich auch nicht mit den Gerichtsentscheidungen, die es ja durchaus gibt. Einen Teil muss der Beamte auch beitragen, durch Abschluß einer (traumhaft günstigen) Vesicherung.

Herzlichst

TK

Moin, Moin,

Zitat von timekeeper

wie du aus der Aussage von awi Blut saugen willst

Das war nicht meine Aussage. Ich habe lediglich ein Urteil zitiert.

@ TK,

Was soll denn diese Neiddebatte und das Beamtenbashing?
Äpfel mit Birnen zu vergleichen geht nicht.
Wir sollten froh sein, dass wir einen gut funktionierenden Beamtenapparat haben.

Gruß
awi

awi,
der Fragesteller meinte doch, nur die Beamten hätten hinsichtlich der Altersversogung zurückstecken müssen. Nee, das mussten alle in Deutschland. Beamte sind keine Opfer, darauf wollte ich hinweisen. Und eben auf die Verpflichtung, sich anständig zu versichern, diese Verpflichtung haben auch Beamte. So einfach ist das.

Herzlichst

TK

Konversation

Hallo TK,

Zitat von timekeeper

Und eben auf die Verpflichtung, sich anständig zu versichern, diese Verpflichtung haben auch Beamte.

Ich verstehe gar nicht auf was du hinaus willst.
Was meinst du denn mit "anständig"?

Gruß
awi