Ich sehe das auch eher kritisch. Denn es kann auch eine andere Auslegung geben, wenn von Amt argumentiert wird, dass der neu eingetretende Sozialfall vorhersahbar war und das Verhalten des UHP genau auf die Entziehung der Untehaltspflicht ausgerichtet war/ist.
Hier gibt es bestimmt Spielräume aber ich würde es nicht übertreiben, kann dann sehr bitter werden, wenn du es aus dem Selbstbehalt zahlen musst.
LG frase
Die entscheidende Frage ist doch hier, ob der UHP mit Elternunterhaltsansprüchen zu rechnen braucht.
Ich sehe aus der Beschreibung, dass die Lage "stabil" ist, die UHB (Schwiegermutter) ist versorgt und braucht keine zusätzliche finanzielle Unterstützung.
Also, kann der ehemalige UHP davon ausgehen, dass kein Elternunterhalt absehbar ist. Ein Kredit in einer solchen Situation aufzunehmen wäre überlegenswert, falls der UHP ihn braucht.
Alles anzeigenIch möchte hier eine neue Strategie vorschlagen, wie in diesen Fällen (Höherstufung des Pflegegrades, Sozialamt muss nicht mehr zahlen) verhindert werden kann, dass sich der SHT auf die alte RWA berufen kann.
Diese beruht auf der DSGVO.
Jeder hat bezüglich seiner personenbezogenen Daten, welche in Behörden abgespeichert sind, gewisse Rechte:
- Auskunft: Sie dürfen im Sinne der Informationsfreiheit auf Antrag erfahren, welche Daten über Sie gespeichert sind, wer sie einsehen darf und zu welchem Zweck sie erhoben wurden.
- Richtigstellung: Stellen Sie fest, dass über Sie falsche Angaben gespeichert wurden, dürfen Sie im Zuge der Datenschutz-Richtlinien für Behörden verlangen, dass sie richtiggestellt werden.
- Widerspruch: Sie haben das Recht, einen begründeten Widerspruch gegen die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Diese Option besteht nur, wenn eine greifbare Gefährdung Ihrer Grundrechte vorliegt und die Datenerhebung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
- Löschung: Personenbezogene Informationen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen erhoben werden. Entfallen diese oder widersprechen Sie der Speicherung, müssen die Daten von den Behörden gelöscht werden.
Also: Von seinem Recht Gebraucht machen. Der SHT muss einem sagen welche Daten zu welchem Zweck erhoben wurden und sie Löschen, wenn der Zweck (RWA) entfallen ist.
Hat es geklappt? Das Amt angeschrieben?
Grüße,
m
Nach erneuter Begutachtung wurde ihr ein höherer Pflegegrad (3) zugewiesen. Hierdurch reichen (derzeit) die Beiträge der Pflegekasse aus, die Pflege daheim zu finanzieren.
ich gehe davon aus, dass die Familie davon ausgeht, dass sie in der Lage sein wird auch in der Zukunft diese "Pflege daheim" zu gewährleisten
Hat es geklappt? Das Amt angeschrieben?
Grüße,
m
Habe ich noch nicht gemacht. Werde das Ergebnis hier posten, sobald vollzogen. Gruß
meine Vermutung wäre, dass das Amt sich gegen die Löschung der UHP-Daten mit dem Verweis auf §17 (3) (b) wehrt und behauptet, die Daten sind weiterhin notwendig, falls die Unterhaltspflicht wieder kommt ?
meine Vermutung wäre, dass das Amt sich gegen die Löschung der UHP-Daten mit dem Verweis auf §17 (3) (b) wehrt und behauptet, die Daten sind weiterhin notwendig, falls die Unterhaltspflicht wieder kommt ?
Dann müsste aber neu geprüft werden. Das eine Situation eintreten könnte ist reine "Vermutung". Oder beschäftigen die jetzt auch Wahrsager mit Kristallkugel?
Zitat§17 (3) (b) dsgvo Recht auf Löschung
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist ...
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
Nun, nehmen wir an, das Amt argumentiert, dass die Daten des UHP weiterhin gespeichert werden dürfen, weil es eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass das Elternteil wieder Unterhalt braucht und es im öffentlichen Interesse liege die Daten des UHP noch nicht zu löschen.
Angenommen, der Fall kommt vor Gericht. Wird der Richter ein öffentliches Interesse sehen oder nicht?
Ich weiß es nicht, ich kann mir vorstellen, dass das Amt darauf ankommen läßt.
Ich denke das mal zu Ende:
Wenn es so wäre, wie Du es beschreibst, könnte Dich der SHT beim erneuten Eintreten eines Falles auf Grundlage der alten Daten ohne erneute Prüfung direkt zur Zahlung verdonnern. Ist das so vorgesehen? Oder *muss* prinzipiell neu geprüft werden? Dann gibt es keinen Grund die alten Daten länger zu speichern.
Oder *muss* prinzipiell neu geprüft werden? Dann gibt es keinen Grund die alten Daten länger zu speichern.
solange du dich im Verzug befindest können die Daten gespeichert und verarbeitet werden
solange du dich im Verzug befindest können die Daten gespeichert und verarbeitet werden
Aber ein "Verzug" existiert nicht, wenn die Prüfung abgeschlossen ist und der Leistungsfall zum Zeitpunkt X nicht mehr besteht. Es gibt kein "berechtigtes Interesse" mehr an der Datenvorhaltung.
auf Grundlage der alten Daten ohne erneute Prüfung direkt zur Zahlung verdonnern. Ist das so vorgesehen? Oder *muss* prinzipiell neu geprüft werden? Dann gibt es keinen Grund die alten Daten länger zu speichern.
>> auf Grundlage der alten Daten ohne erneute Prüfung direkt zur Zahlung verdonnern. Ist das so vorgesehen?
Nein, ist es nicht
>> Oder *muss* prinzipiell neu geprüft werden?
Ja, in diesem beschrieben Fall schon, nach der heutigen Rechtslage. Ich weiß nicht wie die Rechtslage ab dem 1.1.2020 sein wird
>> Dann gibt es keinen Grund die alten Daten länger zu speichern
Das kann das Amt anders sehen, wie oben beschrieben. Beispiel:
- das letzte bekannte Butto UHP-Einkommen liegt bei ca. 90000 Euro oder mehr
oder
- der UHP verdient 75000 und arbeitet temporär teilzeit
oder
- der UHP gehört zu einer Berufsgruppe die statistisch gesehen mehr als 100T pro Jahr verdient
und/oder
- dem Amt ist bekannt, dass Gesundheitszustand bzw. Pflegebedürftigkeit des UHB sich bald und mit einer hoher Wahrscheinlichkeit verschlechtern kann (was im hier beschriebenen Fall nicht ist)
Ja, ich bin der Meinung, dass der UHP auch in solchen Fällen Chancen hat seine Daten löschen zu lassen. Es kommt mal wieder auf den Einzelfall an
Aber ein "Verzug" existiert nicht, wenn die Prüfung abgeschlossen ist und der Leistungsfall zum Zeitpunkt X nicht mehr besteht. Es gibt kein "berechtigtes Interesse" mehr an der Datenvorhaltung.
du wirst diese Aussage doch bestimmt begründen können, oder?
solange du dich im Verzug befindest können die Daten gespeichert und verarbeitet werden
Das ist etwas anderes! Ich ging von einem Vorfall aus, bei dem die Akte erstmal geschlossen ist.
Ich ging von einem Vorfall aus, bei dem die Akte erstmal geschlossen ist.
Frage des Trolls, welche Bedeutung hat denn "die Schließung der Akte" ...?
und in diesem Zusammenhang die Frage nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen .... ?
Frage des Trolls, welche Bedeutung hat denn "die Schließung der Akte" ...?
und in diesem Zusammenhang die Frage nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen .... ?
zu dieser Fragestellung siehe auch
Frage des Trolls, welche Bedeutung hat denn "die Schließung der Akte" ...?
und in diesem Zusammenhang die Frage nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen .... ?
ist die Fragestellung noch interessant, oder ..... ?
vielleicht kommt ja mal was Neues .............
vielleicht kommt ja mal was Neues .............
Wie in meinem Eingangspost erwähnt, leistet das Sozialamt nach einer Erhöhung des Pflegegrades keinen Beitrag mehr. Der Gedanke war, die Löschung aller personenbezogenen Daten zu verlangen. Hintergrund: Bevor der Leistungsfall erneut eintreten sollte und das Sozialamt wieder die Leistungsfähigkeit prüft, könnte man mit geschickt aufgenommenen Darlehen etwaigen Zahlungsverpflichtungen entgehen.
Der Gedanke war, die Löschung aller personenbezogenen Daten zu verlangen
Behörden haben die Verpflichtung Unterlagen für eine gewisse Zeit aufzubewahren