Hallo :-),
Ort welchem Gericht klagt der SHT, wenn das eine Geschwisterkind in Bremen und das andere in Hannover wohnt?
In Bremen steht die erhöhte Warmmiete in den Leitlinien.
In Hannover nicht und der SHT erkennt es nicht an.
Müssen die Geschwister gleich behandelt werden?
Im Falle einer Klage, muss der SHT einmal in Bremen und einmal in Hannover klagen?
Danke wieder einmal fuer eure Tips.
Ort welchem Gericht klagt der SHT, wenn das eine Geschwisterkind in Bremen und das andere in Hannover wohnt?
Zuständig ist das Familiengericht, das für den Wohnort des Beklagten zuständig ist.
Müssen die Geschwister gleich behandelt werden?
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle Bürger.
Art 3 GG
1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Das wäre in letzter Konsequenz mal was für das Bundesverfassungsgericht.
awi
Vielen Dank awi fuer die schnelle Hilfe.
Müssen die Geschwister gleich behandelt werden?
RA Hauß zu diesem Aspekt
Haftungsteilung zwischen Geschwistern
Geschwister haften für den Unterhaltsbedarf ihrer Eltern anteilig entsprechend ihren Einkommens-und Vermögensverhältnissen(§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB)
Dementsprechend gehört eszur Schlüssigkeit der Begründung eines Unterhaltsanspruchs, dass der Sozialhilfeträger Ausführungen zur Höhe der jeweiligen Unterhaltsquote und deren Berechnung macht. Fehlt es daran, ist die Unterhaltsforderung nicht schlüssig begründet mit der Folge, dass sich der Unterhaltspflichtige gegen die Inanspruchnahme wehren kann. Der Sozialhilfeträger beschränkt sich dabei oftmals darauf, zur Frage der Einkommensverhältnisse vorzutragen. Dies ist nicht ausreichend.Angesichts des klaren Wortlautes sind auch die Vermögensverhältnisse der horizontalen Haf-tungsgenossen darzulegen.Sehr häufig verweigert der Sozialhilfeträger im vorgerichtlichen Verfahren die Dokumentation derwirtschaftlichen Verhältnisse der Geschwisterkinder unter Hinweis auf den Datenschutz. Solangedie Haftungsquote durch den Sozialhilfeträger für das unterhaltspflichtige Kind nicht nachvollziehbar dargelegt und dokumentiert wird, liegt eine schlüssige Unterhaltsforderung nicht vor.
wenn ein Unterhaltspflichtiger bzw. sein Anwalt geschickt vorgeht, dann ist es möglich eine Klage des Sozialamts abzuweisen, die Geschwisterquote ist eine Chance
ein Unterhaltspflichtiger hat wegen dieses Thema seinen Prozess gewonnen,
deswegen ist es nicht ausreichend was Hauß erklärt, denn das Sozialamt kann während der Verhandlung die Auskunft ohne negative Folgen erteilen
Haftungsteilung zwischen Geschwistern
Siehe dazu auch hier: https://hilferundumsfamilienre…-elternunterhalt-t66.html
Im Falle einer Klage, muss der SHT einmal in Bremen und einmal in Hannover klagen?
Das würde wohl so sein, denn die Forderungen sind ja auch sicher anteilig gesplittet.
Daher kann das SHT nur am zuständigen Wohnsitz des jeweilig UHP klagen um den entsprechenden Anteil zu bekommen.
In Bremen steht die erhöhte Warmmiete in den Leitlinien.
In Hannover nicht und der SHT erkennt es nicht an.
Das kann wirklich vorkommen, kenne ich aus Berlin und Brandenburg auch.
Hier aber bei der Berechnung des Arbeitsweges.
LG frase
Das würde wohl so sein, denn die Forderungen sind ja auch sicher anteilig gesplittet.
das ist so nicht richtig, siehe Geschwisterquote
und Streitgenossenschaft
Eine Streitgenossenschaft – auch subjektive Klagehäufung genannt – liegt dann vor, wenn in einem Rechtsstreit entweder auf Klägerseite oder auf Beklagtenseite mehrere Personen beteiligt sind.
und Streitgenossenschaft
§ 59 ZPO
Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.
und das ist hier der Fall
ob ein Sozialamt diesen Weg wählt, oder den getrennten Weg, immer geht es um die jeweilige Leistungsfähigkeit, rechnet das Sozialmt bei einem Geschwisterteil falsch, Chance für den anderen "seinen" Prozess zu gewinnen
Was soll das in diesem Fall konkret bedeuten?
Das SA sucht sich den Gerichtsort aus?
Welche Richtlinien gelten dann für die Berechnung?
Die UHP könnten doch einfach abwarten was das SA macht?
LG frase
Was soll das in diesem Fall konkret bedeuten?
Das SA sucht sich den Gerichtsort aus?
wird gerichtlich festgelegt
Welche Richtlinien gelten dann für die Berechnung?
unterhaltsrechtliche Richtlinien sind unverbindlich, dies zum Grundsätzlichen
ansonsten gelten die jeweiligen
Die UHP könnten doch einfach abwarten was das SA macht?
jedes Verzögern bedeutet zusätzliche Kosten,
1. die noch offenen Forderungen steigen von Monat zu Monat, und damit der Streitwert
2. der Streitwert ist die Grundlage für die Berechnung der Kosten, Anwälte, Gericht,
Streitwert wird berechnet aus
1. aus der bisher aufgelaufener Forderung des Sozialamts, Vergangenheit
Beispiel
es stehen 18 Monate aus, je Monat 500 = 9.000 €
zzgl.
2. zukünftige Forderung, kann auch höher sein
12 Monate a 500 = 6.000 €
Gesamter Streitwert somit 15.000 €
ich rechne pauschal mit mit einem Drittel, somt Kosten von mind. 5.000 €, kann auch erheblich höher werden, weil ....
wird gerichtlich festgelegt
vom zuständigen OLG
bei der Geschwisterquote gibt es einen interessanten Aspekt, die gegenseitige vorgerichtliche Auskunftspflicht
s. dazu Urteil des BGH, 7. Mai 2003 - XII ZR 229/00
a) Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seiner Geschwister nicht Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beanspruchen.
b) Zur Auskunftspflicht unter Geschwistern bei der Inanspruchnahme auf Zahlungvon Elternunterhalt.
ich möchte nochmal ausdrücklich betonen, die Geschwisterquote kann dazu führen, ein Geschwisterteil kann den Prozess gewinnen
warum wird hier kein einziges Mal gefragt, wie das funktioniert? kein Interesse?
Ort welchem Gericht klagt der SHT, wenn das eine Geschwisterkind in Bremen und das andere in Hannover wohnt?
ist das eine entscheidende Frage?
ist das eine entscheidende Frage?
Hi Unikat,
eigentlich nicht. Hatte es nur nicht verstanden, wie es gehandhabt wird. Wenn meinem Bruder die erhöhte Warmmiete anerkannt wird, will ich das natürlich auch ;-), auch wenn es bisher vom SHT Hannover abgewehrt wird.
ist das eine entscheidende Frage?
als ich zum erstenmal mit Elternunterhalt konfrontiert wurde, war meine erste Frage, wie kann ich es verhindern, das ich Unterhalt bezahlen muss
also eine offen Frage
die nächste Frage, die ich mir gestellt habe, auf welchem Gebiet habe ich Chancen
und da ich ein Geschwisterteil habe, habe ich mir darüber Gedanken gemacht, wo kann ich ansetzen
die Antwort war ganz einfach, Sozialämter "rechnen" fast immer falsch, wie auch bei mir
im übrigen ist dies im Internet eine weit verbreitete Meinung, die ich zwar so nicht teile, aber das ist eine andere Fragestellung
und das galt es zu nutzen
ist die die Berechnung (Leistungsfähigkeit) beim Geschwisterteil falsch, logische Folge daraus, dann ist auch die Geschwisterquote falsch
um auf solche Ideen zu kommen, benötigt ein Unterhaltspflichtiger keine weiteren Kenntnisse des Unterhaltsrecht, oder?
Hi Unikat,
soweit bin ich ja noch gar nicht. Um die Quote nachvollziehen zu können, benötige ich ja erst einmal eine neue Berechnung.
Meine Sachen werden sicher sowieso vor Gericht landen, alleine wegen der Investitionskosten, wo ich nicht locker lasse und der erhöhten Altersvorsorge aufgrund meiner Erwerbsbiographie.
Und wenn die erhöhte Warmmiete nicht anerkannt wird, muss das auch vom Gericht geurteilt werden.
Wenn der SHT die Investitionskosten herausnimmt, wuerde ich ja evtl rüber den Rest mit mir reden lassen.
PS: Ueber generelle Chancen mache ich mir auch Gedanken, leider wenig Gute.
Wenn es nach den Staranwaelten geht, bin ich nicht leistungsfaehig.
Aber auch Hauss hat nur eine Meinung, mehr nicht.
Ich vermute, es gibt so wenig Urteile, weil sich vorher geeinigt wird.
Zu den 100 TEuro bei der Grundsicherung finde ich überhaupt keine Urteile. Die mit 101 TEuro müssen sich doch auch mal verklagt haben lassen und ueber ihr Einkommen gestritten haben.
Sorry, Kamingespraech und emotionaler Ausbruch 
soweit bin ich ja noch gar nicht. Um die Quote nachvollziehen zu können, benötige ich ja erst einmal eine neue Berechnung.
noch einmal zum Verständnis, die Quote ist das Ergebnis der jeweiligen Leistungsfähigkeit
im Klartext, hat das Sozialamt beim Geschwisterkind A die Leistungsfähigkeit zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen A berechnet, dann wird das Geschwisterkind B quotenmässig benachteiligt
wenn Geschwisterkind B dies vor Gericht bemängelt, dann wird das Gericht die Klage gegen Geschwisterkind B abweisen
jetzt verständlich?