Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Für mich stellt sich die Frage, ob das Gesetz kommt, nicht mehr.


    Es wird kommen, wenn es über den Vermittlungsausschuss geht, dann eben später.

    Ob dabei die Einführung zum 1.1.2020 in Frage steht, da bin ich mir nach dem möglichen Grundrentenkompromiss auch nicht mehr so sicher.

    Sollte die Grundrente zum 1.1.21 kommen, wäre auch dieser Termin für das AEG denkbar.

    Allerdings haben alle bei der öffentlichen Anhörung eine schnelle Umsetzung angemahnt.

    Zitat von Unikat

    wenn also das Gesetz nicht kommen sollte, dann ist dies zweifelsohne ein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn es gibt es keinen Grund bei Grundsicherung die 100.000 € Grenze zu haben, und bei Hilfe zur Pflege nicht

    Der Gleichheitsgrundsatz ist doch jetzt auch nicht vorhanden:(


    Sailor : selbst Bartke hatte diese Befürchtung schon und auch deutlich öffentlich gemacht.


    Wie ich hier im Januar 2018 die ersten Beträge gelesen habe, war der Tenor deutlich negativer.

    Sehen wir aber was wirklich passiert ist, das Gesetz ist beschlossen.

    Es wird von den Medien verbreitet und öffentlich nicht mehr in Frage gestellt.

    Einzig der übliche Streit um die Finanzierung steht dem AEG noch zum Teil im Weg.

    Insgesamt ist das ein riesiger Erfolg für alle Betroffene.


    VG frase

    Zitat von frase

    Der Gleichheitsgrundsatz ist doch jetzt auch nicht vorhanden

    das ist ja eine Chance für Unterhaltspflichtige mit "Altlasten", also Unterhaltsanspruch bis Ende 2019


    Unterhaltspflichtige kümmern sich nur um Leistungsfähigkeit, nicht mein Problem

    ich sehe das genauso wie frase.

    Das Gesetz kommt auch wenn es vielleicht in den Vermittlungsausschuss geht, ich denke das es ohne den Vermittlungsausschuss durch geht.

    Hubertus Heil und Jens Spahn waren Feuer und Flamme dafür, und ich vertraue den beiden das sie es schaffen das es zum 01.01.2020 kommt.

    Wie wir festgestellt haben wurde es ja schon in einigen Printmedien und TV Sendungen angekündigt.

    Die Blöße werden sich die Politiker nicht geben das sie das Gesetz eventuell kippen.

    Die Groko wird es nicht mehr lange geben das befürchte ich am meisten.



    Sailor stell dich schon mal auf das ein, das du mit vielen anderen glücklich sein wirst.


    Gruß Houbs


    Zitat von Houbs

    Hubertus Heil und Jens Spahn waren Feuer und Flamme dafür, und ich vertraue den beiden das sie es schaffen das es zum 01.01.2020 kommt.

    Ich weiss noch genau, wie Norbert Blüm damals sagte: die Renten sind sicher...:( Ich versuche mit meiner z.Zt. ziemlich pessimistischen Stimmung, an euch Beispiel zu nehmen.;)

    Zitat von Unikat

    Unterhaltspflichtige kümmern sich nur um Leistungsfähigkeit,

    Da hast du sicher recht, dazu hattest du ja schon ein Thema gestartet.

    Wenn ich mich richtig erinnere ging es dabei aber im Schwerpunkt um nicht überleitungsfähige Kosten (Investition und Ausbildung).

    Das hier eine Gleichheitsgrungsatz verletzt würde, wurde ja nicht thematisiert.

    Kannst ja bitte nochmal aktivieren und wir können dann unsere Positionen austauschen.


    Denn...

    Zitat von Unikat

    nicht mein Problem

    ist aber möglicherweise für viele ein Problem.


    (falscher Zitatemissbrauch, sorry)


    VG frase

    Interessante Sichtweise der FDP zu den Kosten!

    https://www.abgeordnetenwatch.…uestion/2019-11-08/327278


    Die FDP bestreitet quasi die dargelegten Kosten von 70 Millionen, gerade deswegen, weil der Bund im Gesetz einen Puffer eingebaut hat und diese mit 300 Millionen beziffert hat.
    Die FDP spring dabei auf den Zug des Deutschen Städtetages auf, der von Mehrkosten i. H. v. 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich spricht.

    Ich hoffe, dass sich NRW (6 Stimmen im BR), RP (4 Stimmen im BR) und SH (4 Stimmen im BR) nicht am 29.11.2019 enthalten werden! Das wären dann schon 14 Stimmen, die dann weg wären :-(

    Zitat von frase

    Da hast du sicher recht, dazu hattest du ja schon ein Thema gestartet.

    Wenn ich mich richtig erinnere ging es dabei aber im Schwerpunkt um nicht überleitungsfähige Kosten (Investition und Ausbildung).

    Das hier eine Gleichheitsgrungsatz verletzt würde, wurde ja nicht thematisiert.

    als ich vor 15 Jahren zum ersten Mal mit dem Thema Elternunterhalt konfrontiert worden bin, war meine erste Reaktion, "wie kann ich Elternunterhalt verhindern"

    ausgehend von dieser Fragestellung habe ich mich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt


    wenn Unterhaltspflichtige hier im Forum sich ausschließlich um Leistungsfähigkeit kümmern, sehe ich soweit keine Veranlassung, den Beitragsersteller auf weitere Möglichkeiten aufmerksam zu machen, darum meine Anmerkung, nicht mein Problem

    "Die Bundesregierung selbst geht in ihrem Gesetzesentwurf [...] von mindestens 300-330 Millionen Euro jährlichen Mehrausgaben für die Kommunen aus."


    Das stimmt doch garnicht. Im Gesetzentwurf steht: die Kosten werden auf "bis zu 300 Millionen" geschätzt.

    Zitat von Unikat

    ich habe nur die Länder genommen, ohne FDP und Linke, daher mein Ergebnis


    Zitat von Hoffender

    Also schwarz rot grün, oder?


    Die Linke war ja auch für das Gesetz. Es ging ihnen nur nicht weit genug und sie wollten wohl auch nicht suggerieren dass sie der Bundesregierung zustimmen.

    Umgekehrt würde es mich nicht wundern wenn das ein oder andere rote / schwarze Bundesland gegen das Gesetz stimmt, bzw. den Vermittlungsausschuss anrufen will, weil deren Kommunen eh schon stärker belastet sind.

    Ich fürchte es wird knapp werden.

    Zitat von Unikat

    neben der Abänderungsklage besteht die von dir genannte Möglichkeit, aber


    es geht nicht um die Aushändigung, sondern um Aussetzung der möglichen Zwangsvollstreckung, damit sind die Sozialämter in der Regel einverstanden

    Zur Sicherheit hätte ich dann auch gerne den Vollstreckungstitel. Wer weiß auf welche Ideen die sonst beim Sozialamt kommen. Die versprechen viel....

    Ich habe auch schon einige Politiker angeschrieben und eigentlich immer zuverlässige Antworten bekommen

    Mein Fall wurde immer noch nicht vom Sozialamt bearbeitet, ich denke, sie warten ob, das Gesetz kommt oder nicht...


    Dieses hin und her ist nicht auszuhalten, ich versuche mich abzulenken und hoffe, dass wir am 29.11. frei sind


    Was passiert morgen? Bekommen wir Bürger eine Mitteilung, wird etwas veröffentlicht? kann man dann schon abschätzen wohin der Weg geht?

    Sailor : da hast du aber mal richtig Frust abgelassen;)


    Erhalten hast du die gleichen Worthülsen, die sich hinter bestimmten § verstecken.

    Natürlich ist es die Aufgabe die Finanzen im Auge zu haben.

    Wenn man etwas will, dann muss man auch dafür eintreten.


    VG frase

    Hallo an alle Mitstreiter und Verzweifelte,

    ich bin neu hier weil ich es einfach nicht mehr aushalte jeden Tag neue Kommentare zu lesen und nicht mein Verständnis und Bewunderung für alle

    Leidensgefährten auszudrücken.Toll was so alles gemacht wird. Bin da eher ein stiller Beobachter. Hab auch direkt Fehler bei der Registrierung gemacht.;)
    Mein Mann und ich warten auch auf Post. Durften uns im Juni gläsern machen. Hab ungefähr 50 Seiten zum Amt geschickt.

    Besonders unverschämt finde ich die Angaben die ja auch mein Mann machen musste. Es geht nämlich um meine Eltern, die sind beide zusammen ins

    Altenheim gekommen. Mein Geld, bei einer 18 Stunden Stelle, ist ja nicht der Rede wert. Dafür verdient mein Mann gut und da er mir ja unterhaltspflichtig ist

    wird er dann halt zur Kasse gebeten. Darüber ist er natürlich absolut not amused. Gab deswegen natürlich auch Diskussionen bei uns. Wir haben Verwandte in England und Holland, die gucken nur ganz erstaunt wenn wir denen das erzählen. Sowas gibts glaub ich nur in Deutschland. Ich habe vorher alles gemacht was ich konnte, Rücklage Auto, Altersvorsorge, Renovierungskostenrücklage usw. Bin stundenlang im Internet gesurft um alles rauszufinden.

    Bei einem Anwalt für Familienrecht waren wir auch.

    Der Rechtswahrungsbescheid ist im Juli gekommen. Per Einschreiben. Musste zur Hauptpost um ihn abzuholen. Mir war richtig schlecht als ich diesen Schockgelben Brief in der Hand hatte. Seitdem öffne ich unseren Briefkasten nur noch mit Herzklopfen.

    Ich hoffe sehr das sich diesen Monat alles klärt, aber ich kann gar keine Abschätzung abgeben.