Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    als im Jahr 2012 das Urteil des BGH zu den Heimkosten veröffentlicht wurde, siehe Urteil

    haben die Sozialämter massiv gegen dieses Urteil gewettert

    der Sozialdezernent meines Heimatortes hat in diesem Zusammenhang in der Tageszeitung auch Zahlen genannt, sie lagen damals bei knapp einem 1 € pro Einwohner, dieser Betrag hat sich nur unwesentlich erhöht


    "Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten sub-stantiiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 152, 217 =FamRZ 2002, 1698). Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozial-hilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger (im Anschluss an Senatsurteil vom 27.November 2002 -XIIZR295/00-FamRZ 2003, 444). "

    @ Isotop: Was in den Medien dargestellt wurde, soweit ich das überblicke, war, dass der Bundestag beschlossen hat, was ja auch stimmt. Abgesehen davon, aus unserem Grundgesetz ergibt sich doch sehr klar, wie das GEsetzgebungsverfahren läuft.


    Und nach welchem Art. des GG hat der Präsident Einfluß auf die Entscheidungen? Pseudo- Aktivitäten, so dass man sich selbst die Hucke vollügen kann, mit der Behauptung, man habe ja soooo viel getan, sorry, das ist Zeitverschwendung.


    Herzlichst


    TK

    Das war zuerst mein Gedanke - aber der stimmt ja schon mit ab, als Ministerpräsident von Brandenburg, oder nicht?

    Nur mal so nebenbei, die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten seit 2004, alles gerichtlich abgesegnet, wer hätte

    gedacht, dass es so eine schnelle Einigung auf einen Freibetrag gibt, der Grund........................die erbosten Betriebsrentner

    haben nicht locker gelassen, die Politiker mit Schreiben und Anrufen genervt, selbst Angela Merkel war gegen eine Entlastung,

    dass Ergebnis zeigt.................steter Tropfen höhlt den Stein und immer mehr Menschen werden zum EU herangezogen,

    die erst dann genau erkennen, was es dann für eine Einschränkung im Leben bedeutet.


    Ich habe gerade Armin Laschet MP NRW angeschrieben und um Zustimmung gebeten. Wir müssen weiter aktiv bleiben.

    Selbst wenn es in den Vermittlungsausschuss geht, ich bleibe dabei, dass Gesetz wird kommen.

    Darum geht's doch gar nicht. Es geht um das nerven von einflussreichen Funktionären.

    Zitat von timekeeper

    Pseudo- Aktivitäten, so dass man sich selbst die Hucke vollügen kann, mit der Behauptung, man habe ja soooo viel getan, sorry, das ist Zeitverschwendung.

    Was hast du denn bisher getan?

    Ich verfolge und unterstütze diesen Prozess schon seit Beginn der Ligislatur.

    Das überhaupt dieses Vorhaben in den Koalitionsvertag gelangte, ist auch nicht vom Himmel gefallen. Das es eine Ausweitung auf fast den gesamtem Bereich der Sozialhilfe gab ist Ergebnis von angagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden und Organisationen, die hier ihren Einfluss geltend gemacht haben.

    Ich respektiere kritische Stimmen, lasse aber auch keinen Zweifel daran, das es ohne Aktivitäten nicht zu diesem Prozess gekommen wäre. Es handelt sich also keinesfalls um "Zeitverschwendung oder Pseudo-Aktivitäten"


    VG frase

    Hi, frase, ich tue immer noch sehr viel, aber ich beteilige mich grundsätzlich nicht an Maßnahmen, die ich von der Vorgehensweise für wenig zielführend halte.Das Maß aller Dinge ist nun mal nicht die Meinung bei dieser Problematik und auch nicht die Art und WEise des hier vorgeschlagenen Wegs.


    In den Koalitionsvertrag ist diese Kiste doch aus einem ganz einfachen Grund: es war nach dem Platzen er ersten Verhalndlkungsrunde und dem seinerzeitigen Wortführer der SPD (eine GroKo kommt auf gar keinen Fall zustande, dazu sind wir viiiiiel zu verschieden) dringend erforderlich, überhaupt Gemeinsamkeiten zu finden. So kommen dann so Allgemeinplätze "für alles Gute, gegen alles Böse" zustande. Und das Tolle ist doch, dass Koalitionsverträge im Gegensatz zu anderen Verträgen nicht einklagbar sind.


    Herzlichst


    TK

    Es gibt eine über alle Parteien bestehenden Konsenz zum Gesetz.

    Differenzen bestehen nur in der Frage der Finanzierung.

    Wer sich zum Schluss mit dem Ergebniss schmückt ist mir egal.


    VG frase

    Hallo zusammen,


    anbei eine Antwort von Herrn Bundesminister Hubertus Heil auf eine Mail bezüglich seiner weiteren Vorgehensweise beim AEG.

    Leider kann ich beim heutigen Stand der Dinge dieser Antwort auch nichts positives abgewinnen.

    Aber nach den diversen Geschenken aus dem Steuer Füllhorn, z.B. Grundrente, Abschaffung Soli hatte ich die ganze Zeit schon die Befürchtung, dass unser Anliegen den Elternunterhalt abzuschaffen dabei auf der Strecke bleiben könnte. Das macht mich sehr wütend. Denn die Angehörigen die keinen Unterhalt zahlen müssen weil Sie nicht leistungsfähig sind zahlen i.d.R. auch kaum oder gar keine Steuern. Wer zum Unterhalt für seine Eltern verdonnert wird weil er fleißig arbeitet und gut verdient, also die s.g. Mittelschicht zahlt sich dumm und dusselig an Steuern und Sozialversicherungen. Und zur Belohnung dürfen wir noch mehr zahlen, nämlich Unterhalt für unsere Eltern. Großartig :cursing:

    Zitat von BIK

    Hallo zusammen,


    anbei eine Antwort von Herrn Bundesminister Hubertus Heil auf eine Mail bezüglich seiner weiteren Vorgehensweise beim AEG.

    Leider kann ich beim heutigen Stand der Dinge dieser Antwort auch nichts positives abgewinnen.

    Ich will es weder schön noch schlecht reden, aber was soll er auch anderes schreiben?

    Hallo Bik,

    stehe mit deiner Meinung ganz hinter dir. Wenn ich so sehe für was Geld übrig ist und für welche wichtigen Sachen nicht stehen mir täglich die Haare zu Berge. Wir haben auch beide 40 Jahre arbeiten auf dem Buckel und das soll ein paar Jahre vor der Rente jetzt so " bestraft" werden.

    Wenn man zuviel über Geldzuweisung an bestimmte Gruppen sagt wird man direkt als rechts und unsolidarisch beschimpft.

    Aber wir stehen zu unserer Meinung und halten damit auch nicht mehr hinterm Berg.

    Nichtsdestotrotz habe ich auch gerade noch an Herrn Woidke und Herrn Laschet geschrieben.

    Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist für mich die Übernahme der Integrationskosten, ein paar top's weiter. Da werden Länder und Kommunen ja stark entlastet.

    Vielleicht gab es ja eine Art Deal im Hintergrund... sprich Gesamtpaket, welches für alle bei Wahrung der Gesichter erträglich ist...

    Zitat von Melmus

    Hab Herrn Woidke auch angeschrieben, nichts tun ist auch keine Lösung ?

    So ist es.???