Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Unikat

    wenn ein Minister ein Gesetz einbringt, dann sollte er sich über die Konsequenzen/Folgen im Klaren sein,

    oder hat er geglaubt, der Bundesrat winkt das so einfach durch, oder er kann das so einfach aussitzen?

    Das ist ja auch alles geschehen und jetzt muss man (wir, die Kommunen und auch die Bundesregierung) abwarten was der Bundesrat entscheidet. So funktioniert das nunmal in unserer Demokratie.

    Da wurde sicherlich viel zwischen den einzelnen Ebenen besprochen und verhandelt von dem wir nichts mitbekommen. Was dabei jetzt rauskommt sehen wir morgen.


    Es gibt übrigens 4 Gesetze bei denen der Finanzausschuss möchte dass es in die Vermittlung geht. Also warten wir mal ab ob und welches davon in die Vermittlung geht.


    Den einen Tag können wir jetzt auch noch warten.

    Hallo zusammen


    Ich bin der Meinung wenn der Bund wirklich das Gesetz will, dann sollten sie die Zahlen wissen was es kostet.

    Und nicht einfach die Last auf den Kommunen schieben, es wurden Schwimmbäder und Büchereien geschlossen die unter städtischen Einrichtungen laufen.

    Was mich einfach stört und verärgert ist, das ein neues Gesetz beschlossen werden soll, wo erstens nicht mal geklärt wurde, was es überhaupt kostet, und zweitens wer die Zeche zahlen soll.

    Was mich am meisten ärgert ist eben das es keine Berechnung gibt was das AEG am Ende des Tages kostet.

    Es muss doch Leute geben die sich damit befassen und schlüssige Zahlen vorlegen müssen.

    Sollte das Gesetz im Vermittlungsausschuss kommen dann geht es um die Zahlen und wer das tragen soll.

    Auch dann sollte es auch klappen das man das Gesetz auf den Weg bringt, auch wenn es 2-3 Monate dauern sollte. Viele befürchten das die SPD die Groko verlässt und damit das Gesetz dann erstmal ganz verschwindet.

    So einfach geht das nicht für die SPD weil die Leute sich dann dran erinnern was das bedeutet, wenn sie schuld sind das man Gesetz gekippt hat.

    Es soll ja vorweg noch eine Protokollerklärung der Regierung statt finden, und genau auf diese Rede hoffe ich.

    Das diese Statement die Wende bringt und das Gesetzt zum 01.01.2020 in Kraft tritt.

    Ich bin noch immer optimistisch das heute das Gesetz beschlossen wird.

    Warten wir der Dinge ab die heute geschehen.


    Gruß Houbs

    Vielleicht haben sie ja gestern abend schon die Verhandlung im drohenden VA vorweggenommen und sich auf einen Kompromiss geeinigt.

    Der Heil braucht diesen Punkt gegen die GroKo Gegner in der SPD.

    Das ist meine Hoffnung.

    Kosten, Kosten, Kosten.....und keiner rechnet gegen, was die Kommunen den Leuten ungerechtfertigter Weise abknöpfen, weil sie mit psychologischen Druck arbeiten, mit einer eigenen Rechtsabteilung auf die UHP schiessen und zig Menschen vorher schon einknicken. Nicht umsonst sind ein Grossteil der ersten Berechnungen immer Falsch und nicht jeder kann es nachrechnen oder hat das Geld zum Anwalt zu gehen.


    DAS ist zwar auch ein Politikum, aber ich habe da echt keine Gnade mit den Kommunen.


    Die Kommunen habe auch eine soziale Verantwortung, also sollen sie das auch bezahlen. Können ja dann ihre PitBull-Rechtsabteilung reduzieren.


    Cheers.....;-)

    Die Kosten sind global gesehen ein Witz. Für die Betroffenen sind die Folgen jedoch dramatisch, nicht nur finanziell.

    Wer heute nicht für das Gesetz stimmt ist ist ein herzloser Erbsenzähler.

    So sitze im Büro und versuche zu arbeiten und gleichzeitig Bundesrat zu verfolgen.


    Auf dem Hinweg HR Info gehört, da ging es auch um den heutigen Bundesrats Marathon Tag. Top Punkt allerdings Klima, und da würde wohl auch der VA angerufen werden.


    Isotop, Du hast vollkommen Recht!

    Zitat von Isotop

    Die Kosten sind global gesehen ein Witz. Für die Betroffenen sind die Folgen jedoch dramatisch, nicht nur finanziell.

    Wer heute nicht für das Gesetz stimmt ist ist ein herzloser Erbsenzähler.

    Ob das Geld am Ende vom Bund oder vom Land bezahlt wird, kann uns als Bürgern doch egal sein!


    Selbst wenn die Kosten p.a. 1 Mrd. €uro wären, so wären dies z.B. 23x weniger, als wir derzeit für unsere neuen Mitbürger ausgeben, welche für dieses Land nicht wirklich etwas geleistet haben. (siehe: https://www.faz.net/aktuell/wi…-rekordwert-16196951.html)

    Man möge mich für diesen Vergleich steinigen, aber anhand diesem Vergleich ist doch zu erkennen, dass in unserem Land etwas gewaltig schief läuft.

    Ein Hauch von Trump (America First) in unserem Land würde uns meiner Meinung nach nicht schaden!

    Hallo,


    habe nicht alles gelesen... aber:


    sind Mindereinnahmen "Kosten" ?


    Wenn man heute z.B. den "Soli" wegnimmt ( der gar keine Berechtigung mehr hat) enstehen dann "Kosten" ?


    edy

    Eine freundliche Begrüßung bei jedem Beitrag, ist eine Werschätzung gegenüber den Antwortgebern
    z.B. "Hallo"
    Das ist ein Laienforum, die Antworten sind nicht rechtsverbindlich. edy (Admin)

    Mir ist an sich egal ob Bund oder Länder die Kosten tragen. Aber soweit ich das sehe sind die Kommunen für Sozialhilfe zuständig. Nur weil sie bisher uns als Schlupfloch ausnehmen konnten, heisst ja nicht, dass jetzt jemand anderes einspringen muss.


    Es ist ja nicht so, dass die Kommunen keine Einnahmen haben.

    Zitat von edy

    sind Mindereinnahmen "Kosten" ?

    Ja, für die Kommunen schon, denn die konnten bisher die Sozialhilfeleistungen auf die UHP überleiten und bei deren Leistungsfähigkeit der UHP auch von diesen zurückfordern. Darum geht es ja gerade, wer die unbekannte Zahl bezahlen soll;)


    VG frase