Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Hat jemand heute zufällig gelesen , wieviel Geld die Bundeswehr in 6 Monaten für Berater ausgegeben hat?

    Wenn man bedenkt wieviel Geld der Bund für sinnlosen Quatsch ausgibt, da könnte man locker den ganzen Elternunterhalt für streichen!

    Damit ließe sich zumindest das Gesetzesvorhaben finanzieren.

    Noch vor einigen wenigen Jahren hat Karl-Josef Laumann, der in der Antwort aus NRW zitiert wird, folgende Meinung vertreten:


    Eltern haften für ihre Kinder, aber auch Kinder müssen unter bestimmten Umständen für ihre Eltern einstehen in der Haftungskette. Ich glaube auch, dass wir diesen Haftungsgrundsatz nicht aufgeben dürfen

    Tja, mit dem "Glaube" ist das ja so eine Sache. Der versetzt bekanntlich Berge, Gedanken, Meinungen, usw.!


    Der Haftungsgrundsatz ist ja nicht aufgegeben, er wird ja nur eingeschränkt.


    LG frase

    Zitat: „Es ist nicht ersichtlich, warum Bürger mit gutem Einkommen über die steuerfinanzierte Sozialhilfe entlastet werden sollen.“


    Nur das diese Bürger auch gute Steuerzahler sind und damit auch ihren Anteil an der steuerfinanzierten Sozialhilfe leisten.


    Warten wir den Mittwoch ab, das Kabinett wird des Gestz schon beschließen.;)


    LG frase

    Zitat von frase

    Warten wir den Mittwoch ab, das Kabinett wird des Gestz schon beschließen.;)

    Davon gehe ich auch aus.


    Hier wurden ja auch die Beweggründe treffend begründet:


    Angesichts immer höherer Zuzahlungen bei der stationären Pflege wäre es „vollkommen unsozial“, Kinder pflegebedürftiger Eltern mit den finanziellen Lasten alleine zu lassen, sagte Lauterbach dem „Handelsblatt“.


    Die Kommunen müssen endlich mal davon abkommen, uns nur als Einnahmequelle zu sehen.

    Deswegen hoffe ich, dass der Bundesrat das auch so sieht.

    Um es mal auf den Punkt zu bringen, sollen die Kommunen halt mal sparsamer mit Steuergeldern umgehen und wirtschaftlicher Arbeiten, dann können die Kosten locker kompensiert werden!

    Hallo zusammen,

    ich habe den alten seit Monaten mitverfolgt und habe mich auch an einige Abgeordnete gewandt.

    Ich kenne mich mit dem Gesetzgebungsverfahren nicht so aus. Was bedeutet es, wenn das Gesetz bzw. die Vorlage morgen im Kabinett besprochen wird?
    Geht es erst danach in den Bundestag und danach in den Bundesrat? Oder ist mit Kabinett schon der Bundestag gemeint?

    Vielen Dank für alle, die mir hier mit Ihren Beiträgen Hoffnung machen und mich dazu ermutigten, mehrere Abgeordnete, Fraktionen und Ministerien anzuschreiben!


    Edit: Einen Teil konnte ich mir selbst beantworten: also treffen sich die Kanzlerin und ein paar Minister vorab, um grundsätzliches zu besprechen?
    http://bundesregierung.de/breg…as-bundes-kabinett-337082

    Hallo scriper,


    es ist morgen schon die 3. Lesung. Das bedeutet, wenn alles normal läuft, geht das Gesetz dann zum Bundesrat weiter.

    Das Bundeskabinett wird seinen eigenen Gesetzentwurf nicht blockieren, die Mehrheiten im Bundestag sind klar und es steht auch im Koalitionsvertrag.

    Im Bundesrat kommt es nun darauf an, ob es gleich Zustimmung gibt oder, es über den Vermittlungsausschuss geht.


    LG frase

    frase


    Und was meinst Du nach dem gestrigen Artikel im Handelsblatt wie der Bundesrat entscheiden wird?

    Ich finde es schwer einzuschätzen und denke persönlich, dass es auf den Vermittlungsausschuss hinauslaufen wird.

    Hallo frase,


    wie kann es morgen schon die 3. Lesung sein?

    Wenn alles normal läuft, geht es zum Bundesrat, die geben eine Stellungnahme. Das wird dann wieder zum Bundestag eingereicht und dann gibt es drei Lesungen bzw. Beratungen. Bei der dritten Lesung wird dann entschieden ob das Gesetz in Kraft tritt oder nicht.

    So wie du es hier beschrieben hast, müsste also nur der Bundesrat seine Zustimmung geben und das wärs dann ? So schnell? Natürlich würde ich mich freuen, wenn es so ist.

    Was im Handelsblatt steht, hat mich auf die Palme gebracht. Diese Überschrift ist einfach unmöglich! „Kostenlawine“ !! Kostenlawinen und Schikane durch das Sozialamt entstehen nur den Kindern! Die armen Kommunen sollen wirklich mal besser Wirtschaften

    Und von Milliarden kann wohl keine Rede sein! Ich denke, das BMAS hat es mit ca. 300 Millionen Mehrausgaben gut eingeschätzt.

    Wenn ich daran denke, mit was für eine Dreistigkeit das Sozialamt bis in die Unterhose wühlt, ob hier und noch was holen ist! Als wäre man selbst der arme Sozialhilfeempfänger!

    Aber nicht desto trotz sehe ich die Zukunft positiv für uns. Und zwar bald.

    Hallo Leute,

    jetzt "purzeln" die Berichterstattungen über "unser" neues Gesetz. In den DLF 7:30 h Nachrichten wurde es auch kurz erwähnt. Zum einen die Einwände des Städttags aber auch das Statement des VDK, dessen Einfluss nicht zu unterschätzen ist, zu diesem Thema.

    Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz kommt.


    LG

    BU