Hallo Jacky,
du hast vollkommen Recht, die Lesungen im Plenum stehen noch aus. Das sind aber oft nur "Scheingefechte" wo jede Fraktion nochmal seinen Senf dazu geben kann. Es gibt ja "nur" die Frage der Finanzierung, wer und in welcher Höhe...
Das der Städtetag so eine Welle macht ist doch vollkommen klar. Wenn der Hauptanteil des Regress ausbleibt, wollen die einen Ausgleich vom Bund.
Das Gesetz wird kommen, ich bleibe dabei.
LG frase
Hallo Leute,
jetzt "purzeln" die Berichterstattungen über "unser" neues Gesetz. In den DLF 7:30 h Nachrichten wurde es auch kurz erwähnt. Zum einen die Einwände des Städttags aber auch das Statement des VDK, dessen Einfluss nicht zu unterschätzen ist, zu diesem Thema.
Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz kommt.
LG
BU
Auch die Morgenpost (https://www.morgenpost.de/poli…ngehoerige-entlasten.html) berichtet ausführlich.
Hallo in die Runde,
also wenn ich das richtig sehe ist das Gesetz gerade eben im Kabinett beschlossen worden!!
Siehe Link.
https://www.bundesregierung.de…tlastung-familien-1658396
Damit wären wir einen Schritt weiter!!
Ich bin mir nun zu 99% sicher, dass das Gesetz wie geplant zum 01.01.2020 inkraft treten wird, wenn nicht noch irgendwelche komplett unvorhergesehenen Ereignisse passieren.
Der zentrale Baustein - die "100.000 Euro-Grenze" - wurde nun auch ofiziell von der Regierung bestätigt. Die konzertierte Aktion Pflege wird von CDU/CSU & SPD Ministerien getragen und innerhalb der GroKo gab es bislang keine nenennswerten Gegenstimmen zu den geplanten Maßnahmen. Auch die Kanzerlin hat nochmal deutlich gemacht, dass die bislang auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Pflege noch nicht das Ende Fahnenstange bedeuten. Im Bundestag wird das so durchgehen. Und die Länder werden, auf Drängen der Kommunen (Städte. und Gemeindebund) zwar möglicherweise auf konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen drängen aber das Gesetz nicht in Gänze blockieren.
Ich bin allerdings gespannt ob im Regierungsentwuf maßgebliche Änderungen zum Referententwurf zu finden sein werden, nachdem die Anhörungen im BMAS ja gelaufen sind und vermutlich Berücksichtigung gefunden haben werden.
Es freut mich übrigens auch für die Eltern von behinderten Kindern, dass diese im Zuge der Initiative auch entlastet werden sollen. Diese haben es nämlich auch schon sowieso nicht leicht. Ich glaube heute ist ein guter für uns. Freuen wir uns!
Mittlerweile findet man viele Artikel zum heutigen Thema.
Mich kotzt dabei die Haltung der Komunen an, die sich wie kleine trotzige Kinder verhalten. 
Die haben immer noch nicht verstanden, dass die jetzige Regelung nicht mehr zeitgemäß ist!
Mit dem heutigen Tag ist ein weiterer Schritt für uns vollbracht 
Jetzt sollte es bitte schnell weitergehen!
Hat jemand eine Idee wann bzw. wie das jetzt auf die Tagesordnung des Bundestages kommt? 
Jetzt sollte es bitte schnell weitergehen!
Hat jemand eine Idee wann bzw. wie das jetzt auf die Tagesordnung des Bundestages kommt?
Hallo Sachs,
Das geht jezt in die Aussschüsse für die "zustimmende Beratung", und ich vermute mal, dass das ab 9 September in die Lesungen geht.
LG
BU
Also sind wir doch noch nicht bei der dritten Lesung 
Hatte mich schon gewundert. Bin sehr gespannt!
Hallo zusammen,
ich habe schon mehrfach gelesen,dass der Plan ist das Gesetz zum 01.01.2020 umzusetzen. Woher kommt das Datum ?
Hoffe ich habe es nicht irgendwo übersehen....
So, nun ist auch der ofizielle Gesetzentwurf der Regierung online. Wie gesagt, bin ich gespannt ob die eine oder andere Anmerkung der Anhörungen aus dem BMAS berücksichtigt wurde. Habe leider keine Zeit momentan, das genauer zu studieren: Regierungsentwurf
Nach dem ersten groben Screening finde ich zwei positive Aspekte:
Sehr gut!
Hallo zusammen,
ich habe schon mehrfach gelesen,dass der Plan ist das Gesetz zum 01.01.2020 umzusetzen. Woher kommt das Datum ?
Hoffe ich habe es nicht irgendwo übersehen....
Das steht so im Entwurf (nachzulesen über den Link).
Hallo zusammen,
ich hoffe ihr habt alle die Last von meinem Herzen plumpsen hören nach dem Statement von Herrn Heil. Jetzt glaube ich auch fest daran, dass diese Ungerechtigkeit ein Ende hat.
Allen hier vielen Dank für die aufmunternden Worte und dass wir durch euch immer auf dem neuesten Stand waren und sind.
Sehr schön!
Social Media Auftritt der Bundesregierung hat kommentiert, dass die Gesetzesänderung auch für die bereits vorhandenen Fälle gilt! 
Was ein Freudentag! Noch nicht am Ziel, aber wenn Herr Heil das so öffentlich verkündet!
Sehr schön!
Social Media Auftritt der Bundesregierung hat kommentiert, dass die Gesetzesänderung auch für die bereits vorhandenen Fälle gilt!
Was genau ist damit gemeint?
Ein wahrlich schoener Tag fuer uns alle!
Was genau ist damit gemeint?
das dieses Gesetz ab 01.01.2020 Gültigkeit hat, und damit selbstverständlich ab dann auch für die Altfälle gültig ist, ist aber nichts neues
das dieses Gesetz ab 01.01.2020 Gültigkeit hat, und damit selbstverständlich ab dann auch für die Altfälle gültig ist, ist aber nichts neues
Das wäre ja auch nicht gerichtsfest gewesen, wenn es an einen Stichtag für Neufälle gebunden wäre.
das dieses Gesetz ab 01.01.2020 Gültigkeit hat, und damit selbstverständlich ab dann auch für die Altfälle gültig ist, ist aber nichts neues
Irgendwo hattest Du mal geschrieben, dass dies für diejenigen die heute bereits freiwillig zahlen fraglich ist. Habe ich Dich wahrscheinlich missverstanden! Nun ja, ich freue mich trotzdem! 
Sehr schön!
Social Media Auftritt der Bundesregierung hat kommentiert, dass die Gesetzesänderung auch für die bereits vorhandenen Fälle gilt!
Hier der Link dazu: