Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Jetzt heißt es, abwarten was das Plenum macht


    https://www.verwaltung-innovat…id350#doc7627664bodyText1


    "d) Abschluss der Ausschussberatungen

    Die Ausschussphase endet in der Regel mit der Erstellung der sog. Empfehlungs- oder Strichdrucksache. Diese zu erstellen, ist Aufgabe des federführenden Ausschusses. Er hat dabei auf widerstreitende oder kollidierende Ausschussempfehlungen zu achten. Denn es ist möglich, dass ein Ausschuss die Streichung einer Vorschrift, ein anderer aber deren Neufassung empfiehlt. Dies muss durch entsprechende Randvermerke oder Fußnoten deutlich gemacht werden.


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    7.2 Beschluss des Plenums

    Anders als in den Ausschussabstimmungen, in denen jedes Land eine Stimme hat, gilt für die Plenarabstimmungen die Stimmenverteilung nach Artikel 51 Absatz 2 GG. Beschlüsse können im Bundesrat nach Artikel 52 Absatz 3 GG und nach § 30 Absatz 1 GO BR nur mit absoluter Mehrheit, bei Verfassungsänderungen sogar nur mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen des Bundesrates (Artikel 79 Absatz 2 GG) gefasst werden. Nach § 30 GO BR ist die Abstimmungsfrage jeweils positiv zu formulieren. Gezählt werden nur die Ja-Stimmen jeder Abstimmung. Ob sich Länder im Einzelfall enthalten oder mit „Nein“ stimmen, ist damit in der Regel nicht erkennbar und hat auf das Abstimmungsergebnis keinen Einfluss."

    Zitat von Sachs

    Ist das jetzt eine Überraschung?

    Nein, das haben doch Alle vorher angemahnt und wäre auch nicht im Sinne des Gesetzgebungsverfahrens.

    Sehr gut, das der andere Schwachsinn nicht thematisiert wurde.

    Im Übrigen handelt es sich um Empfehlungen der Ausschüsse.


    LG frase

    Euch Allen einen schönen, entspannten Feiertag !


    Nur mal so nebenbei ...


    Grundsätzlich sind unsere Regierungs- und auch die Oppositionsparteien FÜR das neue Gesetzt ! Sie lassen zu, dass die Angelegenheit in allen Medien von Zeit zu Zeit publiziert wird! Sie wollen "es" doch anscheinend ! Dann müssten sie logischerweise auch wissen, dass mit der Einführung auch Kosten egal in welche Richtung verbunden sind - oder ?


    Wenn dem nicht so wäre, könnten wir uns gleich von 3 bis 5 Jährigen aus unseren Kitas regieren lassen. Die hätten bestimmt daran gedacht...


    Abgesehen davon bleibt uns per se nichts anderes übrig, als das Ergebnis im BT am 11.10. abzuwarten. Wird schon werden !


    LG


    Capricorn

    ...werden wir sehen, wie sich das Plenum im Bundesrat positioniert und welchen Teil der Ausschussempfehlung an die Bundesregierung zurückgeht um das Gesetz zu überarbeiten. Hier sollte man mal die guten Nachrichten sehen, es geht weder um den Einführungstermin noch um eine mögliche Staffelung oder Senkung der Grenze usw.!
    Es geht einzig um die ungeklärte Finanzierung und eine mögliche Abschätzung der Kosten für die Zukunft.


    Konkret:


    1. Finazausschuss: Kostenschätzung überarbeiten und mögliche Mehbelastung der Länder verpflichtend übernehmen.

    2. Ausschuss für innere Angelegenheiten: Kostenschätzung konkretisieren und Gegenfinanzierung bei Mehrbelastung vorschlagen.

    3. Ausschuss für Arbeit Intergration und Soziales und Ausschuss für Familie und Senioren: Kostenfolgen überprüfen und bei Mehrbelastng finanzielle Kompensation regeln.


    Alles also keine unbekannten Forderungen und es wird nur eine Empfehlung sein, die an die Regierung zurück geht.


    LG frase

    Und was heißt das im Umkehrschluss für das Gesetzgebungsverfahren? Geht jetzt nochmal alles von Vorne los? Was heißt das im Hinblick auf den Start Januar 2020?

    Kann das mit der Finanzierung so schnell geklärt werden? Und kann theoretisch wirklich noch alles platzen und wir haben dann weiterhin zu zahlen?

    Zitat von Yasmin1987

    Geht jetzt nochmal alles von Vorne los?

    Nein, das ist ein ganz normaler Vorgang.

    Bitte bedenkt auch, was im Koalitionsvertrag steht und was nun auf dem Tisch liegt.

    Das geplante Gesetz geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus, erfasst praktisch die gesamte Sozialhilfe.

    Das ist ein gigantischer Schritt und das wird erhebliche finanzielle Folgen haben, eben nicht nur für uns.

    Zitat von Yasmin1987

    Was heißt das im Hinblick auf den Start Januar 2020?

    Bisher zweifelt keiner diesem Datum an.

    Sonst wären in den Empfehlungen schon Hinweise gewesen wie:

    "um eine planmäßige Umsetzung des Gesetzes realisieren zu konnen, sollte die Einführung des Gesetzes um ... verschoben werden".

    Das wäre aber auch nur ein Spiel auf Zeit, um die Länder und Kommunen zu beschwichtigen.

    Zitat von Yasmin1987

    Kann das mit der Finanzierung so schnell geklärt werden?

    Der Bundeshaushaltsplan für 2020 steht doch eigentlich schon (Gesetzentwurf aus 8/19) und immer gibt es noch neue Forderungen oder auch Einnahmen also Nachbesserungen. Momentan ist ja auch die "schwarze Null" immer mal Thema der Berichterstettung.

    Es geht also um eine gerechte Verteilung der Gelder. Klar dürfte sein, das es Länder und Kommunen gibt, die eine höhrer Zuwendung benötigen.

    Natürlich sind diese Gelder vorhanden, der Bund will aber auch erreichen, das die Länder und Kommunen erstmal selber mit ihren Einnahmen haushalten, bevor "Geschenke" verteilt werden.

    Das die vorgetragene Zahlen nicht valide sind, wissen wir doch alle.

    Es wird aber auch sehr schwer sein, eine konkrete Aussage zu treffen, denn die Daten haben ja nunmal die Länder und nicht der Bund.

    Da es aus meiner Sicht aber eben nicht um die große Summe geht, wird sicher eine Lösung erfolgen.

    Die Regierung will das Gesetz, es ist bald Halbzeitbilanz, daher bleibe ich bei meiner Meinung.


    Das Gesetzt kommt zum 1.1.2020.


    VG frase

    vielen lieben Dank Frase :)
    Tut mir leid, wenn meine Fragen vielleicht etwas dümmlich erscheinen, aber es ist wirklich das erste Mal, dass ich ein Gesetzgebungsverfahren so schritt für Schritt und im Detail verfolge.

    Unsere Regierung tut sich seit eh und je recht schwer, Gesetze zu verabschieden die dem Bürger etwas zurückgeben. Ginge es jetzt um eine Mehrwertssteuererhöhung oder Soli für entlassene DAX-Manager, dann wäre das schon durchgewunken...

    Das hört sich jetzt wirklich nicht gut an ... :-(

    https://www.abgeordnetenwatch.…uestion/2019-09-04/322931


    Zitiere:


    Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung im Bundesrat bzw. der Anrufung eines Vermittlungsausschusses liegt momentan bei 50%. Den erhöhten finanziellen Belastungen der Länder steht die öffentliche breite Zustimmung zu dem Vorhaben entgegen. Letztendlich wird es auf eine Abwägung dieser beiden Aspekte ankommen. Auch die Möglichkeit einer Gegenfinanzierung wird aktuell noch diskutiert. Sollte ein Vermittlungsausschuss angerufen werden, wird das Gesetz vermutlich nicht wie geplant am 01.01.2020 in Kraft treten können.

    Der Bundesrat kann doch nicht zu Mehrheit dagegen sein.
    Das ist einfach nicht möglich. Die Heimkosten werden in Zukunft teurer und teurer.
    Dieses jetzige Modell ist doch kein Ausgleich und keine Lösung dafür!
    Es werden fast alle Menschen so oder so, die in ein Heim müssen zum Sozialfall.

    Es muss komplett neu geregelt werden und nicht bei ein paar Kindern versuchen sich einen kleinen Teil zurück zu holen.
    Und diesen Kinder zum Teil das Leben ruinieren!
    Ich verstehe einfach nicht, warum es immer noch keine finanzielle Lösung gibt.

    Das Hin und Her macht mich wahnsinnig!

    Ich schaue fast täglich nach Neuigkeiten, seit meinem letzten Brief war erstmal Ruhe, das Sozialamt hat sich nicht mehr gemeldet.


    Es ist nicht mehr zu ertragen...Kommt das Gesetz? Wann meldet sich das Sozialamt? Wird es Forderungen stellen, die ich nicht zahlen kann?


    Es ist unerträglich, die Finanzierungslücke die entsteht ist doch so klein, es wird so viel Geld für andere Dinge verschwendet.


    Auf der anderen Seite sind die Angehörigen, die durch die Forderungen stark belastet werden, obwohl sie schon eine sehr große Steuerlast tragen müssen. Und welches System steht dahinter? Pflegesysteme, die für die Pflege von alten Menschen Summen jenseits von Gut und Böse nehmen, ihre Angestellten nicht bezahlen und einzelne Menschen, einen großen Profit daraus ziehen.


    Die Summen die von den Sozialämter teilweise gefordert werden, haben nichts mehr mit einer Unterhaltsverpflichtung zu tun, sondern sind gerade bei jungen Menschen, Menschen die gerade größere Änderungen planen, Paare die heiraten, existenzbedrohend und alle anderen werden auch zu sehr eingeschränkt. Wir reden hier nicht von wohlhabenden Menschen, sondern Personen aus der Mittelschicht. Da wird an allen Ecken abkassiert bis es nicht mehr geht.


    Ich hoffe sehr, dass sich die Politik weiter für das Gesetz einsetzt und es nicht an der Finanzierung scheitert, dies wäre für ein reiches Land wie Deutschland eine unaussprechliche Peinlichkeit, zumal sich dieses System großflächig durch "falsche" Berechnungen am Tragen hält. Sowas darf nicht sein! Es ist ein Skandal, dass sowas überhaupt möglich ist.