Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

  • Wäre aber fair wenn der Bund die eh schon klammen Kommunen unterstzützen würde

    Sorry, aber guck Dir bitte mal den jährlichen Bericht des Bund der Steuerzahler an. Die Kommunen hauen soviel Geld für Schrott raus, wo jeder Privathaushalt niemals Geld für ausgeben würde.
    Es ist eine Sache des Wirtschaftens. Wenn die Kommunen Ihre Finanzierung wie ein Wirtschaftsunternehmen bestreiten müssten und mit ihrem Geld ordentlich haushalten würden, dann hätten Sie auch mehr Spielraum bei den Ausgaben bzw. im Haushalt.
    Es wird doch keiner bei Bund, Land oder Kommunen für seine Ausgaben zur Rechenschaft gezogen.
    Die Geldbeschaffung funktioniert doch viel zu einfach, wenn man sich das Geld beim Bürger oder beim Steuerzahler holen kann.

    Man sollte mal einen Blick über den Tellerrand hinaus werfen. Stichwort Staatsfonds in Norwegen! Der Staat ist finanziell solide aufgestellt und hat das Beste und vor allem ein funktionierendes Sozialsystem und da wird auch niemand zur Deckung der Heimkosten herangezogen.
    Aber dafür diskutieren wir in Deutschland zu viel und lassen die Lobbyisten schön bei der Gesetzgebung mitwirken, bevor wir was erreichen bzw. in die Wege leiten was zu einer Verbesserung führen könnte.

    Das Angehörigen-Entlastunggesetz ist in vieler Hinsicht vernünftig gerade auch weil ich denke, dass die Pflege zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört.
    Aber seitens der Kommunen die fehlende Finanzierung vorzuschieben macht es natürlich einfacher sich seiner sozialstaatlichen Verantwortung zu entziehen!
    Hoffentlich gibt man sich am 29.11.2019 im BR einen Ruck nach dem Motto : Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg (ich würde es mir zumindest sehr wünschen)

  • Diese Antwort erhielt ich heute auf eine Emailnachfrage


    Sehr geehrter Herr Kxxx,


    vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ich verstehe die Erwartungen und den Druck bei Ihnen und vielen Angehörigen, die sich nach einer Entlastung bei der Heranziehung zum Elternunterhalt sehnen.


    Wir befinden uns gerade mitten im parlamentarischen Verfahren, dessen Ausgang ich nicht vorhersagen kann. Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren https://www.bundestag.de/arbeit <https://www.bundestag.de/arbeit> und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen.


    Für die Kosten müssen zwar zunächst die Kommunen aufkommen, die für die Sozialhilfe zuständig sind. Beziffert werden die Kosten auf 300 Millionen Euro jährlich. Dem stehen aber derzeit nicht bezifferbare Einkommensteuermehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber, weil durch die neue Regelung weniger Angehörige steuerliche Vorteile in ihrer Steuererklärung geltend machen könnten.


    Dennoch ist es kein Geheimnis, dass die Länder nicht begeistert von dem Gesetz sind, da es sie unterm Strich Geld kosten wird. Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat daher den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Druck sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht.


    Freundliche Grüße

    Matthias Bartke


    Dr. Matthias Bartke, MdB

    Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales

  • Ich halte es für empfehlenswert, wenn wir weiterhin unsere Beispiele an die Politiker weiterleiten. Ich denke nicht, dass ihnen so seltsame Fälle wie meiner bekannt sind. Und leider, wie man hier in diesem Forum lesen kann, ist dies der Alltag. Die Angehörigen werden abgezockt, wie Betrüger behandelt und teilweise finanziell ruiniert. Dieser Gesichtspunkt sollte auch in den Verhandlungen berücksichtigt werden, also weißt die Zuständigen auf Eure Erfahrungen hin.


    Wenn das Gesetz scheitert, bin ich persönlich fertig mit Deutschland und werde mich aus diesem Land verabschieden. Ich bin ein gut ausgebildeter Mensch, jemand den dieses Land angeblich so braucht, aber gleichzeitig wird meine Promotion mit Füßen getreten und meine berufliche Weiterentwicklung grundlegend eingeschränkt, damit ich Geld für jemanden zahle mit dem ich nichts zu tun habe.

  • Ganz ehrlich, mich wundert bei dieser trostlosen Politik nichts mehr!

    Bei den Eurobonds geht es um Mrd. €uros, beim umstrittenen Klimaschutz geht es ebenfalls um sehr viel Geld. Und diejenigen, die all diesen Unsinn ermöglichen und finanzieren wird noch ein Schlag auf den Hinterkopf gegeben.. Wo bleibt die Politik für den Normalbürger?!


    Es wäre eine Schande für dieses Land und ein Schlag ins Gesicht eines jeden, ehrlichen Arbeiters und dessen Familie und Angehörige.

    Den Druck, den Hunderttausende jeden Tag - neben dem sowieso nicht ganz einfachen Alltagsleben - zu bewerkstelligen haben, ist größer denn je!


    Sollte das neue Gesetz nun doch nicht verabschiedet werden, wundert es mich, dass das Thema jüngst so hochgepusht wurde.

    Es bleibt spannend - hoffen wir das Beste, aber dieses Hin und Her ist einfach nur nervig.

  • Du kannst nicht alle Kommunen über einen Kamm scheren. Es gibt Kommunen die sind einfach aufgrunde der sozialen Situation klamm. Der Vergleich mit Norwegen hinkt insofern, dass Norwegen aufgrund der Ölvorkommen in den Küstengebieten einfach stinkreich ist. Die können sich sowas problemlos leisten.

    Die Ausfälle landen nun mal bei den Kommunen und die Steuermehreinahmen bekommt der Bund. Da ist doch klar dass die Interessenlage unterschiedlich ist.

    Ich bin aber auch der Meinung, dass die Finanzierung der Pflege zu den staatlichen Aufgaben gehört. Vor allem wenn man bedenkt dass gerade die Generation die von der Elternunterhaltsgeschichte betroffen sind auch für ihre eigene Rentenlück vorsorgen müssen. Auch ich hoffe auf das Gesetz!

  • so der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales des BT schreibt jetzt auch auf der Abgeordnetenwatch:


    Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Druck der Betroffenen sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht.


    Wenn das so kommen sollte, dann wird es dann wohl auch nichts mehr mit der Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr :-(


    siehe unter Stichwort Dauer:

    https://www.vermittlungsaussch….html#doc4785152bodyText7


    Ich habe auf der Abgeordnetenwatch jetzt auch schon zweimal die Frage gelesen, ob eine Erhöhung des Selbstbehaltes möglich ist?

    Dafür wird doch nicht die Zustimmung des BR benötigt oder?


    Warum schafft denn die GroKo hier nicht einfach Fakten und Erhöht den Selbstbehalt auf Höhe der 100.000 Euro?

  • Ich glaube langsam, dass das Gesetz nicht kommt und auch nicht wirklich gewollt ist. Auf Anfragen gibt es ausweichende Antworten. Ich glaube die Politiker halten uns hin, bewusst, und am Ende heißt es dann "Wir haben alles versucht."


    Die Situation ist einfach lächerlich. Warum wird das Gesetz erst so spät angegangen. An der Finanzierung soll es scheitern? Wirklich, lächerlicher geht es nicht mehr.

  • ich gehe mal davon aus, dass auch die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales von den Ländern verfolgt wird.

    Mann kann nur hoffen, dass die dort vorgetragenen Argumente so überzeugend sind, dass der BR am 29.11.2019 dann doch noch zustimmen wird.

    Aber das Ganze geht ganz schön an die Substanz. Wenn es um die Entlastung des Bürgers geht, dann tut sich der Gesetzgeber leider sowas von schwer zeitnah ein schnelles Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.

  • Warum schafft denn die GroKo hier nicht einfach Fakten und Erhöht den Selbstbehalt auf Höhe der 100.000 Euro?

    die Frage der Selbstbehalte ist Richterrecht, hat somit keine gesetzliche Grundlage


    ich kann mir auch nicht vorstellen, wie der Gesetzgeber dies umsetzen sollte,

    denn dann müssten aus Gründen der Gleichbehandlung auch sämtliche übrigen Selbstbehalte (Kindes-/Ehegattenunterhalt) gesetzlich geregelt werden

  • Wir sollten nun unsere Landesregierungen fragen:

    • Werden Sie im Bundesrat das Gesetz unterstützen?
    • Sollten die Finanzierungsprobleme nicht anders gelöst werden als auf dem Rücken der Kinder und ihrer Familien?
    • Sind Ihnen die vielen Erfahrungsberichte aus dem Internet bekannt, darüber wie schwerwiegend einzelne SHT geltendes Recht umgehen und Kinder massiv unter Druck setzen?
    • Anwälte berichten, dass 80 % der Berechnungen der SHT falsch sind. Wenn das Gesetz an Ihnen und dem Bundesrat scheitert, was werden Sie gegen diesen flächendeckenden Missstand tun?

    Schon länger denke ich darüber nach, dass wir die schlimmen, das Recht verletzenden Schreiben von SHT öffentlich zugänglich machen sollten. Es ist so schlimm, dass wir mit unseren Steuern Sachbearbeiter zahlen, die uns behandeln wie ihre Leibeigenen.

  • Falls nicht zuständig, bitte an zuständige Person/Stelle weiterleiten. Danke!


    XXXXXXXXXXXXX 5.10.2019

    XXXXXXXXXXXXX

    XXXXXXXXXXXXX


    Landesregierungen

    der Bundesländer


    Bundesratsplenarsitzung am 11.10.2019 (vorläufig TOP 27) „Angehörigen-Entlastungsgesetz“


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    nachdem der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik eine Empfehlung an das Plenum gegeben hat, die in letzter Konsequenz das Gesetz zum Scheitern bringen wird, möchte ich noch einmal, aus der Sicht eines mehrfach Betroffenen, meine Meinung dazu kundtun.


    Uns Betroffenen geht es hier in erster Linie nicht nur um die monatlichen Zahlungen, sondern um die gesamte, meist mehrjährige Prozedur im Vorgang. Familien werden zerstört, Anwälte beschäftigt, das Leben besteht zum Großteil aus Sortieren von Rechnungen, Verträgen, Abrechnungen und vieles mehr. Betroffene können beispielsweise nicht mehr frei agieren bei der Wohnungswahl, bei einem Arbeitsplatzwechsel, bei der Reduzierung von Arbeitszeiten, bei Vermögensanlagen, bei Kreditverträgen etc., kurzum werden sie vom Tag der Mitteilung an quasi entmündigt. Da eine Prüfung mindestens alle zwei Jahre stattfindet, gilt das Ganze bis zum Tod der Eltern, bzw. des Elternteils. Nicht selten werden wir auch noch von Sachbearbeitern regelrecht gedemütigt. Hinzu kommt, dass die Gerichte in Deutschland unterschiedlich urteilen und die Sozialämter unterschiedlich handeln. Diese Freiräume hat der Gesetzgeber diesen Institutionen gelassen. Eine Lebensplanung kann ich selbst als 70-jähriger nur sehr eingeschränkt angehen.


    Nun nehmen wir Betroffenen selbstverständlich wahr, für welche sozialen Wohltaten Bund, Länder und Kommunen Gelder zur Verfügung hatten bzw. haben. Und nun soll dieses Gesetz an der Finanzierung scheitern? Denn in der Sache haben wir von allen Parteien überwiegend zustimmende Aussagen erhalten. Uns würde hierfür jedes Verständnis fehlen! Wie passt es beispielsweise, wenn jetzt täglich Meldungen aus den Kommunen kommen, dass unsinnige Subventionen verteilt werden. Ich könnte hier hunderte Beispiele nennen, an denen man durchaus diskutieren könnte, ob es wirklich notwendig ist, dafür Gelder auszugeben, wenn diese Gelder angeblich nicht zur Verfügung stehen. Das jährliche „Schwarzbuch“ sagt dazu generell einiges aus. Wie passt es denn beispielsweise, wenn fast hundert Kommunen sich bereit erklären Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen, aber für die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes kein Geld haben? Können Sie vielleicht ansatzweise nachvollziehen wie uns dabei Zumute ist? Aber bevor Sie auf „dumme Gedanken“ kommen: Ich stehe weder der AfD nahe, noch wähle ich sie! Noch nicht!

    Da es in der Presse einige irrige Kommentare gab, möchte ich auch hier klarstellen, dass wir nichts, wie bei vielen anderen Sozialgesetzen, vom Staat haben wollen, sondern wir möchten nur erreichen, dass der Staat uns nicht, nach Steuern und Abgaben, noch zusätzlich etwas nimmt! Das haben leider einige Journalisten und Politikerinnen und Politiker noch nicht begriffen.


    Mir ist bewusst, dass es in dieser Sitzung erst einmal „nur“ um eine Stellungnahme geht. Doch schon diese ist sehr wichtig, weil es hierdurch auch zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Denn dadurch wäre auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, nämlich der 1.01.2020, kaum mehr zu halten.


    Darum bitte ich Sie dringend, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen! Das heißt, sich nicht zu enthalten und auch nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen.


    Zum Abschluss möchte ich noch erwähnen, dass hier große Hoffnungen durch Politikerinnen und Politiker aller Parteien geweckt wurden und dass durch ein Scheitern des Gesetzes ein Schaden für unsere Demokratie entstehen würde. Gegner dieses Rechtsstaates würden sich freuen!


    Mit freundlichen Grüßen


    XXXXXXXXXXXXXXXXX



    Liebe Mitstreiter,


    ich bin neu hier und weiß nicht ob es mit Anhängen etc. funktioniert. Wenn technisch nicht alles perfekt ist, bitte ich um Nachsicht.

    Schon lange beobachte und verfolge ich auf diesem Portal dieses Thema. Halte es für sehr wertvoll und war meistens froh zu sehen, dass man doch nicht so alleine ist.


    In ca. vier Jahren habe ich zu diesem Thema mehr als 450 Briefe, Emails etc. geschrieben. Hinzu kommen unzählige Telefonate mit Politikern, Institutionen und Journalisten. Habe dabei viele negative, als auch viele positive Erfahrung gemacht. Ich werde solange weitermachen, bis das Gesetz unter Dach und Fach sein wird. Aufgeben gibt es nicht!


    Wie man oben sieht, habe ich alle 16 Landesregierungen angeschrieben. Hinzu kommt, dass ich auch alle in den Regierungen vertretenden Fraktionen angeschrieben habe.


    Was ich damit sagen will, ist, dass ich mir wünschen würde, dass das viel mehr Betroffene tun als bisher. Was hier beispielsweise an haarsträubenden Erfahrungen geschildert wird, gehört nicht nur hier hin, sondern auch an Parteien, einzelne Politiker, aber auch an Journalisten. Gerade mit Journalisten habe ich relativ gute Erfahrungen gemacht. Wenn sie kritische Kommentare geschrieben haben, schreibe ich sie bestimmt, aber sachlich an. Bei dem einen oder anderen habe ich gemerkt, teilweise haben sie mir dieses auch gesagt, dass die weiteren Kommentare zu diesem Thema schon viel sachlicher und differenzierter geschrieben wurden. Übrigens, wenn man nicht direkt an die Journalisten rankommt, einfach eine Email an die Zeitung, den Sender etc. senden und um Weiterleitung bitten.


    Also bitte, gerade in dieser Phase, schreibt was das Zeug hält! Insbesondere die Auswirkungen außerhalb des monetären Bereichs sind den Meisten bisher unbekannt. Hier darf man auch mal "menscheln".


    Ein paar kritische Worte seien mir noch gestattet: Bei allen Emotionen die wir haben, nicht pauschal und beleidigend verbal auf Politik und Politiker einschlagen. Denn im Moment brauchen wir jede Unterstützung! Und warum soll ein Politiker sich denn für uns aus dem Fenster lehnen, wenn er von uns massiv beschimpft wird? Also Kritik ja, auch emotional, aber sachlich. Wer dann nicht anders kann, darf das ja ruhig nach Inkrafttreten des Gesetzes tun. :)


    Auch wünsche ich mir oft, wenn zu den Verfahrensabläufen Fragen anderer User beantwortet werden, doch etwas mehr Zurückhaltung. wenn man beispielsweise die einzelnen Institutionen nicht auseinander halten kann und Kabinettsbeschlüsse mit einer Lesung im Bundestag verwechselt, den Bundestag und die Bundesregierung nicht auseinanderhalten kann und so tut als würde es das Gesetz schon geben, sollte entweder keine Auskunft zu diesem Thema geben, oder sich schlau machen. Damit möchte ich wirklich niemanden angreifen, sondern es ist von meiner Seite als Bitte zu betrachten.


    Der Kürze halber, habe ich überwiegend in der "männlichen Form" geschrieben, auch das bitte ich mir nachzusehen.


    Und nun will ich mal sehen, ob ich das Ganze jetzt auch senden kann. :)

  • Also bitte, gerade in dieser Phase, schreibt was das Zeug hält! Insbesondere die Auswirkungen außerhalb des monetären Bereichs sind den Meisten bisher unbekannt. Hier darf man auch mal "menscheln"

    Ich bin überzeugt, dass das hilft. In der Bundestagsdebatte wurden die ungewöhnlich vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung erwähnt!

  • Hier eine Antwort von Frau Tack, die das alles nicht ganz so schwarz sieht:


    https://www.abgeordnetenwatch.…uestion/2019-10-07/325633


    Zitat:“...

    Entscheidender wird sein, wie sich die Länder im Bundesrat verhalten. Ihre Einschätzung, dass eine Zustimmung nicht zu erwarten ist, teile ich nicht. Denn das Ziel des Gesetzes wird von einer breiten Mehrheit unterstützt. Aber die Kommunen bezweifeln die im Entwurf veranschlagten Kosten. Sie finden diese auf Seite 5 des am Ende meiner Antwort verlinkten Gesetzentwurfes.

    Dies und eine mögliche Gegenfinanzierungen werden sicherlich Gegenstand von intensiven Beratungen werden, die aus meiner Sicht aber zum Erfolg geführt werden können. Da bin ich sehr zuversichtlich...“

  • eine Frage an unsere "erfahrenen" Mitstreiter


    Würde Frau Tack soetwas schreiben, wenn Sie sich nicht sicher wäre? Denkt ihr es laufen im Hintergrund bereits Gespräche die eine Gegenfinanzierung einplanen?


    Welche konkreten Auswirkungen hat der Vermittlungsausschuss? welchen Zeitrahmen muss man dafür einplanen? kann der Bund schon vorher einlenken und Vorschläge für eine Gegenfinanzierung machen?


    Ich lese, dass viele von Euch, die vor kurzem noch positiv eingestimmt waren, einknicken und unsicher sind. Ich gehöre auch dazu. Wie ist die Meinung derer, die sich besser mit Politik auskennen, vielleicht schon mehrere Verfahren beobachtet haben?

  • In allen Antworten der MdB wird ja darauf hingewiesen, dass man sich momentan mitten im parlamentarischen Verfahren befindet.

    Man kann auch davon ausgehen, dass innerhalb der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen vorgenommen werden, denn es gilt der alte Grundsatz, dass kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingekommen ist.

    Sicherlich sind BR und BT getrennt voneinander zu betrachten. Aber einige verbindet doch das gleiche Parteibuch. Und da kann man schon von ausgehen, das dort miteinander bzw. untereinander darüber gesprochen wird.
    Ich denke auch, dass die MdB schon wissen, wie die Stimmung im BR ist bzw. wie das Abstimmungsverhalten eines Bundeslandes im BR sein wird.

    Es kommt wahrscheinlich am Ende darauf an, was der BT dem BR für seine Zustimmung anbieten wird.

    Ich habe heute in einer Zuschrift noch gelesen, dass die Kommunen bereits durch das Pflegestärkungsgesetz 2 und 3 im Vorfeld entlastet worden sind. Weiß jemand was darüber?
    Wen dem so wäre, dann würde mich die Haltung der Kommunen doch sehr verwundern!

  • Das wichtigste ist für mich, dass es in der Empfehlung für den Bundesrat "nur" um die Finanzierung geht. Das Grundanliegen wird nicht kritisiert. Nichts von der furchtbaren Argumentation, der Zusammenhalt unserer Familien würde zerstört, wenn Kinder nicht mehr für ihre Eltern haften müssen.


    Befreiend wäre, wenn die Kommunen und Länder endlich eine grundlegende Neuregelung der Pflegefinanzierung unabhängig vom EU fordern würden. Der EU ist ja letztlich auch nur ein Trostpflaster im Finanzhaushalt der SHT.


    Ich schwanke zwischen Optimismus und Verzweiflung. Seit vielen Jahren muss ich mich mit EU herumschlagen. Erst musste ich lernen zu akzeptieren, dass ich für Jahrzehnte den erniedrigenden Launen der Sachbearbeiter ausgesetzt sein werde. Dann kam die Überraschung mit dem CSU-Plan! Meine Nerven liegen blank :-(

  • Hallo zusammen


    Mir wird schlecht wenn ich von einen Mitglied hier lesen muss:


    Aber bevor Sie auf „dumme Gedanken“ kommen: Ich stehe weder der AfD nahe, noch wähle ich sie! Noch nicht!


    Es dreht sich mir den Magen um wenn ich sowas lese, und ich hab auch absolut kein Verständnis für so etwas.

    Ich finde das hier viel zu schnell Panik ausbricht, und das es vielen nicht schnell genug geht.

    Wenn das Gesetzt im März oder April oder Mai 2020 kommt, reicht es doch auch, warum muss es der 01.01.2020 sein?

    Es ist doch noch gar nichts abgelehnt worden, es geht alles noch seinen Weg, also ist alles noch offen.

    Und das geprüft werden soll wie etwas finanziert werden soll ist doch nach zu vollziehen.

    Und wenn die Groko das Gesetz möchte, dann werden sie auch in sauren Apfel beißen müssen, dieses zu finanzieren, oder mitzufinanzieren.

    Ich bin noch guter Dinge das, das Gesetz kommt, warten wir einfach ab.

    Aber bitte keine Panik verbreiten, abwarten weil mehr bleibt uns nicht übrig.


    Gruß Houbs

  • Es muss der 1.1.2020 sein, weil es so geplant und versprochen war. Außerdem kommt in 4 Monaten ein stattliches Sümmchen zustande, je nach dem wie viel man zu zahlen hat. Ich finde diese Frage warum es unbedingt der 1.1.2020 sein muss ziemlich unpassend, warum nicht gleich erst zum 01.1.2025, kommt doch nicht so drauf an!

  • Etwas zentrierter wäre es, an die Vertreter der Länder im "Ständigen Beirat" zu schreiben. Nur mal so als Idee!
    In den Bundesländern hätte ich Zweifel, ob es bei den "richtigen" Personen überhaupt ankommt.
    (Auch wenn da Frau Chebli Mitglied ist, von der ich keinen besonders guten Eindruck habe)
    https://www.bundesrat.de/DE/bu…aendiger-beirat-node.html

  • Es muss der 1.1.2020 sein, weil es so geplant und versprochen war. Außerdem kommt in 4 Monaten ein stattliches Sümmchen zustande, je nach dem wie viel man zu zahlen hat. Ich finde diese Frage warum es unbedingt der 1.1.2020 sein muss ziemlich unpassend, warum nicht gleich erst zum 01.1.2025, kommt doch nicht so drauf an!

    Lächerlich ihre Antwort wenn es 2 oder 3 oder 4 Monate später kommt.

    Wird es niemanden finanziell bis zu seinem Lebensende ruinieren.

    Hauptsache das Gesetzt kommt 2020 nicht 2025.


    Gruß Houbs