Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Houbs

    Lächerlich ihre Antwort wenn es 2 oder 3 oder 4 Monate später kommt.

    Wird es niemanden finanziell bis zu seinem Lebensende ruinieren.

    Hauptsache das Gesetzt kommt 2020 nicht 2025.


    Gruß Houbs

    Ähm doch, wenn ich widersprechen darf.
    Bei mir würde jetzt auf Dezember eine neue Prüfung anstehen, wenn das Sozialamt sich an die bisherigen 2 Jahre hält.

    Aktuell zahle ich nicht ganz 100€ monatlich. Aufgrund diverser Gehaltserhöhungen sowie Anpassungen etc würde ich nach einer neuen Berechnung an die 300€ Euro zahlen und finde das doch eine deutliche Mehr-Einschränkung meines täglichen Lebens. Klar, wenn ein Ende absehbar ist, kann man das noch verschmerzen.

    Aber wenn das Ende nicht naht? Na dann gut' Nacht.

    Zitat von Yasmin1987

    Ähm doch, wenn ich widersprechen darf.
    Bei mir würde jetzt auf Dezember eine neue Prüfung anstehen, wenn das Sozialamt sich an die bisherigen 2 Jahre hält.

    Aktuell zahle ich nicht ganz 100€ monatlich. Aufgrund diverser Gehaltserhöhungen sowie Anpassungen etc würde ich nach einer neuen Berechnung an die 300€ Euro zahlen und finde das doch eine deutliche Mehr-Einschränkung meines täglichen Lebens. Klar, wenn ein Ende absehbar ist, kann man das noch verschmerzen.

    Aber wenn das Ende nicht naht? Na dann gut' Nacht.

    Ich gehe davon aus das es das Gesetz 2020 gibt, aber ich glaube nicht zum 01.01.2020.

    Beim Rest ihres Beitrages bin ich völlig bei Ihnen.

    Zitat von Houbs

    Lächerlich ihre Antwort wenn es 2 oder 3 oder 4 Monate später kommt.

    Wird es niemanden finanziell bis zu seinem Lebensende ruinieren.

    Hauptsache das Gesetzt kommt 2020 nicht 2025.

    Und es ist unverschämt, dass Sie sich anmaßen zu beurteilen was Betroffene ruiniert oder nicht.

    Hallo Houbs,


    es geht nicht um ein paar Monate!


    Wenn das Gesetz nicht am 01.01.2020 kommt, dann ist die nächste Möglichkeit der 01.01.2021. Aber bis dahin gibt es die GROKO nicht mehr.


    Gruß


    Nichtzahler

    Ist das so? Das es das Gesetz dann erst zum 01.01.2021 geben kann?

    Das Gesetz soll zum 01.01.2020 kommen, es gibt keine Entschuldigung dafür, dass es später kommt. Bis vor ein paar Tagen gab es keine anderen Stimmen! Warum jetzt?


    Lange genug konnten sich die Politiker drum kümmern und mich macht es einfach nur wütend, dass hier so Gründe wie die Finanzierung vorgeschoben wir.


    Ich selbst bin kein AFD-Wähler, aber sie ist eine neue deutsche Partei und die Volksparteien brauchen sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Leute die AFD wählen, wenn so einfache, günstige Gesetzenänderungen für den Normalbürger schon ein Problem darstellen. Für alles ist Geld da, aber wenn der kleine Mann entlastet werden soll, dann ist es zu teuer? Es geht hier um ein Gesetz, dass wie es heute gültig ist, Existenzen zerstört und eine profiorientierte Pflege finanziert, an der einzelne Personen gut verdienen und die Mitarbeiter schlecht bezahlt werden? Im Enddefekt wird durch den Elternunterhalt groß angelegte Abzocke finanziert. Aber solange es die kleinen Leute bezahlen, muss man daran ja nichts ändern.


    Ich glaube, dass viele Unterhaltspflichtige ihr Schicksal hingenommen haben, sich damit abgefunden haben und dann kommt die Groko mit der geplanten Gesetzesänderung, die dann aufgrund der Finanzierung scheitern soll. Das ist Psychoterror am kleinen Bürger. Das Gesetz hätte schon längst umgesetz werden können.


    Ich hoffe insgesamt, dass ich mit meiner Annahme, dass das Gesetz nicht gewollt ist falsch liege, aber diese momentane Situation macht mich einfach nur noch wütend.

    Zitat von Nichtzahler

    Yes! Gesetze treten nicht mitten im Jahr in Kraft - soweit mir das bekannt ist.

    Warum soll es nicht Gesetze geben die im Laufe eines Jahres beschlossen werden?

    Ich meine das Gesetz zum Elternunterhalt, das kann doch im Laufe eines Jahres 2020 beschlossen werden.

    Houbs : Grund der Panik ist wohl eher, dass sich diese Koalition in den vergangenen Monaten mehrfach beinahe selbst zerfleischt hat. Wenn wir eine stabile und ruhige Legislatur hätten, wäre ich bei Ihnen. Aber wenn das Gesetz bis zum Parteitag der SPD im Dezember nicht durch ist, drohen uns im schlimmsten Fall Neuwahlen und das ganze Zittern beginnt von vorne.


    Mir ist wichtiger, dass das Gesetz kommt. Ab wann es gilt, ist mir persönlich zweitrangig. Die Gewissheit, per 1.1.2021 raus zu sein wäre immer noch tausend mal besser als die Aussicht, auch 2040 noch darüber streiten zu müssen, ob ich nun ein neues Auto finanzieren darf oder nicht.

    Zitat von ClaudiaP

    Ich glaube, dass viele Unterhaltspflichtige ihr Schicksal hingenommen haben, sich damit abgefunden haben und dann kommt die Groko mit der geplanten Gesetzesänderung, die dann aufgrund der Finanzierung scheitern soll. Das ist Psychoterror am kleinen Bürger. Das Gesetz hätte schon längst umgesetz werden können.


    Ich hoffe insgesamt, dass ich mit meiner Annahme, dass das Gesetz nicht gewollt ist falsch liege, aber diese momentane Situation macht mich einfach nur noch wütend.

    Zustimmung. Trotzdem bitte alle, hier keinen Politik-Thread machen. Wäre schade, wenn wir uns untereinander spalten. Wir müssen in dieser Phase zusammenhalten!

    Zitat von ligu

    Wir müssen in dieser Phase zusammenhalten!

    Das stimme ich Dir zu!

    Jetzt mal abwarten, was der Freitag im BR bringen wird.

    Vielleicht wäre es eine Idee ein paar MdB und MdL einfach mal auf das Forum aufmerksam zu machen. Die sog. Volksparteien wollen doch volksnah sein.
    Hier bekommen sie das beste Stimmungsbild und kriegen noch dazu alle Ängste und Sorgen hautnah mit.

    Vielleicht führt das ja dann bei dem ein oder anderen zur Abkehr sich an der mangelnden Finanzierung zu stören.

    Zitat von Houbs

    Warum soll es nicht Gesetze geben die im Laufe eines Jahres beschlossen werden?

    Ich meine das Gesetz zum Elternunterhalt, das kann doch im Laufe eines Jahres 2020 beschlossen werden.

    Ja natürlich kann es im Laufe des Jahres 2020 beschlossen werden - aber in Kraft tritt es dann 2021.

    Zitat von Nichtzahler

    Ja natürlich kann es im Laufe des Jahres 2020 beschlossen werden - aber in Kraft tritt es dann 2021.

    Wo steht, dass Gesetze nur zu Jahreswechsel in Kraft treten können? Das mag aus Gründen der Finanzplanung oft so sein, muss es aber nicht zwingend.

    Zitat von ligu

    Zustimmung. Trotzdem bitte alle, hier keinen Politik-Thread machen. Wäre schade, wenn wir uns untereinander spalten. Wir müssen in dieser Phase zusammenhalten!

    Hallo ligu,


    klar, Politik-Threads gehören nicht in dieses Forum - aber Alles hängt mit Allem zusammen. ClaudiaP hat absolut Recht. Das Vorhaben ist viel zu spät ins Verfahren gekommen. Andere Themen liefen schneller - einschließlich einiger Asylgesetze. Und Ja - ich bin bestimmt kein glühender AFD Anhänger - aber bei manchen Sachverhalten wird mir einfach schlecht.


    Gruß


    Nichtzahler

    Ich finde trotzdem, dass wir solche Diskussionen hier vermeiden sollten. Denn ich möchte meine Not nicht für politische Argumentationen missbrauchen lassen. Persönlich möchte ich meine Not nicht gegen die Situation von Menschen eintauschen, die aus bitterer Armut oder wegen Gewalt ihre Heimat verlassen. Wir haben es in Deutschland nicht nötig, Asylpolitik und Sozialpolitik gegeneinander abzuwägen! Jedenfalls nicht, solange Politiker Zeit und Geld haben für so irre Projekte wie die PKW-Maut ;-)

    Gesetze können zB auch rückwirkend in Kraft treten. Sie könnten also beispielsweise Anfang/Mitte 2020 verabschiedet und verkündet werden, mit Wirkung zum 1.1.20.


    Wir sollten bitte die Hoffnung keinesfalls aufgeben!

    Zitat von Audi-Alex

    Gesetze können zB auch rückwirkend in Kraft treten. Sie könnten also beispielsweise Anfang/Mitte 2020 verabschiedet und verkündet werden, mit Wirkung zum 1.1.2020

    Und was müßte man ab Januar tun, um dann die bis dahin geleisteten Zahlungen zurück zu bekommen?