Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Sachs

    Einleitend möchte ich gerne anmerken, dass ich es prinzipiell richtig finde, dass Eltern und Kinder in einem vertretbaren und nicht überfordernden Maß finanziell füreinander einstehen müssen

    Definiere vertretbar oder angemessen, Ämter und Gerichte werden es dann schon korrigieren;(.


    Nun hat man das Gesetz halt so entworfen, hätte ja auch ein Deckel, eine Anhebung / Dynamisierung der Selbstbehalte (ja, das entscheiden eigentlich Gerichte) oder eine prozentuale Maximalbeteiligung sein können.

    Es traut sich ja keiner an die komplette Abschaffung, eigentlich ein Armutszeugnis für unser Land.


    VG frase

    Hallo zusammen,

    Die GroKo hat ja bekanntermaßen keine Mehrheit im Bunderat. Ich meine damit die Landesregierungen mit ausschließlich CDU/CSU und oder SPD Beteiligung. Es gibt aber auch keine Landesregierung ohne diese Parteien.
    Wie verhält sich der neutrale Block im Bundesrat? Enthalten sich diese Landesregierungen? Falls ja reicht dann eine einfache Mehrheit?

    Enthaltungen gibt es eigentlich im BR nicht. Es reicht die einfache Mehrheit von 35 Stimmen.

    Landesregierungen müssen sich vor der Stimmabgabe einigen, wie abgestimmt werden soll.

    Sollten sich eine Landesregierung nicht einigen, ist es wie eine Gegenstimme.

    Es ist nicht erlaubt das ein Bundesland unterschiedlich abstimmt.


    VG frase

    Die CDU scheint recht optimistisch zu sein...:

    (Antwort auf eine Frage v. 27.10.)


    Sehr geehrte Frau XXXX,

    wenn ein geliebter Mensch in die Pflege muss; gar zum Pflegefall wird – haben die Angehörigen wichtigeres zu tun, als sich über Geld Sorgen zu machen. Die Pflege der Eltern darf nicht zum Armutsrisiko der Kinder werden.

    Von daher ist es gut, dass wir mit dem geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz erreichen, dass Angehörige von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht genommen werden. In der Anhörung zum Gesetz wurden viele Aspekte benannt, auch die Argumente der Kommunen. Wie Sie zu Recht schreiben, gibt es sowohl im Bundestag als auch bei den Bürgern und Verbänden eine breite Unterstützung des Gesetzes. Insoweit erwarten wir, dass die kommunale Seite ihren Widerstand beendet, sodass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich Glück, Gesundheit und Gottes Segen.

    Es grüßt herzlich

    Uwe Schummer


    Wir sind gespannt! Fleißig Daumen drücken!!

    Zitat von Sachs

    Klingt grundsätzlich gut. Aber die Anhörung ist doch erst am 04.11.2019!

    und ich werde persönlich dabei sein.

    Die Anhörung Ist nun in den Protokollraum im Reichstag verlegt worden.

    Nur falls hier noch einer dabei sein sollte.

    Am 7. und 8.11. geht es ja schon in die zweite und dritte Lesung im Plenum.

    Die Zielline kommt näher;)


    VG frase

    Hallo frase,

    ja, ja. Ich sage es ja - dieses Land entwickelt sich mittlerweile zur "Bananenrepublick". Zur intellektuellen Ausgestaltung der Autorin dieses Artikels möchte ich mal ein Zitat von Alfred Tetzlaf bemühen: "Jeder der nichts

    wird - wird Journalist!"

    Grüße

    Nichtzahler

    Mir geht es noch einmal um vorhandendes Vermögen nach der neuen Regelung ab 1.1,2020 (von der nicht nur ich mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgehe): Vermögen spielt dann keine Rolle mehr, so der Tenor beispielsweise in den FAQ des BMAS, aber auch bei Dr. Bartke.

    Was sagt ihr in diesem Zusammenhang zu den Aussagen des Juristen in folgender WDR-Sendung? (ab Minute 07:10 geht es um das Vermögen):


    https://www1.wdr.de/mediathek/…ntlastungsgesetz-100.html


    Viele Grüße

    Tomi

    Hier gibt es glaube ich im ein Missverständnis. Es geht wohl um das Vermögen der Pflegebedürftigen. Wird am Ende nochmal angesprochen. Bisher wurde das Vermögen der Unterhaltspflichtigen eher nicht herangezogen.


    VG frase

    Zitat von frase

    Hier gibt es glaube ich im ein Missverständnis. Es geht wohl um das Vermögen der Pflegebedürftigen. Wird am Ende nochmal angesprochen. Bisher wurde das Vermögen der Unterhaltspflichtigen eher nicht herangezogen.


    VG frase

    Hallo Frase,

    vielen Dank für Deine Einschätzung. Ich habe dem Juristen eine E-Mail geschrieben. Mal schau'n...

    Viele Grüße Tomi

    Bisher stehen 10 Redebeiträge auf der Liste. Die ersten 8 bestimmt pro, die zwei am Ende (N.N.) kann man nicht einschätzen.

    Der Bundestag wird das Gesetz in der dritten Lesung beschließen, das bin ich mir fast sicher.


    VG frase

    Zitat von frase

    Bisher stehen 10 Redebeiträge auf der Liste. Die ersten 8 bestimmt pro, die zwei am Ende (N.N.) kann man nicht einschätzen.

    Der Bundestag wird das Gesetz in der dritten Lesung beschließen, das bin ich mir fast sicher.


    VG frase


    Ich bin wirklich erstaunt über Deinen Optimismus und hoffe ebenso, dass das Gesetz endlich kommt.

    Chapeau, dass Du auch vor Ort sein wirst.


    Ich drücke die Daumen!

    Zitat von frase

    Bisher stehen 10 Redebeiträge auf der Liste. Die ersten 8 bestimmt pro, die zwei am Ende (N.N.) kann man nicht einschätzen.

    Der Bundestag wird das Gesetz in der dritten Lesung beschließen, das bin ich mir fast sicher.


    VG frase

    Ich denke auch, dass das Gesetz im BT locker durchgeht. Spannend wird es halt im BR werden.
    Bocken die Länder für ihre Kommunen oder lenken Sie ein? Das ist schwer einschätzbar ...


    N.N. bedeutet, dass die noch frei sind. Es könnte sogar am Ende dabei bleiben, dass es nur 8 Beiträge sind.
    Ich ging aber eigentlich davon aus, dass der Deutsche Anwaltsverein in Person von Herrn Hauß sich noch äußern wollte.

    Hauptsache der Deutscher Städte- und Gemeindebund kommt nicht zu Wort!
    90 Minuten wurden dafür angesetzt, dass finde ich nicht gerade wenig.

    Ich freue mich schon auf Deine Zusammenfassung, wäre ja toll, wenn Du die Gelegenheit hättest mit Bartke, Tack oder Weiss zu sprechen.