und da ich die Tage nochmal den Nachbar-Thread durchgelesen bzw. überflogen habe, wollte ich mich mal bei allen bedanken die das Gesetz von Anfang an begleitet haben und für unser Anliegen geworben haben.
Ich hab leider erst im August davon erfahren.
Vielen Dank euch allen!
Irgendwie finde ich das diese Berichterstattung die gestrige Anhörung verzehrt:
https://kobinet-nachrichten.or…erigen-entlastungsgesetz/
Alle die gestern vorgesprochen haben, haben grundsätzlich das Gesetz begrüßt.
Den Kommunen geht es nur um die Kohle, weshalb sie momentan an der Geiselhaft der Angehörigen festhalten.
Auf die vermeintlichen 70 Millionen bzw. die verbunden Einsparung bei den Kommunen wird in dem Bericht gar nicht eingegangen!
Am Donnerstag um 20.20 gibt's dann für die Entscheidung im Bundestag einen online-livestream...
ich stell mir schon mal Popcorn bereits 
endlich mal zu einer Zeit, wo ich das auch live mitverfolgen kann.
Morgen findet die 64. Sitzung des BT Ausschusses statt. Ab 9:30 Uhr.
Unter TOP 2 die Fortsetzung der Beratung und evtl. Abschluss zum AEG.
Am Donnerstag um 20.20 gibt's dann für die Entscheidung im Bundestag einen online-livestream...
ich stell mir schon mal Popcorn bereits
um wie viel uhr ist das denn?
Wird kein Krimi werden, der BT stimmt zu, da bin ich mir sicher.
Spannender wird die Fortsetzung am 29.11. im BR.
VG frase
Hallo, bin neu! Wie verhalte ich mich, bin erst im August angeschrieben worden, jetzt ist Widerspruchsbescheid ergangen. Sollte Gesetz, wie jetzt geplant, durchkommen, wäre dies ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren und neues Recht anzuwenden?
Viele Grüsse
Hallo Dieterxy,
bitte ein neues Thema zu deiner Frage eröffnen!
LG frase
Ich habe das gestern auch angeschaut und sehe es insgesamt sehr positiv.
Auf die vermeintlichen 70 Millionen bzw. die verbunden Einsparung bei den Kommunen wird in dem Bericht gar nicht eingegangen!
Einer der Redner hat durchaus und zum Glück zweimal recht deutlich auf die Einsparungen im Hinblick auf Verwaltungskosten und gerichtliche Vorgänge hingewiesen. Es wurde darauf allerdings leider nicht näher eingegangen. Deshalb ist es in irgendwelchen Bereichten vermutlich auch keine Info wert...
Einer der Redner hat durchaus und zum Glück zweimal recht deutlich auf die Einsparungen im Hinblick auf Verwaltungskosten und gerichtliche Vorgänge hingewiesen.
Ich habe gerade gesehen, dass das auch auf der Abgeordnetenwatch aufgegriffen wurde.
Ein Dank an den Fragesteller!
Übrigens ... Im Kreis Paderborn betragen die angeblichen Einnahmen aus Elternunterhalt 550.000 Euro
siehe:
Übrigens ... Im Kreis Paderborn betragen die angeblichen Einnahmen aus Elternunterhalt 550.000 Euro
und davon
x Euro aus ungerechtfertigter Bereicherung, da die Berechnung falsch sind, sich aber nicht jeder auskennt oder Ruhe haben will.
Das wird z.B. total ausser acht gelassen, mit welchen Methoden die Einnahmen zustande kommen. Das ist eher eine Gelddruckmaschine für die Kommunen.
Das ist eher eine Gelddruckmaschine für die Kommunen.
und die gehört jetzt mal abgestellt
VG frase
Auf jeden Fall!
Wir sollten auf jeden Fall schon mal Argumente, Textbausteine usw. brainstormen und austauschen um die BR Mitglieder ab nächstem WE mit Mails, Anfragen, etc zu Nerven.
Die müssen Druck spüren.
Ob 70 oder 500 Millionen Euro: Für uns individuell eine große Belastung, inklusive Nervenkrieg mit Ämtern und Gerichten. Für den Sozialstaat ist die Summe doch ein Klacks.
Die Demütigung wie ein Hartzer behandelt zu werden muss ein Ende haben.
Auf jeden Fall!
Wir sollten auf jeden Fall schon mal Argumente, Textbausteine usw. brainstormen und austauschen um die BR Mitglieder ab nächstem WE mit Mails, Anfragen, etc zu Nerven.
Die müssen Druck spüren.
Auf jeden Fall müssen wir das, siehe heutige Antwort von MdB Tack an eine Petentin:
Diese Information habe ich heute zu meinen Fragen auf abgeordnetenwatch erhalten:
"zur Zeit besteht ein reges Interesse an der von Ihnen beschriebenen Problematik, besonders auch auf www.abgeordnetenwatch.de. Daher bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir vorerst keine weiteren Fragen an Kerstin Griese (SPD) zum Thema zulassen.
Wir werden Kerstin Griese (SPD) Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie www.abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen."
Gleiche Info zu Herrn Schumann (CDU)
VG frase
ja das ist ja auch nett ... frage mich gerade was man davon halten soll.
Gehen die davon aus, dass mit der 3. Lesung das Thema für den BT bzw. für die MdB abgeschlossen ist und lassen deswegen keine Fragen mehr auf der Abgeordnetenwatch zu?
Hat einen Touch von Zensur!
Guten Morgen an alle, ich bin neu hier. 
Die Tagesordnung wurde geändert, und die 124. Sitzung des Bundestags zum Thema Angehörigen-Entlastungsgesetz findet um 19:05 statt (gestern war noch 20:20). Für all diejenigen, die die Sitzung live verfolgen wollen.
Sachs : nun, diese Info ist mir lieber als gar keine Antwort. Ich gehe ja auch davon aus, das im Bundestag das AEG ohne Probleme durchgeht.
Wie weiter oben schon angemerkt, kommt es danach darauf an, dass die stimmberechtigten Mitglieder des Bundesrates nochmal ordenlich Input von uns bekommen. Dazu habe ich ein neues Thema gestartet:
Brandbrief an die Bundesratsmitglieder (wegen Zustimmung zum AEG)
VG frase