Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Okay, vielleicht ist es eine modifizierte Stellungnahme. Aber sie zitiert ja den Beschluss des BT von 7.11.

    Ich interpretiere mal vorsichtig so: wenn nicht zum 1.1.20, dann spätestens 1.7.20.

    Wobei ich immer noch glaube, Scholz und Heil brauchen Erfolge, sonst wird die SPD kündigen.

    Könnte ich sogar verstehen.

    So fertig wie die sind...

    Hallo,

    kenne mich mit der Gesetzgebung nicht so aus, hätte da aber eine Frage: Kann ein Gesetz immer nur halbjahrlich beschlossen werden? Oder gibt es da Unterschiede?

    Hier steht: "Ob ein Gesetz direkt am Tag nach der Verkündung, erst zu einem späteren Zeitpunkt oder gar rückwirkend in Kraft tritt, entscheidet der Bundestag. Das hängt ganz vom Inhalt der Regelung ab."


    Das mit der Rückwirkung ist mir noch nicht ganze klar. Wenn ich das richtig verstehe wäre das in unserem Fall möglich. Falls es in den Vermittlungsausschuss geht.

    Liebe Mitstreiter,


    ich habe heute eine Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsersuchen bekommen, im Hinblick

    auf den Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts soll ich vorerst nur den letzten zugegangenen

    Steuerbescheid vorlegen,

    es wird vorerst auf einzelne Unterlagen verzichtet.

    Zitat von Sailor

    Im Anschluss an diese Email werde ich andere Wohlfahrtsorganisationen anschreiben, auf Ihre Pressemitteilung hinweisen, und bitten sinngemäß das Gleiche zu tun,

    Gute Idee! Ist die Frage, ob man das gleiche auch mit den Verbänden machen sollte?

    Zitat von John123

    es wird vorerst auf einzelne Unterlagen verzichtet.

    Dann vergiss nicht alles zu schwärzen, was nicht relevant sein dürfte.

    Eigenlich braucht das Amt nur die Gesamtsumme der Einkünfte auf Seite 2 vom Unterhaltspflichtigen.

    Keine Steuernummer, keine Zahlen zu deinem Partner usw.


    VG frase

    'info@netzwerkinklusion.de'

    'bundesvereinigung@lebenshilfe.de'

    'info@bag-wohlfahrt.de'

    'info@deutscher-verein.de'

    'kontakt@vdk.de'

    'info@bagwfbm.de'

    'drk@drk.de'

    'diakonie@diakonie.de'

    'info@paritaet.org'

    'info@caritas.de'

    'info@awo.org'


    Die habe ich alle angeschrieben. Würde mich freuen wenn diese Organisationen noch mehr Schreiben bekommen würden. Also, auf geht's!

    Ich würde mich freuen, wenn jemand, der es mit der Technik besser drauf hat als ich, die Adressen so einstellen würde, dass man sie nur anklicken muss. Danke!

    Hallo an alle,

    ich muss gestehen ich fühle mich total überfordert.

    ich würde gerne an alle schreiben habe aber überhaupt keine Ahnung was man schreiben könnte.

    Bin halt mal durch Zufall auf dieses Forum gestoßen.

    Zum einen glaube ich sehr wohl, dass man erheben kann, wie hoch die Einnahmen der Kommunen (Landkreise, Länder) in den letzten Jahren durch den EU waren. Schließlich werden die Einnahmen verbucht und Einnahmen/Ausgaben müssen doch eindeutig zuzuordnen sein. Zudem las ich immer wieder, dass die Kommunen o.a. in den letzten Jahren auch entlastet wurden im Bereich der Pflege. Wie hoch genau ist diese Entlastung finanziell, weiß dies jemand?

    Genau, uns in einem Land wie der BRD zu verkaufen, dass man keine genauen Zahlen ermitteln könnte, gehört doch in das Land

    der Fabeln. Nirgendwo wird die Statistik in öffentlichen Ämtern so geliebt und praktiziert wie in der BRD. Hier will man mit

    angeblichem Nichtwissen den Preis hochtreiben. Ich finde ein sehr, sehr schmutziges Geschäft, auf Kosten der unteren und mittleren

    Schicht in unserem Heimatland. Jeder eingefleischte Politiker müsste doch den Braten auf Kilometer riechen können. Für mich ist

    klar, in diesem Fall...............................Rote Karte für die Kommunen.

    Zitat von John123

    Hier will man mit angeblichem Nichtwissen den Preis hochtreiben.

    ...

    Für mich ist klar, in diesem Fall...............................Rote Karte für die Kommunen.

    Daran sind für mich nicht die Kommunen schuld. Aufgrund ihrer Zustimmungspflicht für das Gesetz war es Aufgabe der Länder, von den entsprechenden SHT die Zahlen einzufordern/ermitteln zu lassen. Dann hätte es bzgl. der Finanzierungsfrage reale Zahlen als Diskussionsgrundlage gegeben, nicht nur Schätzungen (wie behauptet wird). Genug Zeit war da, immerhin ist das Gesetz nicht von heute auf morgen entstanden.


    Dieses Versäumnis darf nicht dazu führen, dass ein lange geplantes und aufgrund Gleichstellung in der Sozialhilfe notwendiges Gesetz am Schluss noch verhindert oder weiter in die Länge gezogen wird. Es gibt wesentlich mehr Argumente für das Gesetz als dagegen.

    In diesem Sinne warte ich ab, was am 29.11. geschieht und glaube fest daran, dass fair und gerecht entschieden wird und man sich der Verantwortung bewusst ist.