Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Angenommen man macht eine Evaluierung und man weiss, dass es exakt X € kostet. Dann würden sich Bund und Länder immer noch darüber streiten wie hoch die Kosten in den Folgejahren (10, 20, 50, ... Jahre) sind und welche Auswirkungen diese Gesetzesänderung hat oder nicht hat.

    Und natürlich wer das zahlen soll.


    Und die Gesetzesänderung (und weitere Änderungen die davor und danach gemacht wurden / werden) an sich ist ja richtig und notwendig. Unabhängig von den Kosten.


    Im moment kommt mir die Kostendebatte wie ein Alibi vor um die eigentlichen Problemen noch ein bisschen länger auf die lange Bank zu schieben. Die Angehörigen werdens schon irgendwie schultern.

    Zitat von Sachs

    Man muss in Anbetracht der Tatsache, dass ab Dezember der SPD Vorsitz an Herrn Walter-Borjans und Frau Esken gehen könnte und ein Ausstieg aus der GroKo ( https://www.tagesschau.de/inla…ichwahl-tv-duell-101.html ) dann eingeleitet wird mit Diskontinuität

    die SPD legt doch in letzter Zeit großen Wert auf Mitgliederentscheidungen, so sind sie in die GroKo eingestiegen, und so würden sie eventuell aussteigen, also bestimmt nicht im Dezember

    Hallo Mitstreiter

    Wenn es zum Vermittlungsausschuss kommt wie lange würde es dauern, gibt es da eine zeitliche Begrenzung?

    Wenn ja wie lange? Wäre es möglich das man das Gesetz noch kippen kann?
    Ich glaube nicht, egal welches Duo bei SPD gewählt wird, das die SPD dann aus der Groko aussteigt.

    Das Gesetz kommt wenn nicht zum 01.01.2020 dann etwas später die Frage ist nur wann?


    Gruß Houbs

    Zitat von Houbs

    Wenn es zum Vermittlungsausschuss kommt wie lange würde es dauern, gibt es da eine zeitliche Begrenzung?

    Wenn ja wie lange? Wäre es möglich das man das Gesetz noch kippen kann?

    In den Sitzungen des Vermittlungsausschusses wird versucht, eine Einigung zwischen den divergierenden Auffassungen von Bundestag und Bundesrat zu finden. Der Ausschuss kann Vorschläge zur Änderung des Gesetzesbeschlusses unterbreiten oder empfehlen, den Gesetzesbeschluss ganz aufzuheben.

    Wenn in der zweiten wegen der gleichen Sache einberufenen Sitzung kein Einigungsvorschlag beschlossen wird, kann jedes Mitglied den Abschluss des Verfahrens beantragen. Wird in der darauf folgenden Sitzung auch keine Einigung erzielt, ist das Verfahren - ohne Einigung - abgeschlossen.

    Ein weiteres Ergebnis des Vermittlungsverfahrens kann die Bestätigung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages sein.

    Schlägt der Vermittlungsausschuss vor, das Gesetz zu ändern, muss der Bundestag über die Änderungsvorschläge abstimmen. Der Bundesrat beschließt dann über das dergestalt geänderte Gesetz.

    Bestätigt der Ausschuss den Gesetzesbeschluss des Bundestages oder wird das Verfahren ohne Einigung abgeschlossen, muss nur noch der Bundesrat sich mit der - dann unveränderten - Vorlage befassen.

    In beiden Fällen hat der Bundesrat über die Zustimmung beziehungsweise Einspruchseinlegung zu entscheiden.

    Zitat von Unikat

    In den Sitzungen des Vermittlungsausschusses wird versucht, eine Einigung zwischen den divergierenden Auffassungen von Bundestag und Bundesrat zu finden. Der Ausschuss kann Vorschläge zur Änderung des Gesetzesbeschlusses unterbreiten oder empfehlen, den Gesetzesbeschluss ganz aufzuheben.

    Wenn in der zweiten wegen der gleichen Sache einberufenen Sitzung kein Einigungsvorschlag beschlossen wird, kann jedes Mitglied den Abschluss des Verfahrens beantragen. Wird in der darauf folgenden Sitzung auch keine Einigung erzielt, ist das Verfahren - ohne Einigung - abgeschlossen.

    Ein weiteres Ergebnis des Vermittlungsverfahrens kann die Bestätigung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages sein.

    Hallo Unikat

    Was bedeutet ohne Einigung abgeschlossen ist das Gesetz gekippt?

    Was bedeutet jedes Mitglied kann den Abschluss es Verfahrens beantragen?, was bedeutet dass für das Gesetz?

    Und wie lange kann das alles gehen, ist es zeitlich begrenzt?


    Gruß Houbs

    Die Dauer eines Vermittlungsverfahrens kann unterschiedlich ausfallen. Dem Vermittlungsausschuss ist keine verfassungsrechtliche oder einfachgesetzliche Frist für den Abschluss seiner Beratungen gesetzt. Dennoch sollte er sein Verfahren so einrichten, dass das Gesetzgebungsverfahren zu einem Anrufungsgegenstand innerhalb der Wahlperiode ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann.



    weitere Details siehe hier

    Zitat von Unikat

    Dennoch sollte er sein Verfahren so einrichten, dass das Gesetzgebungsverfahren zu einem Anrufungsgegenstand innerhalb der Wahlperiode ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann.

    Na dann haben die "klammen und armen" Kommunen ja noch lange Zeit kräftig abzukassieren!

    Man merkt hier, die Nerven sind zum Zerreißen gespannt und einige haben schon den Glauben an das Gesetz verloren,

    dass Gesetzt wird kommen, es ist zu wichtig und es geht auch um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung (schade das der

    EU zur Zeit nicht gänzlich abgeschafft werden soll) immer mehr Menschen würden in den nächsten Jahren von den

    Sozialämtern drangsaliert, ich will und kann nicht glauben, dass es so passieren wird. Strebsamkeit und Leistung würden

    sonst mit Füßen getreten. Wenn jemand der Meinung ist die lächerlichen Freibeträge wären hoch genug darf er das gerne

    schreiben.


    Ich wünsche allen Mitstreitern, positive Gedanken bis zum 29.11.19, so schlecht stehen die Chancen nicht, auch der Vermittlungsausschuss

    wäre noch kein Weltuntergang.

    Zitat von John123

    es geht auch um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung


    Da hast du vollkommen Recht.

    - das Netto-Einkommen von den ersten hart verdienten 100T Brutto-Euro werden komplett anders behandelt als von den zweiten hart verdienten 100T Euro;

    - das Vermögen das in die selbstgenutzte Immobilie investiert wurde, wird komplett anders behandelt als anderes Vermögen, wenn die Leistungsfähigkeit überprüft wird;

    - jemand der 103T verdient wird komplett anders behandelt als jemand, z.B. sein Geschwister, der 99T verdient;

    - jemand der schon mal überprüft wurde und dessen Einkommen dem SHT bekannt war, wird anders behandelt, als jemand der vom SHT nie überprüft wurde;

    uvm.


    Es gab und gibt tatsächlich viele offene Fragen beim Thema Elternunterhalt wenn es um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung geht.

    Offensichtlich war diese Ungerechtigkeit die letzten Jahre kein Problem für den Staat und sie wäre es auch in den nächsten Jahren nicht. Und selbst wenn das Gesetz kommt, so ist es immer noch ungerecht, aber das hält auch niemanden davon ab, dem Gesetzt zuzustimmen.

    Zitat von Isotop

    Und selbst wenn das Gesetz kommt, so ist es immer noch ungerecht, aber das hält auch niemanden davon ab, dem Gesetzt zuzustimmen.


    meinst du z.B. Menschen, die (auch hier) die Fälle haben, wo sie + ihre Geschwister Elternunterhalt zahlen und etwas mehr als 100T verdienen und davon ausgehen, dass sie ab dem nächsten Jahr alles komplett zahlen müssen, weil die Geschwister etwas weniger verdienen ?


    meinst du menschen, die niemals von Elternunterhalt betroffen sein können ?


    ich verstehe wirklich nicht was du mit "niemanden" genau meinst




    es ist richtig, dass das geplante gesetz es versucht etwas weniger Leid und Ungerechtigkeit zu schaffen

    Mit niemand meine ich die Politiker. Und das Gesetz ist ein richtiger Schritt, ja.


    Ich will nur damit sagen, dass das Gesetz nicht aus Gründen der Gerechtigkeit zwingend kommen muss. Es wäre ungerecht wenn es nicht kommt, aber das hat in den letzten Jahren auch niemanden (in der Politik) interessiert. Und wenn ihnen an wahrer Gerechtigkeit gelegen wäre, dann hätten sie den Elternunterhalt gleich ganz abgeschafft.

    Hin oder her, Nerven sind von uns allen sind angespannt.

    Ich habe auf all meine Mails nicht eine Antwort.

    Egal.

    Weiter schreiben.

    Wir müssen nerven.

    Sailor : Du hattest recht!

    Wir sind Bürger und Wähler. Es geht ihnen im Kern um Wählerstimmen...

    Falls sie uns wegen läppischen 70 Mio€ verschaukeln, müssen sie wissen, das jeder von uns durchschnittlich 7 Leuten davon erzählt (kennen wir ja aus der Kundenbetreuung).

    Und die erzählen es weiter.

    Das mögen sie gar nicht.

    Also schreiben und nerven.

    Ich wähle Zeit meines Lebens SPD (manchmal Zweitstimme Links wegen Wagenknecht), in den letzten 20 Jahren mit erheblichen Bauchschmerzen. Wenn die das vergeigen, dann reichts mir.

    Nicht umsonst sind SPD und CDU in der Krise.

    Und nein, die AFD ist keine Alternative.

    Gehört nicht hierher, ich weiß.

    Bitte lasst uns nochmal richtig Gas geben und mit Mails die Herrschaften nerven.

    Ich weiß nicht, was wir noch tun könnten.

    Und nochmal, ich bin froh dieses Forum gefunden zu haben. Der Austausch mit euch gibt Kraft. Man ist nicht alleine.

    Danke für Solidarität, Erklärungen und Ratschläge!!!