Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

  • In Fortführung der Aktion, sollten also nochmal die stimmberechtigten Finanzminister der Länder eine "Motivation" erhalten.


    Da nicht alle Länder auch den Finanzminister in dieser Runde haben (Berlin z.B nicht) habe ich hier nochmal den Link zum BR eingefügt:


    https://www.bundesrat.de/DE/bu…eder/mitglieder-node.html


    Aus dem entsprechenden Bundesland, könnten dann die stimmberechtigten Finazminister gefiltert werden.


    Viel Erfolg, noch eine Woche bis zur nächsten Entscheidung!


    VG frase

  • Hallo zusammen,

    habe gerade auch an Herrn Lienenkaemper eine E-Mail geschrieben. Hoffentlich hat die Warterei bald ein Ende und alles wird gut. Ich wünsche es mir so sehr. Mein Dank an alle die sich hier einbringen.

  • http://www.bundesrat.de oder App des Bundesrates, hier wird die Plenarsitzung live übertragen.


    Dann brauche ich nächste Woche keinen Freitagskrimi mehr, bis dahin Daumen drücken, Daumen drücken,

    Daumen drücken usw..


    Mein Tipp ist die Zustimmung, hoffentlich muss ich nicht weit zurückrudern, also 51:49 für die Zustimmung.

    Allen ein schönes Wochenende.

  • Hallo zusammen,


    auch ich habe nochmals E-Mails an die geposteten Mailadressen gesendet sowie an die weiteren (auf der Seite der Bundesratsmitglieder) für Finanzen der jeweiligen Länder zuständigen Minister.


    Uns allen hoffentlich viel Erfolg mit der Aktion!


    Viele Grüße

    TOP

  • Liebe Mitstreiter,


    bitte vergesst auch nicht die Petitionsstelle des Bundesrates. Die Email lautet:


    petitionsstelle@bundesrat.de


    Diese Antwort habe ich heute erhalten:


    Sehr geehrter XXXXX,

     

    die Ausschussberatungen für die am Freitag nächster Woche anstehende Plenarsitzung des Bundesrates (29.11.2019, 983. Sitzung des Bundesrates) sind bereits abgeschlossen.

    Ich werde Ihr Schreiben daher an die Mitglieder in den Landesvertretungen weiterleiten, damit Ihre Anregungen und Wünsche zur Thematik berücksichtigt werden können.

     

    Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) wird in der Plenarsitzung des Bundesrates (983. Sitzung, 29.11.2019) unter Tagesordnungspunkt 2 (BR-Drs. 550/19) behandelt.

     

    Den Gesetzgebungsstand können Sie unter folgenden Link nachverfolgen:

    https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0550-19

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Die Petitionsstelle des Bundesrates

  • erledigt:thumbup:

  • So, war auch schon früh aktiv. Diverse Mails sind raus an Petitionsstelle, BR-Mitglieder, etc.


    Jetzt auf Freitag hoffen und Dank an alle, die hier so wundervoll die Informationen zusammentragen.