Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

  • Hoffentlich melden sich nun die Sozialverbände und der DGB nochmals massiv öffentlich zu Wort!

    Guter Punkt!


    Habe so eben nochmal die Sozialverbände (siehe unten) angeschrieben und um deren klares Wort gegenüber Politik und Öffentlichkeit gebeten. Insbesondere um ein Gegengewicht zu kommunalen Spitzenverbänden zugeben, die in diesen Tagen die Verweigerung der Zustimmung durch den Bundesrat verlangen.

  • Guten Abend liebe Mitstreiter und von EU-Betroffene.


    In habe mir so meine Gedanken zu den Medienberichten gemacht. Wir wissen ja, das es den Kommunen um einen finanziellen Ausgleich geht, den die aber selber noch nicht konkret beziffert haben. Zu diesen Berichten fällt mir auf, das es Inhaltlich keine Neuigkeiten gibt.

    Was die positive Berichterstattung zum AEG angeht, da stelle ich mir die Frage, ob es wirklich soviel Unkenntnis in den Redaktionen und bei den Autoren gibt, das man schon die Auswirkungen des AEG bewertet, ohne das es schon in Kraft gesetzt wurde?

    Es ist schon sehr viel Auswandt betrieben worden um das AEG öffentlich zu bewerten.

    Der Artikel in "biallo" ist sehr fundiert und hat auch andere Aspekte aufgeriffen (Mitspracherecht des Amtes bei Heimauswahl usw.).

    Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, das in den Medien, mit viel journalistischem Aufwandt, das AEG praktisch "verkündet" wird und dann der BR es zum scheitern bringt.

    Ich war bisher immer eher optimistisch und diese Haltung hat sich nicht geändert.

    Klar bleiben immer Zweifel, aber gerade die "letzten Versuche der Kommunen" zeigen ja auch, das Sie befürchten, das das AEG im BR die Zustimmung bekommt. Wären die sich sicher, das der BR nicht zustimmt, würden Sie nicht solche Artikel veröffentlichen.

    Denen geht also der "A..." mächtig auf Grundeis, ich bewerte das eher als gute Nachricht.


    Danke an Alle, die hier unsere Position unterstütz haben.


    VG frase

  • Er ist einfach der Beste in unserem Thema!

    er war auch der Einzige, der während der Bundestagdebatte auf die milliardenschwere Entlastung hingewiesen hat

    warum das BAMS keine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit leistet, mir ein Rätsel,

    ansonsten wird doch sonst jede positive Nachricht in der Öffentlichkeit plaziert

  • Guten Morgen


    in den Print Medien

    Hier die kölnische Rundschau sind 2 große Artikel veröffentlicht!


    Die Kosten fürs Heim steigen weiter!

    Die Pflege Anteile steigen, Eigenanteil für reine Pflege pro Person im Jahr 2019 in Deutschland 16,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!


    2 Artikel

    Entlastung bei der Pflege der Eltern


    Da bleibt uns nur zu hoffen das der BR dem Gesetz zustimmt in drei Tagen!!


    LG Joel

  • Ich hoffe das NRW dem Gesetz im BR zu stimmt, das Herr Lindner über seinen Schatten springt und den ? hoch hält.Die FDP hat sich im Bundestag dem Gesetz enthalten! Deshalb bin ich auch noch überzeugt ob die Stimmen aus NRW positiv aus fallen.

  • Spahn betonte, die Kosten müssten "für die Familien wieder planbarer werden".

    und betont zugleich:


    Forderungen, die Pflegeversicherung solle die kompletten Pflegekosten übernehmen, lehnte er ab. „Von der Idee einer Vollversi­che­rung halte ich nichts. Das entspricht nicht meinem Gesellschafts- und Familienbild. Denn dann müsste die Familie keine Verantwortung mehr für die Pflege ihrer Angehörigen tra­gen.“


    Weil Kinder die Beitragszahler von morgen sind, will Bundesgesundheitsminister Spahn Familien beim Pflegebeitrag entlasten. Finanzieren will er das durch eine stärkere Belastung Kinderloser - und dieses Modell auch auf andere Sozialversicherungen übertragen.



  • Klar bleiben immer Zweifel, aber gerade die "letzten Versuche der Kommunen" zeigen ja auch, das Sie befürchten, das das AEG im BR die Zustimmung bekommt. Wären die sich sicher, das der BR nicht zustimmt, würden Sie nicht solche Artikel veröffentlichen.

    Denen geht also der "A..." mächtig auf Grundeis, ich bewerte das eher als gute Nachricht.

    Frase ich glaube, da triffst Du den Nagel auf den Kopf.


    Man muss nur diesen Artikel aus Hamm mal lesen:


    https://www.wa.de/hamm/pflege-…osten-stadt-13247024.html


    Wer Hamm kennt, der weiß was das für eine Stadt ist und welches Klientel dort lebt.


    Das der Bürgermeister von Hamm, der gleichzeitig noch Vorsitzender des Städtetages ist, von Mehrbelastungen von 1,2 Millionen für seine Stadt spricht ist einfach eine unverschämte und dreiste Lüge, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist!


    Es ist ein plumper Versuch beim Bund mehr Geld einzufordern!!!


    In meinen Augen sind der Städtetag, der Gemeindebund und Konsorten nur ein verlogener Haufen, der sich ohne Vorlage von Zahlen künstlich arm rechnen um sich auf unsere Kosten zu bereichern.

  • Guten Morgen an alle.


    Ich habe heute von einem Kollegen die Info erhalten, dass seine Hauptsachbearbeiterin vom Sozialamt (die er gut kennt) ihn gestern anrief und mitteilte, dass sie eine - natürlich noch inoffizielle - Mitteilung aus politischer Ebene erhalten habe, Wonach das AEG ab 1.1.20 kommt.

    Also, ich bin voller Hoffnung! ?

  • zermürbend trifft es gut...bei mir spielt diese Woche der komplette Körper. Stoffwechsel, Immunsystem komplett verrückt und ich bin froh, wenn der Freitag endlich durch ist...

  • Warum denn dann der Vermittlungsausschuss droht, obwohl Herr Dedy SPD Mitglied ist?

    Ich hatte mal eine direkte Anfrage an eine CDU Abgeordnete geschickt, die totz Koalitionsvereinbarung auch mir dem Hinweis auf die ungeklärte Finazierung beantwortet und sogar die einbrechende Konjunktur als Grund problematisch angesehen wurde.

    Auf meine konkrete Nachfrage, welche "Mehr"-kosten denn die Kommunen nun eigentlich hätten, wurde dann nicht mehr geantwortet.

    Es gibt in allen Parteien immer noch Mitiglieder die eine eigene Meinung vertreten, das finde ich auch richtig.

    Die Frage der Gesetzgebung ist eben ein komplizierter Vorgang, nicht jeder wird am Ende vollkommen zufrieden sein.

    Mit dem AEG sind es eben die Kommunen und natürlich alle Bürger, die über 100.000€ Einkommenn haben, die nicht zufrieden sind.

    Auf der anderen Seite eben eine vielzahl von Betroffenen, auch im Bereich der Behinderten, die entlastet werden.

    Ich denke, das die Ausweitung des AEG über den Koalitionsvertrag hinaus, eben auf fast alle Sozialleistungen, ein wichtiger Schachzug war, damit eine breite Zustimmung aus allen Bereichen der Betroffenen erreicht wurde.

    Eine alleinige Entlastung nur bei "Hilfe zur Pflege" wäre deutlich mehr in die Kritik geraten.

    In 50 Std. wissen wir es ja, ob es geklappt hat.


    VG frase