Ich gehe auch davon aus, dass das AEG in den Vermittlungsausschuss geht, aber ich gehe auch davon aus, dass das Gesetz auf jeden Fall im 1. Halbjahr 2020 kommen wird. Ich würde aber trotzdem politisch ordentlich Druck aufbauen, wenn es in den Vermittlungsausschus geht. Soweit ich verstanden habe, ist die Abstimmung namentlich. Entsprechende Namen sollten in diesem Falle zukünftig keine Wählerstimmen mehr erhalten. Kann man diese Liste dann irgendwie wirksam veröffentlichen?
Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan
-
-
habe das identische Schreiben heute vom VDK bekommen
-
Alles anzeigen
Gerade erhielt ich folgende Aussage der VDK aus Berlin:
[...]Aber die Prognosen sind nicht gut und es ist zu erwarten, dass das Gesetz am 29. November an den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. [...]
Mit freundlichen Grüßen
Das würde sich damit decken was ich aus den wagen Äusserungen von Herrn Spahn herauslese. Auch wenn ich noch hoffe, dass ich mich irre.
-
Entsprechende Namen sollten in diesem Falle zukünftig keine Wählerstimmen mehr erhalten.
davon kannst Du auf jeden Fall ausgehen!
-
Entsprechende Namen sollten in diesem Falle zukünftig keine Wählerstimmen mehr erhalten.
Wählen wir diese überhaupt direkt?
Eine Wahlentscheidung treffe ich allerdings aus Prinzip niemals aufgrund eines einzelnen Gesetzes oder einer zur Wahlzeit gerade aktuellen Situation.
-
Soweit ich weiß, können nur Mitglieder der Landesregierungen im Bundesrat einen Sitz im Bundesrat inne haben und diese werden direkt gewählt. Bei solch einem wichtigen Gesetz, welches endlich mal eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet, sollte man vielleicht doch mal eine Ausnahme im Wahlverhalten machen. ich überlege gerade, eine Website zu basteln, auf der das Abstimmungsverhalten bestimmter Politiker im Vergleich zum "Bürgerwillen" abgebildet wird. Hmm...
-
-
Es wäre schon wichtig, dass das AEG direkt am Freitag durchgeht. Am Samstag-Abend wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung bezüglich der SPD-Vorsitzes feststehen. Sollte das AEG in den VA gehen und die Grosse Koalition durch die SPD vorzeitig beendet werden, weiss man nicht wie das ganze ausgeht,
-
Wie von vielen erwartet ist es eine Zitterpartie. Aber wer von uns weiß schon, welche Ränkespiele im HIntergrund abgehen.
Wir haben hier alles gegeben.
Wenn VA, dann müssen wir eben weiterkämpfen.
Ist schon echt beschämend, dieses Anstellerei der Beteiligten.
"Politikverdrossenheit", war da nicht was?
Aber warten wir es ab.
Nur nicht aufgeben.
Ohne den Austausch mit euch allen wäre es sehr viel schwerer auszuhalten, Danke nochmals!
-
Guten Abend,
was haben wir denn aktuell?
VDK hat Bedenken, fordert weiter zur Unterstützung auf.
Eine unbekannte Quelle teilt das Gesetz und wir "Hilfe zur Pflege" schauen in die Röhre.
Hamburg stimmt dem Gesetz zu (Aussage Dr. Bartke)
Es wird am Freitag abgestimmt.
Problem, Punkt 1 ist die Überweisung in den VA.
Sollte hier eine große Mehrheit zustimmen, könnte Punkt 2 gestrichen werden.
Das wäre die schlechteste Botschaft für uns.
Es könnten aber die Länder auch für Punkt 2 stimmen und das in Verbindung mit Punkt 3 tun.
Dann hätten die Kommunen ein Trostpflaster und das AEG kann zum geplanten Termin starten.
VG frase
-
Anbei die Antwort aus NRW die ich heute auf meinen brandbrief erhalten habe
-
Wie Sie bestimmt wissen, ist aber nicht der Bundestag das Problem sondern die Länder im Bundesrat.
mit dieser Aussage bin ich nur eingeschränkt einverstanden, aus meiner Sicht spielt auch das Ministerium von Minister Heil eine entscheidende Rolle, wie diese Haltung aussieht, ist für mich nicht erkennbar,
unabhängig von der Fragestellung, ob die von Kommunen/Ländern in den Raum gestellten Zahlen berechtigt sind oder nicht
-
Alles anzeigen
Gerade erhielt ich folgende Aussage der VDK aus Berlin:
(1)... Aber die Prognosen sind nicht gut und es ist zu erwarten, dass das Gesetz am 29. November an den Vermittlungsausschuss überwiesen wird.
(2) ... Denn wenn die Landesregierungen bemerken, wie sehr das Problem ihre Bevölkerung und damit auch Wählerschaft betrifft, könnte hier noch ein Einlenken bewirkt werden.
Ich möchte mich zu dieser Aussage des VdK´s kurz äußern.
Zu (1): Warum lassen wir uns doch eine solche Äußerung verrückt machen?
Auf Seite 63 hat Audi-Alex folgendes geschrieben:
"Ich habe heute von einem Kollegen die Info erhalten, dass seine Hauptsachbearbeiterin vom Sozialamt (die er gut kennt) ihn gestern anrief und mitteilte, dass sie eine - natürlich noch inoffizielle - Mitteilung aus politischer Ebene erhalten habe, Wonach das AEG ab 1.1.20 kommt."
Nach dieser Äußerung haben wahrscheinlich viele den Sekt kalt gestellt.
Ich hatte auch schon persönlich mit der VdK zu tun. Es ist zwar lobenswert, dass sich diese für mehr Gerechtigkeit einsetzen, jedoch ist hier auch nicht alles Gold was glänzt.
Grundsätzlich bin ich mit solchen Äußerungen immer sehr vorsichtig --> wer hätte damals an den BREXIT gedacht, wer hätte gedacht, dass Trump Präsident wird?
Zu (2): Ich denke kaum ein Thema wurde so sehr durch öffentlichen Druck aufgebaut. Dieses Thema betrifft Hunderttausende von Menschen in unserem Land und das wissen die Herren/Damen Politiker auch!
In diesem Fall ist diesen das liebe Geld jedoch wichtiger, als das Wohl eines jeden Betroffenen.
Ich bin trotzdem froh, dass ab morgen ein wenig mehr Klarheit herrschen wird!
Entweder es geht in die Verlängerung oder das Spiel hat glücklicherweise endlich ein Ende!
Bis morgen!
-
Nach dieser Äußerung haben wahrscheinlich viele den Sekt kalt gestellt.
Ich hatte auch schon persönlich mit der VdK zu tun. Es ist zwar lobenswert, dass sich diese für mehr Gerechtigkeit einsetzen, jedoch ist hier auch nicht alles Gold was glänzt.
Grundsätzlich bin ich mit solchen Äußerungen immer sehr vorsichtig --> wer hätte damals an den BREXIT gedacht, wer hätte gedacht, dass Trump Präsident wird?
Ich gebe ja nur das weiter, was mir geschrieben wurde.
Dann werde ich das hiermit jetzt einstellen.
Morgen wissen wir mehr, ich drücke allen Betroffenen die Daumen.
-
Guten Morgen,
ich hab da mal eine ganz andere Frage.
Ob das Gesetz kommt
oder nicht (Ich nehme heute Abend auf jeden Fall Baldrian)Wir müssen defintiv mindestens ein halbes Jahr rückwirkend zahlen.
Diese Summe X haben wir dann natürlich nicht da wir ja Festverträge, monatliche laufende Ausgaben usw. haben. Wir müssten dann vielleicht einen Kredit aufnehmen. Wir kann man sowas am besten händeln?
Unsere Rechtsschutzversicherung zahlt wenn wir vor Gericht gehen.
-
es ist doch ganz natürlich, das im Vorfeld dieser Entscheidung die Gerüchteküche brodelt, die Interessengruppen sich in Stellung bringen
ich kann mir ehrlich gesagt auch nicht vorstellen, das Minister Heil sich morgen vom Bundesrat vorführen läßt, so unter dem Gesichtspunkt der "schlampigen Vorbereitung" eines Gesetzes
vielleicht ist das "Schweigen" des Ministerium auch so zu verstehen, es wird eifrig hinter den Kulissen an einem Kompromiss gearbeitet, wie so oft in der Politik
-
Wir müssen defintiv mindestens ein halbes Jahr rückwirkend zahlen.
mit Erhalt der Rechtswahrungsanzeige kann das Sozialamt Unterhalt fordern, das kann auch bereits 2 Jahre zurückliegen
wenn das Gesetz kommt, und der Unterhaltspflichtige liegt zu diesem Zeitpunkt unterhalb der Grenze,
dann ist ab diesem Zeitpunkt der Unterhaltspflichtige befreit, für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit
-
Diese Summe X haben wir dann natürlich nicht da wir ja Festverträge, monatliche laufende Ausgaben usw. haben. Wir müssten dann vielleicht einen Kredit aufnehmen. Wir kann man sowas am besten händeln?
mach bitte dazu ein eigenes Thema auf
-
Alles anzeigen
Guten Morgen,
ich hab da mal eine ganz andere Frage.
Ob das Gesetz kommt
oder nicht (Ich nehme heute Abend auf jeden Fall Baldrian)Wir müssen defintiv mindestens ein halbes Jahr rückwirkend zahlen.
Diese Summe X haben wir dann natürlich nicht da wir ja Festverträge, monatliche laufende Ausgaben usw. haben. Wir müssten dann vielleicht einen Kredit aufnehmen. Wir kann man sowas am besten händeln?
Unsere Rechtsschutzversicherung zahlt wenn wir vor Gericht gehen.
Ich würde erst einmal "im Guten" das Gespräch mit dem SozA suchen und fragen, ob ev. Zahlung kleinerer Monatsbeträge als Ratenzahlung machbar ist. Das SozA hier hat sich immer kompromissbereit gezeigt, wobei das natürlich auch vom Sachbearbeiter abhängt. Meiner ist sozusagen selbst Betroffener und da ist das Verständnis etwas größer.
Für mich ist das Thema nun eigentlich schon durch. An den 01.01.2020 glaube ich nicht mehr, sondern stelle mich auf 1-3 Jahre weiteres Zahlen ein.
Das einzig Wichtige, worauf ich nun hoffe: dass das Gesetz nicht komplett gekippt wird oder Menschen wie Spahn die Einkommensgrenze weiter herunterdrücken.
-
Ich würde erst einmal "im Guten" das Gespräch mit dem SozA suchen und fragen, ob ev. Zahlung kleinerer Monatsbeträge als Ratenzahlung machbar ist. Das SozA hier hat sich immer kompromissbereit gezeigt, wobei das natürlich auch vom Sachbearbeiter abhängt. Meiner ist sozusagen selbst Betroffener und da ist das Verständnis etwas größer.
Für mich ist das Thema nun eigentlich schon durch. An den 01.01.2020 glaube ich nicht mehr, sondern stelle mich auf 1-3 Jahre weiteres Zahlen ein.
Das einzig Wichtige, worauf ich nun hoffe: dass das Gesetz nicht komplett gekippt wird oder Menschen wie Spahn die Einkommensgrenze weiter herunterdrücken.
Die Entscheidung wird nach wie vor erst Morgen getroffen!
