Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von HorstSuperwayne

    Im gleichen Artikel steht aber auch folgendes:


    "Ob sich am Ende tatsächlich genügend Länder für dei Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden ist offen. Möglich ist, dass der Bund in den üblichen Vorgesprächen am Donnerstagabend ein Einlenken signalisiert. Von einer so genannten Protokollerklärung ist die Rede, welche die Regierung im Bundesrat abgibt - mit einem Zugeständnis, das zwar nicht ins Gesetz geschrieben wird, aber mit dem sich der Bund bindet".


    Das ist die einzige Möglichkeit, sonst wird's in den VA geschoben.

    Interessant finde ich die Passage über MP Dreyer... ?

    Wenn's nicht zum Heulen wäre. Die hat das AEG doch u.a. bei Anne Will als "durch" verkauft und kommt jetzt mit den Kommunen. Ich verkneife mir jetzt mal alles weitere...

    Am Ende sind wir alle nur Arbeitsbienen die man auspressen kann bis der Arzt kommt...

    Zitat von HorstSuperwayne

    Im gleichen Artikel steht aber auch folgendes:


    "Ob sich am Ende tatsächlich genügend Länder für dei Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden ist offen. Möglich ist, dass der Bund in den üblichen Vorgesprächen am Donnerstagabend ein Einlenken signalisiert. Von einer so genannten Protokollerklärung ist die Rede, welche die Regierung im Bundesrat abgibt - mit einem Zugeständnis, das zwar nicht ins Gesetz geschrieben wird, aber mit dem sich der Bund bindet".


    Das sollte man auch nicht außer Acht lassen! Was Herr Heil und die Bundesregierung bei den Vorgesprochen heute wohl anbieten!! Die SPD braucht dringend "soziale" Erfolge egal mit welchem Vorsitzenden und ob mit oder ohne "Große Koalition".

    Dreyer sagte, eine Zustimmung der Länderkammer sei noch nicht gesichert. "Wir streiten uns eigentlich nur noch über den Punkt: Kann es eigentlich sein, dass wir gute Gesetze machen und die Kommunen alles bezahlen müssen?", erklärte sie. Sie hoffe aber bis zur Bundesrat-Sitzung an diesem Freitag auf eine Lösung.


    Wir alle die von der Problematik betroffen sind, gehen arbeiten, zahlen Steuern und leisten was für die Sozialkassen und die Gesellschaft.


    Wenn man sieht für wen und was Gelder zur Verfügung stehen, dann ist das sehr erschreckend zu sehen, welchen Stellenwert man in diesem Rad hat.

    Wir alle haben ein persönliches Schicksal bzw. eine Last zu tragen.

    Für mich ist die Abstimmung morgen, als würde ich unschuldig vor Gericht sitzen und man darüber entscheidet, ob ich den Saal als freier Mann verlassen darf oder nicht.

    Ich werde jedenfalls morgen genau hinsehen, wer dagegen stimmt und meine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Die nächste Kommunalwahl in NRW steht ja Gott sei Dank vor der Türe.

    Zitat von EU-Hilfe

    Frag mich nicht. Ich habe soviel in den letzen Wochen gelesen. Aber Bayern und Württemberg sind auch zwei sehr wohlhabende reiche Länder, welche in sozialen Angelegenheiten oft dafür sind im Gegenzug zu den "klammen" Ländern.

    Zumindest waren Bayern und BW (soweit man es sehen kann)

    die einzigen im Bundesrat, die am 11.10. nicht fuer Ziffer 1 (Ueberarbeitung der

    Kostenabschaetzung Bundesregierung) der damaligen Ausschussempfehlung

    gestimmt haben.

    Viellicht war es das, was ich gelesen hatte.

    Sehe ich genauso. Wenn man alle Regionalnachrichten und Blätter verfolgt staunt man wo unsere Steuergelder hin "verschwinden".

    Besonders für wen.

    Meine Eltern die beide fast 50 Jahre gearbeitet haben und trotzdem nix haben wollen sicher nicht das wir für sie zur Kasse gebeten werden.

    Zitat von Unikat

    vielleicht ist das "Schweigen" des Ministerium auch so zu verstehen, es wird eifrig hinter den Kulissen an einem Kompromiss gearbeitet, wie so oft in der Politik

    dies ist aus meiner Sicht die einzige Chance, damit das Gesetz durch geht, ansonsten Vermittlungsausschuss,

    und auch da heißt es wieder " Butter bei die Fische"

    genau so ist es

    Zitat von Unikat

    dies ist aus meiner Sicht die einzige Chance, damit das Gesetz durch geht, ansonsten Vermittlungsausschuss,

    und auch da heißt es wieder " Butter bei die Fische"

    Es geht auf jeden Fall ums liebe Geld. Wenn der Bund im Vorfeld der BR-Sitzung Morgen keine Zugeständnisse macht, geht es Morgen wohl auch nicht durch.

    Aber wenn der Bund keine Zugeständnisse bei der Finanzierung machen möchte bringt auch kein VA was. Dann wäre das AEG wohl gescheitert.

    Wenn Bayern und BW dabei sind und SPD und CDU ohne Ausnahme zu dem Gesetz stehen, dann bin ich vorsichtig optimistisch dass es reichen wird.


    Dann könnten sogar noch 2-3 grüne Länder abspringen und es würde trotzdem reichen.


    Eigentlich dürften SPD und CDU das Gesetz nicht boykottieren, wenn man sich die prekäre Lage der Parteien anschaut. Bei der SPD könnten interne Machtspiele evtl. noch eine Rolle spielen, um der Parteispitze eins auszuwischen.

    Zitat von Sachs

    Ich werde jedenfalls morgen genau hinsehen, wer dagegen stimmt und meine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Die nächste Kommunalwahl in NRW steht ja Gott sei Dank vor der Türe.

    Der Witz an der Sache ist, dass es bei der Bundesrats Abstimmung nicht nur die allgemeine Parteiausrichtung zählt, sondern auch die Lage der Bundesländer eine Rolle spielen. Deswegen stimmt ja (laut deren Aussage) das "linke" Bremen für den Vermittlungsausschuss.

    Auf der anderen Seite sind Bayern und Baden-Würtemberg, im Vergleich, weniger von den Kosten betroffen und werden dem Gesetz vermutlich eher zustimmen.



    In NRW ist die Lage in vielen Kommunen so angespannt, dass denen die Entscheidung schwer fallen wird. Unabhängig davon ob CDU oder SPD gerade regiert.

    und ich bin der letzte der eine Schwarz-Gelbe Koalition verteidigen würde.


    Natürlich werde ich auch sauer sein wenn das Gesetz noch in den Vermittlungsausschuss kommt!

    btw...

    Zitat von Sachs

    Für mich ist die Abstimmung morgen, als würde ich unschuldig vor Gericht sitzen und man darüber entscheidet, ob ich den Saal als freier Mann verlassen darf oder nicht.


    So fühle ich mich seit ich den ersten gelben Brief bekommen habe