Wer die Redebeiträge macht wurde bereits mitgeteilt https://www.bundesrat.de/DE/pl…/19/983/983-pk.html#top-2
Das klingt doch eigentlich vielversprechend. Erst Schleswig-Holstein (hatten die nicht das alles ins Rollen gebracht???), Bayern und dann eine von der "Zentrale", so würde ich es mal laienhaft interpretieren. Sie verkündet dann die Zugeständnisse! 
Das klingt doch eigentlich vielversprechend. Erst Schleswig-Holstein (hatten die nicht das alles ins Rollen gebracht???), Bayern und dann eine von der "Zentrale", so würde ich es mal laienhaft interpretieren. Sie verkündet dann die Zugeständnisse!
Ist Schleswig-Holstein auf jeden Fall dafür?
Ich hatte die in meiner persönlichen Prognose bisher auf der Gegenseite stehen wegen FDP-Beteiligung.
...
Aber wenn der Bund keine Zugeständnisse bei der Finanzierung machen möchte bringt auch kein VA was. Dann wäre das AEG wohl gescheitert.
Das ist das, womit ich mich inzwischen abzufinden versuche. 
Das ist das, womit ich mich inzwischen abzufinden versuche.
Tut mir leid, aber diese negative Sichtweise stört alle positiven Energien, die dieses Thema jetzt bedarf.
Das was ich bislang bezahlt habe kann ich bereits in Mio. mit einer Nachkommastelle darstellen. Ich hab genug!
Das ist die einzige Möglichkeit, sonst wird's in den VA geschoben.
Interessant finde ich die Passage über MP Dreyer... ?
Wenn's nicht zum Heulen wäre. Die hat das AEG doch u.a. bei Anne Will als "durch" verkauft und kommt jetzt mit den Kommunen. Ich verkneife mir jetzt mal alles weitere...
Am Ende sind wir alle nur Arbeitsbienen die man auspressen kann bis der Arzt kommt...
Rlp wird nicht zustimmen, dazu ist das Bundesland zu arm, hat zudem die meisten armen Städte (Pirmasens!) und tut sich gerade eh schwer Geld irgendwo locker zu machen.
Wenn es nicht so grotesk wäre....., aber: wäre ich arbeitslos oder gar "arbeitsscheu" müsste die Kommune klaglos für meine Mutter zahlen. Was sendet das eigentlich für ein Signal an mich aus?
Pech gehabt, weil ich ein treudoofer arbeitender Steuerzahler bin?
Ist das nun die Kernbotschaft an mich?
Nö, denn es ist demotivierend!
Und natürlich bin ich morgen sehr auf die Abstimmung gespannt.
LG Teh
Mal blöd gefragt: Wenn das Gesetz in den VA muss (was ich nicht hoffe), und da die evtl. Gesetzesänderungen nochmal vom BT beschlossen werden und wiederholt den Weg der Gesetzgebung gehen müssten, wäre es in diesem Fall möglich, dass das erneut - z.B. im Juni 2020 - vom BR zugestimmte Gesetz rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft tritt? Was macht man mit den bereits geleisteten Zahlungen in 2020?
wäre es in diesem Fall möglich, dass das erneut - z.B. im Juni 2020 - vom BR zugestimmte Gesetz rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft tritt? Was macht man mit den bereits geleisteten Zahlungen in 2020?
das wären ja Millionen an Euro, das wird man doch nicht den "armen" Kommunen zumuten, oder?
Wir haben eben Pech, sind Deutsche und arbeiten fleißig unterstützen auch unseren tollen Sozialstaat und werden auch noch
durch den EU schön gemolken, echt super, vielleicht können wir ja noch etliche Überstunden machen, damit wir noch mehr für
den Sozialstaat und auch für den EU abführen können. Tut mir mir leid. wenn ich sehe, dass der Bund hier keine finanziellen Zugeständnisse
macht und die Kommunen uns weiter melken wollen, ich könnte echt kotz......................
Aber vielleicht klappt es morgen ja doch, die Hoffnung stirbt zuletzt.
das wären ja Millionen an Euro, das wird man doch nicht den "armen" Kommunen zumuten, oder?
bei den geschätzten 300 Mio jährlich, würde die Rückzahlung 150 Mio betragen,
von den Verwaltungskosten mal abgesehen
bei den geschätzten 300 Mio jährlich, würde die Rückzahlung 150 Mio betragen,
von den Verwaltungskosten mal abgesehen
Eben. Das ist doch absolut undenkbar.
Die armen Kommunen.
Mist....ich werde sarkastisch.
Eben. Das ist doch absolut undenkbar.
und deswegen kann ich mir ein rückwirkendes Inkrafttreten nicht vorstellen
Unabhängig davon was morgen passiert... Sollte VA Anfang nächsten Jahres kommen und der Bundestag existiert noch, kommt das AEG. Weil der VA den verfassungsmäßigen Auftrag zur Einigung, sprich Kompromiss, hat.
Morgen Scheisse, dann SPD steigt aus groko aus und Neuwahlen, dann könnte alles von vorne anfangen. Anderes Szenario: morgen nein, SPD steigt aus, Merkel macht Minderheitsregierung, AEG kommt über VA Anfang des Jahres.
Weiteres Szenario: Merkel will groko weitermachen. SPD braucht irgendetwas zum vorzeigen, dann morgen irgendeine Mehrheit, soweit Merkel noch Macht hat. Damit Heil und Scholz Punkten können.
punkten ?
Weiteres Szenario: Merkel will groko weitermachen. SPD braucht irgendetwas zum vorzeigen, dann morgen irgendeine Mehrheit, soweit Merkel noch Macht hat. Damit Heil und Scholz Punkten können.
Und die SPD benötigt dringend was zum Vorzeigen um mal einen Erfolg sich auf die Fahne schreiben zu lassen.
Die Ministerpräsidenten waren bei den Koalitionsverhandlungen dabei.
Ich verstehe nicht, wieso ein SPDler oder CDUler jetzt zurückrudert
Ich verstehe nicht, wieso ein SPDler oder CDUler jetzt zurückrudert
Die können dann immer noch sagen, dass die Versprechung eingehalten wurde, und das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft getreten ist (auch wenn das im Juni 2020 passiert). Möglich ist alles, wenn man die Jusos beobachtet, die aus der GroKo austreten wollen. Der (klein)Kevin wurde ja wiedergewählt.
Meine Güte
51 Besucher,
wenn jetzt noch ein Einhorn durch den Garten fliegt glaube ich noch an die Politik
Hallo zusammen
Ich bin nach wie vor der Meinung das morgen das Gesetz durch kommt nicht in den Vermittlungsausschuss geht.
Wenn die SPD die Groko verlässt dann ist das der endgültige Untergang der SPD.
Und das für sehr lange Zeit.
Ich denke das im Hintergrund viel über das AEG diskutiert wurde und noch wird, und das es eine einig gibt womit die Kommunen leben können.
Das Bund noch Zugeständnisse macht und sich an die Kosten beteiligt.
Also ruhig Blut morgen wird alles gut.
Gruss Houbs
Es gibt noch eine Hinertür, die Hoffnung gibt. Der FA schreibt in der Ausschussempfehlung:
"Sollte das Plenum dem Gesetz zustimmen, rät der Finanzausschuss zu einer begleitenden Entschließung. Hierüber soll der Bundesrat die Bundesregierung dann auffordern, die Kosten und Folgekosten für die Durchführung des Gesetzes auf einer realistischen Datengrundlage darzulegen."
(Und eine Evaluation in 2025 durzuchführen).
Die können dann immer noch sagen, dass die Versprechung eingehalten wurde, und das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft getreten ist (auch wenn das im Juni 2020 passiert).
glaubst du an den Weihnachtsmann, ich nicht
denn die Bundesländer werden die Kommunen nicht zwingen, ca. 150 Millionen an die Unterhaltspflichtigen zurückzuzahlen wegen zuviel gezahlten Unterhalt für die Zeit vom Januar bis Juni 2020
glaubst du an den Weihnachtsmann, ich nicht
denn die Bundesländer werden die Kommunen nicht zwingen, ca. 150 Millionen an die Unterhaltspflichtigen zurückzuzahlen wegen zuviel gezahlten Unterhalt für die Zeit vom Januar bis Juni 2020
Hallo zusammen,
wie kommt Ihr eigentlich auf Juni 2020? Sorry, aber kenne mich nicht mit der Gesetzgebung aus und konnte bei Google nichts konkretes darüber finden.