Mal blöd gefragt: Wenn das Gesetz in den VA muss (was ich nicht hoffe), und da die evtl. Gesetzesänderungen nochmal vom BT beschlossen werden und wiederholt den Weg der Gesetzgebung gehen müssten, wäre es in diesem Fall möglich, dass das erneut - z.B. im Juni 2020 - vom BR zugestimmte Gesetz rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft tritt? Was macht man mit den bereits geleisteten Zahlungen in 2020?
Hallo Adre
Wegen diesen Beitrag.
Gruß Houbs
wie kommt Ihr eigentlich auf Juni 2020?
Juni war einfach ein Beispiel meinerseits 
kann auch März oder Mai werden, bis das ggf. korrigierte Gesetz wieder im BT landet.
Die chronologische Reiheinfolge der Plenarsitzung zeigt, dass "unser" Top2 erst an der 7. Stelle ist https://www.bundesrat.de/Share…rentView=to-chronologisch
Ich werde es hoffentlich im internet live verfolgen.
Müsste eigentlich arbeiten....
Aber konzentriertes Arbeiten geht morgen eh nicht und meine Arbeitskollegen
wissen um die Bedeutung für mich.
Bin sehr froh, dass ich mit diesem Thema nicht alleine bin, sondern euch gefunden habe
Ich werde es hoffentlich im internet live verfolgen.
Zirka fünf Minuten vor Beginn der Sitzung startet die Liveübertragung aus dem Plenarsaal. Dazu wird auf der Startseite von www.bundesrat.de ein Videoplayer eingeblendet. Format und Signalqualität passen sich automatisch den Erfordernissen des Ausgabegerätes an.
Bereits da ist von einer Beteiligung des Bundes und von einem Kompromiss die Rede, und Frau Griese wird morgen anschließend als Rednerin Nummer 3 bestimmt dafür werben.
Hallo Leute,
die Rednerliste ist doch eigentlich pro AEG aufgestellt.
Was macht es für einen Sinn, wenn SWH eine Bundesratsinitiative zur Entlastung anschiebt und am Ende nicht dafür ist?
Warum soll ausgerechnet Bayern, welches ja angeblich ein Initiator des Gesetzes im Koalitionsvertrag war nun eine negative Position einnehmen?
Frau Griese war immer für das AEG, kann schon sein, das heute Abend in den Vorbesprechungen noch ein kleiner Kompromiss verhandelt wird.
Die Rednerliste stimmt mich daher eher optimistisch, ist ja kein Deby benannt
VG frase
Schleswig-Holstein ist leider auch umgefallen und beabsichtigt den Vermittlungsausschuss anzurufen:
Gehen wir von VA aus. Ist realistischer. Leider.
Ab WE dann beraten, wie wir weiter machen.
Schleswig-Holstein ist leider auch umgefallen und beabsichtigt den Vermittlungsausschuss anzurufen:
Was für eine erbärmliche Landesregierung!
Erst dafür werben und wenn es konkret wird sich aus der Affäre ziehen.
...
Was macht es für einen Sinn, wenn SWH eine Bundesratsinitiative zur Entlastung anschiebt und am Ende nicht dafür ist?
...
Die Dame ist ja anscheinend Mitglied des Finanzausschusses.
Somit müsste sie ja den VA empfehlen, dessen Mitglied sie ebenfalls ist.
Wenn SH wirklich uneingeschränkt für das Gesetz ist, bin ich gespannt, wie sie diesen Konflikt unter einen Hut bekommt.
Schleswig-Holstein ist leider auch umgefallen und beabsichtigt den Vermittlungsausschuss anzurufen:
Mist. Dann kommt es jetzt wirklich auf SPD und CDU an. Wenn sie mit Hilfe der Grünen auf Linie bleiben, dann reicht vielleicht es knapp.
Alles anzeigenHallo Leute,
die Rednerliste ist doch eigentlich pro AEG aufgestellt.
Was macht es für einen Sinn, wenn SWH eine Bundesratsinitiative zur Entlastung anschiebt und am Ende nicht dafür ist?
Warum soll ausgerechnet Bayern, welches ja angeblich ein Initiator des Gesetzes im Koalitionsvertrag war nun eine negative Position einnehmen?
Frau Griese war immer für das AEG, kann schon sein, das heute Abend in den Vorbesprechungen noch ein kleiner Kompromiss verhandelt wird.
Die Rednerliste stimmt mich daher eher optimistisch, ist ja kein Deby benannt
VG frase
Frau Heinold ist Finanzministerin von Schleswig Holstein. Die wird wohl eher zu den Vermittlungsausschuss befürwortern zählen.
Frau Griese vertritt das BMAS bzw. den Bund. Die ist natürlich für das Gesetz. Das scheint aber immer so zu sein, dass ein Vetreter / Vetreterin des Ministeriums, dass das Gesetz betreut hat dabei ist.
Hamburg wird für das Angehörigen-Entlastungsgesetz stimmen:
...na da bin ich mal gespannt, wie das einige Zeitungen kommentieren werden.
Denn teilweise wurde seit dem Bundestagsvotum das AEG als "gesetzt" angesehen, so wurde es in einigen Zeitungen verbreitet.
Zumindest ist das morgen dann eine Lehr- und Lernstunde in Bezug auf Soziales-Finanzen und Bund - Länder.
Um die Sache als Solches geht es da gar nicht mehr. Und Schleswig Holstein berichtet von.....hab ich es richtig gelesen....zehn Millionen Euro jährlich. Da wüsste ich zu gerne die anderen Haushaltsposten.
Mittlerweile fühle ich mich irgendwie nur ausgequetscht.....
Was soll dann dieser Quatsch hier aus einem heutigen Artikel:
Ob sich am Ende tatsächlich genügend Länder für dei Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden ist offen. Möglich ist, dass der Bund in den üblichen Vorgesprächen am Donnerstagabend ein Einlenken signalisiert. Von einer so genannten Protokollerklärung ist die Rede, welche die Regierung im Bundesrat abgibt - mit einem Zugeständnis, das zwar nicht ins Gesetz geschrieben wird, aber mit dem sich der Bund bindet.
Thüringen, Bremen und Schleswig Holstein haben sich ja nun bereits öffentlich positioniert. Wenn man sich deren Antwort durchliest, kann man nicht davon ausgehen, dass die sich umstimmen lassen.
Das Ganze wird immer mehr zur Farce! Wir alle hier haben doch die Abgeordneten über Monate hinweg angschrieben und gefragt, warum sich der BT aufgrund der Stellungnahme der Länder keinen Millimeter bewegt hat. Wie sich der BT die Fianzierung vorstellt etc ...
Wenn ich noch auf der Abgeordnetenwatch von gestern eine Antwort von Dr. Bartke lese:
Ich kann Ihnen versichern: Bundestag und Bundesregierung haben alles in ihrer Macht stehende veranlasst, um auf den Bundesrat einzuwirken.
Da muss man mal hinterfragen, was die denn bitte gemacht haben? Für mich wirkt es so, als hätten die miteinander Ping Pong gespielt!
Ich bin mir sicher, die Länder wissen, wie wichtig vielen Menschen die geplante Neuregelung des Elternunterhalts ist.
An die anderen Ministerpräsidenten werden von den Betroffenen ebenfalls hohe Erwartungen geknüpft und sie sind sich dessen auch bewusst.
Bin es nur ich, der das nicht von außen erkennt?
Vielleicht habe ich ein falsches Verständnis aber Ich komme mir total verschaukelt vor! Hoffnung wecken und dann nicht liefern!
Ja ich bin auch froh, wenn wir morgen endlich wissen woran wir sind. Ich glaube fest dran, dass das Gesetz zum 1.1.20 kommt. ??
Ab Januar steigen die Heimkosten für meine Mutter monatlich um 30€, wegen derAltenpflegeausbildungsausgleichsverordnung .
Auf 2.212€ Eigenanteil. Wahnsinn.
Das holt das Amt ja dann auch sofort von mir wieder?
Es geht ja nicht darum ob einzelne Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, sondern ob das die Mehrheit will.
Es gibt aber auch Beispiele wo vorab einzelne Länder den Vermittlungsausschuss gefordert haben und das dann trotzdem durchgewunken wurde, zB. beim im Juli beim GSAV.
Das wissen wir leider erst morgen.
Sachs Das wissen Bartke und Co eben auch nicht mit Sicherheit. Sonst bräuchte es ja auch keine Bundesratssitzung.
Das Positive für mich ist, dass (bisher) niemand von denen die den Vermittlungsauschuss anrufen wollen das Gesetz grundsätzlich in Frage gestellt hat. Das wäre der eigentliche Supergau.
Bisher klingt es so als wenn es im worst case "nur" eine Verzögerung gibt.