Stellungnahme der NRW-Kommunen von vor 3 Tagen https://www.behoerden-spiegel.…erigen-entlastungsgesetz/
Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan
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Es geht ja nicht darum ob einzelne Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, sondern ob das die Mehrheit will.
Stimmt! Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich emfinde die durch den Tagesspiegel kolportierte Komprimisslösung zwischen Bund und Ländern als realistisch und für beide Seiten gesichtswahrend:
"Von einer so genannten Protokollerklärung ist die Rede, welche die Regierung im Bundesrat abgibt - mit einem Zugeständnis, das zwar nicht ins Gesetz geschrieben wird, aber mit dem sich der Bund bindet."
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Was soll dann dieser Quatsch hier aus einem heutigen Artikel:
Ob sich am Ende tatsächlich genügend Länder für dei Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden ist offen. Möglich ist, dass der Bund in den üblichen Vorgesprächen am Donnerstagabend ein Einlenken signalisiert. Von einer so genannten Protokollerklärung ist die Rede, welche die Regierung im Bundesrat abgibt - mit einem Zugeständnis, das zwar nicht ins Gesetz geschrieben wird, aber mit dem sich der Bund bindet.
Thüringen, Bremen und Schleswig Holstein haben sich ja nun bereits öffentlich positioniert. Wenn man sich deren Antwort durchliest, kann man nicht davon ausgehen, dass die sich umstimmen lassen.
Das Ganze wird immer mehr zur Farce! Wir alle hier haben doch die Abgeordneten über Monate hinweg angschrieben und gefragt, warum sich der BT aufgrund der Stellungnahme der Länder keinen Millimeter bewegt hat. Wie sich der BT die Fianzierung vorstellt etc ...
Wenn ich noch auf der Abgeordnetenwatch von gestern eine Antwort von Dr. Bartke lese:
Ich kann Ihnen versichern: Bundestag und Bundesregierung haben alles in ihrer Macht stehende veranlasst, um auf den Bundesrat einzuwirken.
Da muss man mal hinterfragen, was die denn bitte gemacht haben? Für mich wirkt es so, als hätten die miteinander Ping Pong gespielt!
Ich bin mir sicher, die Länder wissen, wie wichtig vielen Menschen die geplante Neuregelung des Elternunterhalts ist.
An die anderen Ministerpräsidenten werden von den Betroffenen ebenfalls hohe Erwartungen geknüpft und sie sind sich dessen auch bewusst.
Bin es nur ich, der das nicht von außen erkennt?
Vielleicht habe ich ein falsches Verständnis aber Ich komme mir total verschaukelt vor! Hoffnung wecken und dann nicht liefern!
Ja. Es ist eine tragische Lachnummer. Selbst wenn es durchkommt.
Es zeigt den Stellenwert der arbeitenden Mitte für die politische Klasse: reine Arbeitsbienen. Frei nach Helmut Schmidt
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Ja. Es ist eine tragische Lachnummer. Selbst wenn es durchkommt.
Es zeigt den Stellenwert der arbeitenden Mitte für die politische Klasse: reine Arbeitsbienen. Frei nach Helmut Schmidt
Tja bei uns "Bienen" ist eben noch was zu holen.
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Es geht ja nicht darum ob einzelne Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, sondern ob das die Mehrheit will.
Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten zweiten Durchgang sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.
Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, hat der Bundesrat drei Handlungsmöglichkeiten: er kann dem Gesetz zustimmen, seine Zustimmung verweigern oder den Vermittlungsausschuss anrufen.
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Das mit SWH ist ja echt der Hammer.
Klar müssen die für jede Empfehlung einen Redner erlauben, aber gerade SWH, das haut mich jetzt aber doch echt vom Hocker.
So spannend hätte ich es nicht erwartet.
VG frase
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Wie gesagt, morgen ist Spieltag, dann sehen wir weiter.
Glaubt mir, auch ich habe die Schnauze voll.
Sorry, Ruhrpott.
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Wenn mann Top 8 der Tagesordnung ansieht und die Ausschussempfehlung dazu....sorry
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Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, hat der Bundesrat drei Handlungsmöglichkeiten: er kann dem Gesetz zustimmen, seine Zustimmung verweigern oder den Vermittlungsausschuss anrufen.
wie es morgen ausgeht?
vielleicht hat sich Minister Heil besonnen ........
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Ich frage mich schon seit längerem warum ich seit 35 Gewerkschaftsmitglied bin und immer treu SPD und manchmal Zweitstimme PDS/Linke gewählt habe. Wohin soll das noch führen?
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Ich frage mich schon seit längerem warum ich seit 35 Gewerkschaftsmitglied bin und immer treu SPD und manchmal Zweitstimme PDS/Linke gewählt habe. Wohin soll das noch führen?
ich bin erklärter und bewußter Nichtwähler und Atheist, damit lebe ich sehr gut
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ich bin erklärter und bewußter Nichtwähler und Atheist, damit lebe ich sehr gut
???
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Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten zweiten Durchgang sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.
Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, hat der Bundesrat drei Handlungsmöglichkeiten: er kann dem Gesetz zustimmen, seine Zustimmung verweigern oder den Vermittlungsausschuss anrufen.
und was willst du mir damit sagen?
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Wenn mann Top 8 der Tagesordnung ansieht und die Ausschussempfehlung dazu....sorry
Liebe mar kise,
In dieser Zahlenliga spielen wir nicht mit.
Ich orakel, dass Top 8 durchgewunken wird
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wie es morgen ausgeht?
vielleicht hat sich Minister Heil besonnen ........
Ich verstehe die ständige Stimmungsmache gegen den Heil nicht so ganz. Falls der Bund noch das Portemonnaie aufmacht dürfte eher der Finanzminister gefragt sein. Glaube kaum dass der Heil das alleine entscheiden kann.
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Ich frage mich schon seit längerem warum ich seit 35 Gewerkschaftsmitglied bin und immer treu SPD und manchmal Zweitstimme PDS/Linke gewählt habe. Wohin soll das noch führen?
Tja ......ich werde gern die SPD Treue Urkunde , die mein Opa stolz verwahrte, meiner Landesmutter schenken.
Und mein notorisches SPD Wahlomat wird wohl seinen Geist aufgeben. Tja ......schade eigentlich.
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Ich verstehe die ständige Stimmungsmache gegen den Heil nicht so ganz. Falls der Bund noch das Portemonnaie aufmacht dürfte eher der Finanzminister gefragt sein. Glaube kaum dass der Heil das alleine entscheiden kann.
wenn ein Minister ein Gesetz einbringt, dann sollte er sich über die Konsequenzen/Folgen im Klaren sein,
oder hat er geglaubt, der Bundesrat winkt das so einfach durch, oder er kann das so einfach aussitzen?
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aus Tagesspiegel, siehe AEG
Der großen Koalition droht ein weiteres Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Für die Sitzung der Länderkammer an diesem Freitag deutet sich an, dass eine Mehrheit der Länder das Angehörigen-Entlastungsgesetz ablehnt und die Vermittlung begehrt.
Ob sich am Ende tatsächlich genügend Länder für dei Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden ist offen. Möglich ist, dass der Bund in den üblichen Vorgesprächen am Donnerstagabend ein Einlenken signalisiert. Von einer so genannten Protokollerklärung ist die Rede, welche die Regierung im Bundesrat abgibt - mit einem Zugeständnis, das zwar nicht ins Gesetz geschrieben wird, aber mit dem sich der Bund bindet.
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wenn sich Minister Heil endlich bewegt, dann geht das Gesetz durch, meine Sicht
ich wünsche allen Unterhaltspflichtigen morgen früh eine positive Nachricht
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Was meint Ihr wie spät es wohl Morgen in die entscheidende Phase geht, damit ich live zusehen kann?