Hallo!
Ich habe per Mail meine zuständige Sachbearbeiterin darüber informiert, das ich meine Zahlungen zum 01.01.2020 einstellen werden.
In Ihrer Antwort kam der Hinweis " es ist noch nicht klar, ob das Gesetz tatsächlich zum 1.1.20 in Kraft tritt" ihr Rat den Dauerauftrag bestehen zu lassen. Falls AEG dann doch zum 1.1.20 greifen würde,bekäme ich den Unterhaltsbetrag auf jeden Fall zurück.
Nun ja.... der Dauerauftrag ist eingestellt 
In Ihrer Antwort kam der Hinweis " es ist noch nicht klar, ob das Gesetz tatsächlich zum 1.1.20 in Kraft tritt" ihr Rat den Dauerauftrag bestehen zu lassen. Falls AEG dann doch zum 1.1.20 greifen würde,bekäme ich den Unterhaltsbetrag auf jeden Fall zurück.
Kerstin Tack (SPD) "Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 1.1.2020 in Kraft."
https://kerstin-tack.de/meldun…etz-zum-1-1-2020-in-kraft
Gemäß Art. 82 I 1 GG werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Dies dürfte selbst bei einer weiteren Verzögerung keine Auswirkung auf die zeitliche Wirkung haben. Es sei denn, der Bundespräsident kommt zu der Ansicht,, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und sich weigert, es auszufertigen. Das ist aber wohl sehr unwahrscheinlich!
Falls AEG dann doch zum 1.1.20 greifen würde, bekäme ich den Unterhaltsbetrag auf jeden Fall zurück.
Falls das AEG nicht greift, kannst du ja nachzahlen
Nun ja.... der Dauerauftrag ist eingestellt
Mal sehen ob das Amt dann eine Klage riskiert.
Ich wette dagegen.
VG frase
Nun haben übrigens fast alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten veröffentlicht.
Dabei zeigt sich nun, das Berlin, Bremen und BaWü sich der Stimme enthalten hatten.
Bemerkenswert finde ich auch, das einige Länder nach dem Versuch den VA anzurufen, dann aber doch dem AEG zugestimmt haben (SWH, Thüringen)
Insgesamt sind damit über 50 Stimmen für das AEG erreicht worden.
Ja, Schnee von gestern, aber schöner Schnee
VG frase
Alles anzeigenNun haben übrigens fast alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten veröffentlicht.
Dabei zeigt sich nun, das Berlin, Bremen und BaWü sich der Stimme enthalten hatten.
Bemerkenswert finde ich auch, das einige Länder nach dem Versuch den VA anzurufen, dann aber doch dem AEG zugestimmt haben (SWH, Thüringen)
Insgesamt sind damit über 50 Stimmen für das AEG erreicht worden.
Ja, Schnee von gestern, aber schöner Schnee
VG frase
verwunderlich, dass gerade so ein reiches Bundesland wie BW dagegen gestimmt hat.
Vor allem auch weil die Grünen im Bund dafür gewesen sind.
Aber Hauptsache es ist durch und wir haben einen Grund zur Freude!
Na dann kann ich ja die heutige Weihnachtsfeier mit meinen Eltern im Altenheim genießen.
Frohes Fest
Hallo!
Ich habe per Mail meine zuständige Sachbearbeiterin darüber informiert, das ich meine Zahlungen zum 01.01.2020 einstellen werden.
In Ihrer Antwort kam der Hinweis " es ist noch nicht klar, ob das Gesetz tatsächlich zum 1.1.20 in Kraft tritt" ihr Rat den Dauerauftrag bestehen zu lassen. Falls AEG dann doch zum 1.1.20 greifen würde,bekäme ich den Unterhaltsbetrag auf jeden Fall zurück.
Nun ja.... der Dauerauftrag ist eingestellt
Behördenhumor!
Foxi21 : Du kannst jetzt den SB ja mal das Gesetz zuschicken, mit dem Hinweis zu Artikel 8 auf der letzten Seite, als letzter Service sozusagen.
VG frase
das kam heute
Schön ist der letzte Absatz
Nee oder, ist ja wirklich nett der Hinweis.
Was denken die sich eigentlich, erst wird man vom Amt drangsaliert und dann sowas.
Natürlich werde ich meine Mutter unterstützen, sogar mit großer Freude.
Kein Cent geht dabei auf irgend ein Konto.
VG frase
mein Vater hat seit 5 Jahren schwerste Demenz, da ist leider nicht mehr viel mit Unterstützung. Aber dafür kann ich meine Mutter mehr helfen die noch selbständig zu Hause lebt.
das kam heute
Schön ist der letzte Absatz
Absolut ... und vor allem sowas von dreist!
Damit der SHT dann anschließend den freiwilligen Beitrag als Einkommen anrechnen kann, um seine Leistung zu kürzen.
Absolut ... und vor allem sowas von dreist!
Damit der SHT dann anschließend den freiwilligen Beitrag als Einkommen anrechnen kann, um seine Leistung zu kürzen.
wieso dreist?
so ist die Rechtslage
wieso dreist?
so ist die Rechtslage
Weil das Amt hier mit von der "Unwissenheit" der UHP profitieren würde.
VG frase
wieso dreist?
so ist die Rechtslage
Mag sein, aber wenn die freiwillige Zahlung sich der SHT zu nutze macht und direkt eine Minderung der Leistung herbeiführt, ist dem Pflegebedürftigen ja nicht geholfen.
Also kann man ja nur "schwarz" finanziell unterstützen
Mag sein, aber wenn die freiwillige Zahlung sich der SHT zu nutze macht und direkt eine Minderung der Leistung herbeiführt, ist dem Pflegebedürftigen ja nicht geholfen.
das Sozialamt hat die ungedeckten Heimkosten zu bezahlen, mehr nicht
und wenn das Kind in irgendeiner Form finanziell unterstützt, dann hat das Sozialamt das Recht, die Leistungen zu kürzen
sonst würde ja das Sozialamt gegen Recht und Gesetz verstossen
das kam heute
Schön ist der letzte Absatz
Schön dreist vom SA
Schön dreist vom SA
sich auf eine legale Rechtsposition zu berufen findest du dreist?
unser gesamtes Rechtssystem beruht darauf, das gilt für das Sozialamt, wie auch für den Unterhaltspflichtigen
mein Verständnis von Rechtsstaaat ist ein anderes