Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Unikat

    sich auf eine legale Rechtsposition zu berufen findest du dreist?


    unser gesamtes Rechtssystem beruht darauf, das gilt für das Sozialamt, wie auch für den Unterhaltspflichtigen


    mein Verständnis von Rechtsstaaat ist ein anderes

    Ich meine mit dreist den Hinweis, dass man gerne an die Eltern zahlen kann und das das Sozialamt das dann anrechnet.

    Zitat von frase

    Weil das Amt hier mit von der "Unwissenheit" der UHP profitieren würde.

    jede Partei kann in einem Rechtsstreit von der Unwissenheit der anderen Seite profitieren, deswegen gilt der Rechtsgrundsatz:


    "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"


    Hallo zusammen,

    Das habe ich gerade gefunden.

    https://www.anwalt.de/rechtsti…essen-handeln_161688.html


    Aufgepasst!     Besteht zuungunsten des Kindes ein Unterhaltstitel (z. B. Beschluss, Urteil, notarielles Schuldanerkenntnis) endet die Unterhaltsverpflichtung NICHT automatisch, sondern muss nötigenfalls aktiv abgeändert werden!

    Versäumen Sie dann nicht, den Sozialhilfeträger nachweislich aufzufordern, auf seine Rechte – ganz (oder teilweise bei Anpassung an den neuen Selbstbehalt) – zu verzichten, denn eine Rückwirkung gibt es leider nicht – haben Sie gezahlt, dürfte das Geld ein für alle Mal weg sein...

    VG

    Ceres

    Da verstehe ich die Aussage des Anwalts nicht.

    Das BMAS schreibt

    • 14. Was muss ich jetzt tun, da­mit ich von der neu­en 100.000 Eu­ro-Gren­ze pro­fi­tie­re?

      Künftig wird auf das Einkommen unterhaltsverpflichteter Angehöriger erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro je unterhaltspflichtige Person zurückgegriffen. Die Möglichkeit eines Unterhaltsrückgriffs durch den Sozialhilfeträger wird damit ab dem 1. Januar 2020 beschränkt. Der Unterhaltsverpflichtete muss keine weiteren Schritte einleiten. Es wird grundsätzlich vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro nicht überschreitet.

    Zitat von Ceres

    Da verstehe ich die Aussage des Anwalts nicht.

    Das BMAS schreibt

    die Aussage des Anwalts ist richtig, darauf habe ich hier im Forum schon mehrfach hingewiesen

    Urteile enden nicht "automatisch", der Unterhaltspflichtige muss über seinen Anwalt eine Änderungsklage einreichen, oder mit dem Sozialamt ein Agreement treffen, zwecks Aussetzung der möglichen Vollstreckung


    die Aussage des Ministeriums ist so gesehen falsch

    Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat mich auch darüber informiert, dass ich entlassen bin aus dem Kreis der Zahlungsverpflichteten!


    :love:


    Das ist für meine Mutter, die seit 2004 im Pflegeheim ist. Bin gespannt, ob Hamburg in den kommenden 2 Wochen sich noch für meine Vater meldet, der seit September hier im Pflegeheim ist. Aber das würde sowieso nur auf Teilen meines bereits gezahlten Teils hinauslaufen! Daher entspannt …


    Ich denke, jetzt spar ich für das Haus am Meer! :-)

    Zitat von Jennifer

    Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat mich auch darüber informiert, dass ich entlassen bin aus dem Kreis der Zahlungsverpflichteten!

    das macht nicht jedes Sozialamt, es gibt auch keine rechtliche Verpflichtung dies zu tun,

    deswegen

    werdet selbst aktiv, löscht euren Dauerauftrag und informiert das Sozialamt, sofern ihr unter der Grenze liegt

    Zitat von Unikat

    das macht nicht jedes Sozialamt, es gibt auch keine rechtliche Verpflichtung dies zu tun,

    deswegen

    werdet selbst aktiv, löscht euren Dauerauftrag und informiert das Sozialamt, sofern ihr unter der Grenze liegt

    diese Aussage gilt nur dann, wenn ihr freiwillig zahlt,

    also kein Urteil vorliegt

    Der Gesetzgeber wollte, dass die Angehörigen von Pflegebedürftigen zukünftig von finanziellen Belastungen befreit werden sollten. Das war doch der Kern dieses Gesetzespunktes. Wenn das ernstgemeint war - hätte das Gesetz aber einen gravierenden Geburtsfehler - denn es greift nicht bei der Unterhaltspflicht nach BGB!! Das BGB ist nicht geändert worden. Sollten Pflegebedürftige, mit "hinreichender Hilfe" der Sozialämter, die Unterhaltspflichtigen nun direkt verklagen, so greift die 100.000 € Grenze in diesen Fällen nicht! Dann ist wieder alles beim Alten. Ich könnte mir denken, dass diese Praxis zumindest bei Pflegeneufällen durchaus eine Rolle spielen könnte.

    Wie seht Ihr die Sache?


    Grüße

    Nichtzahler