Liebe Mitstreiter,
bitte vergesst auch nicht die Petitionsstelle des Bundesrates. Die Email lautet:
Diese Antwort habe ich heute erhalten:
Sehr geehrter XXXXX,
die Ausschussberatungen für die am Freitag nächster Woche anstehende Plenarsitzung des Bundesrates (29.11.2019, 983. Sitzung des Bundesrates) sind bereits abgeschlossen.
Ich werde Ihr Schreiben daher an die Mitglieder in den Landesvertretungen weiterleiten, damit Ihre Anregungen und Wünsche zur Thematik berücksichtigt werden können.
Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) wird in der Plenarsitzung des Bundesrates (983. Sitzung, 29.11.2019) unter Tagesordnungspunkt 2 (BR-Drs. 550/19) behandelt.
Den Gesetzgebungsstand können Sie unter folgenden Link nachverfolgen:
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0550-19
Mit freundlichen Grüßen
Die Petitionsstelle des Bundesrates