Pflegende Angehörige

Weil das Thema schon angesprochen wurde, mache ich mal einen separaten Thread.

Dürfen pflegende Angehörige vom SHT aufgefordert werden Elternunterhalt zahlen? Sprich, einen Elternteil pflegen und für diesen Elternteil auch Unterhalt zahlen?

Nein, es wäre nach § 94 SGB XII grob unbillig

Zitat

§ 94 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. § 93 Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1.

die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder

2.

der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

...

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Elternunterhalt: Wegfall auf den Sozialhilfeträger übergangsfähiger Barunterhaltansprüche wegen häuslicher Pflegeleistungen gegenüber einem pflegebedürftigen Elternteil

1. Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte.

2. Erbringt ein Kind erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt sich die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt zugleich als unzumutbare Härte iSv. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Leistungsträger durch die familiäre Pflege weitere Leistungen erspart, die das von ihm nach § 64 SGB XII zu zahlende Pflegegeld noch deutlich übersteigen.

OLG Oldenburg (Oldenburg) 5. Senat für Familiensachen, Urteil vom 14.01.2010, 14 UF 134/09

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Falls ein potenzieller UHP als pflegende Person fürs Elternteil agiert bzw. eingetragen ist und vom SHT zur Auskunft wegen Elternunterhalt aufgefordert wird, sollte der UHP prüfen ob eine solche Auskunft überhaupt berechtigt ist, weil es in einem solchen Fall schon „Negativ-Evidenz“ im Rahmen des § 117 SGB XII vorliegen kann, falls es von vorne rein klar ist, dass Unterhaltszahlungen wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen wären.

Hallo Meg,

sehr interesannter Aspekt. Den habe ich so noch nie betrachtet.

Viele Grüße

cookie

Zitat von Meg

Dürfen pflegende Angehörige vom SHT aufgefordert werden Elternunterhalt zahlen? Sprich, einen Elternteil pflegen und für diesen Elternteil auch Unterhalt zahlen?

Nein, es wäre nach § 94 SGB XII grob unbillig

..

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(s. z.B. OLG Oldenburg (Oldenburg) 5. Senat für Familiensachen, Urteil vom 14.01.2010, 14 UF 134/09)

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Hier noch ein paar allgemeine Erklärungen dazu

Zitat

§ 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII

Haufe

Dr. iur. Thomas Eder

Rz. 202

Wenn der Übergang des Unterhaltsanspruchs für den Unterhaltspflichtigen eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII darstellt, ist die Überleitung auf den Sozialhilfeträger ausgeschlossen.

Rz. 203

Die Härte für das unterhaltspflichtige Kind kann sowohl in materieller als auch immaterieller Hinsicht bestehen und sich sowohl aus der Person des Unterhaltsberechtigten als Hilfeempfänger als auch aus der Person des Unterhaltspflichtigen ergeben. Bei der Auslegung sind folgende Umstände zu berücksichtigen:

▪ Zielsetzung der dem Unterhaltsberechtigten gewährten Hilfe,

▪ allgemeine Grundsätze der Sozialhilfe,

▪ die Belange der Familie, die wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen sowie die soziale Lage der Beteiligten.

Praxistipp

Bei der Beurteilung, ob der Anspruchsübergang für den Unterhaltspflichtigen aus den genannten Gründen eine unbillige Härte darstellt, ist ganz entscheidend die Frage, ob durch den Anspruchsübergang soziale Belange vernachlässigt werden.

Rz. 204

Eine unbillige Härte ist gegeben, wenn und soweit der Grundsatz der familiengerechten Hilfe, im Zuge dessen auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist, verletzt wird. Diese liegt z.B. vor, wenn

▪ die laufende Heranziehung zum Unterhalt im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensführung des Unterhaltspflichtigen und seiner Familie führt.

▪ die Zielsetzung der Hilfe in der Gewährung von Schutz und Zuflucht liegt, z.B. bei Unterbringung im Frauenhaus, und die Mitteilung an den Unterhaltspflichtigen das Ziel der Hilfegewährung gefährdet.

▪ der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsberechtigten in der Zeit vor Hilfegewährung über das Maß der zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat.

▪ die Störung der familiären Beziehung im Sinne des § 1611 aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange erfasst, die einen Übergang des Anspruchs nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen.

▪ es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers liegt, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und er deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht.

Rz. 205

Zu beachten ist, dass es sich bei dieser Darstellung um keine abschließende handelt. Vielmehr ist grundsätzlich eine umfassende Billigkeitsprüfung unter Abwägung aller relevanten Umstände vorzunehmen.

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Hi zusammen :-),

das ist ein interessanter Aspekt.

Habe dabei folgenden Passus aus Haufe kurz herausgenommen.

▪ der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsberechtigten in der Zeit vor Hilfegewährung über das Maß der zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat.

Relevant ist für mich hierbei die Betreuung des UHB; ist damit auch die Tätigkeit (des potentiell UHP) als Betreuer des UHB gemeint?

M.E. ja oder? Was meint Ihr?

Fraglich wie hierbei "über das Maß der zumutbaren Unterhaltsverpflichtung" definiert ist.

Denn es ist durchaus üblich das ein oder einer der potentiell UHPs auch Betreuer/in des UHB ist.

Zitat von Scrat

ist damit auch die Tätigkeit (des potentiell UHP) als Betreuer des UHB gemeint?

ja, wird auch gemeint, aber nach meinem Verständnis - nicht nur

Zitat von Scrat

Fraglich wie hierbei "über das Maß der zumutbaren Unterhaltsverpflichtung" definiert ist.

Das ist tatsächlich die entscheidende Frage, es gibt Urteile dazu, es sind Einzellfallentscheidungen, die sich nicht immer verallgemeinern lassen. Z.B. ging es dabei um eine sehr aufwendige und kräftezehrende Pflege Zuhause, aber ich kenne mit Sicherheit nicht alle solche Urteile.

Zitat von Scrat

Denn es ist durchaus üblich das ein oder einer der potentiell UHPs auch Betreuer/in des UHB ist.

Korrekt, allerdings wird eine "durchschnittliche übliche Betreuung" m. E. nicht reichen, um eine unbillige Härte zu begründen

Zitat von Meg

Korrekt, allerdings wird eine "durchschnittliche übliche Betreuung" m. E. nicht reichen, um eine unbillige Härte zu begründen

Richtig, hier geht es um die tatsächliche Pflegeleistung, die ein UHP erbringt und damit die sonst erforderlichen Sozialleistungen senkt.

VG frase

Zitat von frase

Richtig, hier geht es um die tatsächliche Pflegeleistung, die ein UHP erbringt und damit die sonst erforderlichen Sozialleistungen senkt.

Ich denke, ich weiß was du meinst aber um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich betonen, dass es nach der aktuellen Rechtslage nicht nur und ausschließlich um eine "Pflegeleistung" geht, andere Varianten der unbilligen Härte nach § 94 SGB XII sind schon aufgezählt worden. Es wäre für den UHP zumindest theoretisch möglich durch Leistung einer außergewöhnlichen Betreuung eine unbillige Härte zu begründen.

Zitat von Meg

Es wäre für den UHP zumindest theoretisch möglich durch Leistung einer außergewöhnlichen Betreuung eine unbillige Härte zu begründen.

Hallo Meg, das Amt stellt zuerst auf die Kosten ab.

Hast du mal ein Beispiel parat, was eine außergewöhnliche Betreuung sein kann, ohne das ein Amt dadurch Kosten spart?

Bei mir war es ein halbes Jahr, wo ich meine Mutter im Haus betreut und mit Hilfe eines ambulanten Pflegedienstes gepflegt habe.

Keine Kosten für das Amt, denn Pflegegeld reichte dazu aus.

Mit dem Umzug ins Heim, stand das Amt auf meinen Füßen.

RWA und du kennst das ja. Das ich neben meinem Job da auch etliche Zeit und einiges Geld investiert hatte, war uninteressant.

VG frase

Zitat von Scrat

Habe dabei folgenden Passus aus Haufe kurz herausgenommen.

▪ der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsberechtigten in der Zeit vor Hilfegewährung über das Maß der zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat.

Relevant ist für mich hierbei die Betreuung des UHB; ist damit auch die Tätigkeit (des potentiell UHP) als Betreuer des UHB gemeint?

M.E. ja oder? Was meint Ihr?

das Urteil des OLG Oldenburg ist in keiner Weise relevant, da hier völlig unterschiedliche Fallkonstellationen vorliegen

Zitat von frase

Hast du mal ein Beispiel parat, was eine außergewöhnliche Betreuung sein kann

Nein, ich habe kein solches Beispiel das von einem Gericht bestätigt worden wäre. Deswegen habe ich "theoretisch möglich" geschrieben

Grüße,

m

Zitat von Meg

Nein, ich habe kein solches Beispiel das von einem Gericht bestätigt worden wäre. Deswegen habe ich "theoretisch möglich" geschrieben

..es gibt allerdings, wie schon geschrieben, Beispiele wo Betreuung und Pflege für unbillige Härte ausreichend waren

Zitat von Meg

Hier noch ein paar allgemeine Erklärungen dazu

Zitat

§ 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII

Haufe

Dr. iur. Thomas Eder

...

...

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Beispiele der Leitlinien der SHT zeigen, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, diese "Leitlinien" sind nicht bundesweit einheitlich. Falls der UHP mit der Entscheidung des Amtes nicht einverstanden ist, kann man sich vor Gericht wehren (was natürlich nicht automatisch bedeutet, dass der UHP seine Meinung dort durchsetzen können wird)

Ausführungsvorschriften über die Inanspruchnahme von Drittverpflichteten durch den Träger der Sozialhilfe Berlin (AV-Dritt)

(Neufassung) vom 30. November 2011 (ABl. S. 2955), zuletzt geändert mit Wirkung vom 1. Januar 2016 durch die Verwaltungsvorschriften vom 15. Januar 2016

15 – Ausschluss des Anspruchsübergangs wegen unbilliger Härte (§ 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII)

(1) Der Übergang des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe ist ausgeschlossen, wenn dies für die unterhaltspflichtige Person eine unbillige Härte bedeuten würde. Wenn die leistungsberechtigte Person zugleich Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) bezieht, liegt gemäß § 18 Absatz 2 Satz 1 ContStifG beim Übergang ihrer Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehegatten, ihrem Lebenspartner, ihren Kindern oder ihren Eltern immer eine unbillige Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII vor.

...

...

(3) Das Verständnis der unbilligen Härte im sozialhilferechtlichen Sinne hängt von den sich wandelnden Anschauungen der Gesellschaft ab. Die Auslegung des § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII unterliegt der vollen Nachprüfung durch die Zivilgerichte.

Die Härte kann in materieller oder immaterieller Hinsicht und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder in der des Leistungsberechtigten bestehen. Bei der Beurteilung sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe, die Belange der Familie, die wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen sowie die soziale Lage der Beteiligten heranzuziehen.

Bei der Auslegung des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ist stets entscheidend, ob und ggf. inwieweit im Einzelfall durch den Anspruchsübergang aus Sicht des Sozialhilferechts soziale Belange vernachlässigt werden . Das Ziel der öffentlichen Hilfe besteht nicht darin, Unterhaltspflichtige von ihrer Verpflichtung zu entlasten.

(4) Eine unbillige Härte, die zum vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Anspruchsübergangs führt, kann daher insbesondere angenommen werden, wenn und soweit

über die Grundsätze des bürgerlichen Rechts (§§ 242, 1361, 1578 b, 1579, 1611 BGB und § 12 Satz 2 LPartG i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB, § 16 LPartG i.V.m. § 1579 BGB) hinaus durch den Anspruchsübergang soziale Belange vernachlässigt würden, weil ein kausaler Zusammenhang zwischen der Hilfebedürftigkeit mit einem Handeln des Staates und seiner Organe besteht (das kann nach der Rechtsprechung des BGH z.B. bei einem Kriegsheimkehrer der Fall sein, dessen Fehlverhalten auf erlittene Kriegsverletzungen zurückzuführen ist, nicht jedoch, wenn ein Fehlverhalten gegenüber Unterhaltspflichtigen auf einer schicksalhaften Erkrankung beruht und die unterhaltsverpflichtete Person in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt – u.a. BGH Urteil vom 23.06.2010, XII ZR 170/08, BGH Urteil vom 15.09.2010 XII ZR 148/09),

der Grundsatz der familiengerechten Hilfe (§ 16 SGB XII) ein Absehen von der Heranziehung geboten erscheinen lässt, z. B. weil die Höhe des Heranziehungsbetrags in keinem Verhältnis zu der dadurch zu befürchtenden nachhaltigen Störung des Familienfriedens steht oder durch die Heranziehung das weitere Verbleiben der leistungsberechtigten Person im Familienverband gefährdet erscheint,

die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde,

...

der Unterhaltspflichtige vor Eintreten der Sozialhilfe über das Maß seiner zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus die leistungsberechtigte Person betreut und gepflegt hat, bzw. noch immer pflegt und betreut,

dem Unterhaltspflichtigen Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zustehen.

(5) Ob eine unbillige Härte zum Ausschluss oder nur zur Einschränkung des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe führt, hängt von dem Ausmaß der Unbilligkeit ab. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs ist nicht die Regel.

Hamburg

Arbeitshilfe zu § 94 SGB XII

Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen (UH) vom 20.03.2013 - Kapitel I und II - Stand

01.04.2019

II. 1.2.3.2 Unbillige Härte

UH-Ansprüche gehen nicht über, soweit der Anspruchsübergang eine unbillige Härte

bedeuten würde (§ 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII). Eine unbillige Härte kann nur dann

vorliegen, wenn aus Sicht des Sozialhilferechts durch den Anspruchsübergang soziale

Belange vernachlässigt werden. Die unbillige Härte nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII

liegt deshalb in der Regel nicht bei einer Störung der familiären Verhältnisse i. S. von § 1611

BGB vor, in diesen Fällen ist vorrangig eine Verwirkung zu prüfen (hierzu Ziffer II. 2. 3.1).

Die Härte kann entweder die Person des UH-Pflichtigen oder die des Leistungsberechtigten

betreffen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine unbillige Härte vorliegt, ist in erster Linie

die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen.

Einen gesetzlichen Fall der unbilligen Härte regelt § 18 Abs. 2 Satz 2 des

Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG).

...

Des Weiteren kann eine unbillige Härte insbesondere gegeben sein,

• wenn die Höhe des Heranziehungsbetrages in keinem Verhältnis zu der dadurch zu

befürchtenden nachhaltigen Störung des Familienfriedens steht,

• wenn durch die Heranziehung das weitere Verbleiben der leistungsberechtigten Person

in der Familie gefährdet erscheint,

• wenn vor dem Hintergrund der sozialen und wirtschaftlichen Lage des UH-Pflichtigen

eine unzumutbare Beeinträchtigung des UH-Pflichtigen und der übrigen

Familienmitglieder zu befürchten ist,

• wenn der UH-Pflichtige den Leistungsberechtigten bereits vor Eintritt der Sozialhilfe

über das Maß einer zumutbaren UH-Pflicht hinaus betreut oder gepflegt hat,

• wenn der UH-Pflichtige erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege erbringt und der

Leistungsträger durch die geleistete Pflege weitere Leistungen erspart, die die

erbrachte Sozialhilfeleistung übersteigen würden,

• wenn die Zielsetzung der Hilfe infolge des Übergangs gefährdet erscheint.

Gem. § 94 Abs.3 Satz 2 SGB XII ist der Amtsermittlungsgrundsatz für die Feststellung der

unbilligen Härte eingeschränkt. Der Träger der Sozialhilfe muss nicht von sich aus ermitteln.

Die Gründe für das Vorliegen einer unbilligen Härte sind aber zu berücksichtigen, wenn sie

nachgewiesen werden oder der Träger der Sozialhilfe auf andere Weise Kenntnis erlangt hat.

Der Übergang ist nur ausgeschlossen, soweit eine unbillige Härte vorliegt. Der völlige

Ausschluss des Anspruchsübergangs ist deshalb nicht die Regel. Ob eine unbillige Härte zum

Ausschluss oder nur zur Einschränkung des Anspruchsübergangs auf den Träger der

Sozialhilfe führt, hängt von dem Ausmaß der Unbilligkeit ab. Es ist der Einzelfall zu

bewerten.

Zitat von Meg

um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich betonen, dass es nach der aktuellen Rechtslage nicht nur und ausschließlich um eine "Pflegeleistung" geht, andere Varianten der unbilligen Härte nach § 94 SGB XII ...

ein aktuelles Urteil wiederholt mehr oder weniger die bekannte Rechtsauslegung

Zitat

OLG Koblenz 9. Zivilsenat

12.08.2020, Aktenzeichen: 9 UF 119/20

...Danach gehen Unterhaltsansprüche nicht auf den Sozialträger über, soweit der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Frage, was eine unbillige Härte ist, beurteilt sich im Unterschied zum Unterhaltsrecht nach öffentlich-rechtlichen Kriterien (BGH, Beschluss vom 08. Juli 2015 – XII ZB 56/14 –, BGHZ 206, 177-195, Rn. 32). Entscheidend ist, dass der den Härtegrund rechtfertigende Lebenssachverhalt einen erkennbaren Bezug zum Sozialhilferecht oder einem sonstigen Handeln des Staates und seiner Organe aufweist (Armbruster in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 94 SGB XII (Stand: 11.02. 2020), Rn. 225). Eine unbillige Härte wird regelmäßig nur dann vorhanden sein, wenn mit der Heranziehung des Unterhaltspflichtigen soziale Belange vernachlässigt werden (BVerwG 12.7.1979 – 5 C 35/78 15.9.2010 – XII ZR 148/09; s. auch Münder, LPK-SGB XII, § 94 Rn. 46). Diese Einschränkung folgt daraus, dass familiären Belangen bereits durch die zivilrechtlichen Unterhaltsvorschriften Rechnung getragen wird (Grube/Wahrendorf/Giere, 6. Aufl. 2018, SGB XII § 94 Rn. 42). Dazu gehören Fälle, in denen der Unterhaltspflichtige vor Eintreten der Sozialhilfe über das Maß seiner zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus den Hilfeempfänger betreut und gepflegt hat (BGH 23.7.2003 – XII ZR 339/00, FamRZ 2004, 2010; OLG Köln 18.11. 1999 – 14 UF 55/99, NJW 2000, 1201; Schellhorn, Schellhorn/Hohm/Scheider, § 94 Rn. 103 f.; Münder, LPK-SGB XII, § 94 Rn. 47; Armbruster in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 94 SGB XII (Stand: 11.02.2020), Rn. 231) oder dass auf die Belange und Beziehungen der Familie Rücksicht genommen werden muss. Als sozialer Belang kommt auch in Betracht, dass die Höhe des Heranziehungsbetrages in keinem Verhältnis zu einer heraufbeschworenen nachhaltigen Störung des Familienfriedens steht (BVerwG 12. Juli 1979 – 5 C 35/78, Rn. 20, BVerwGE 58, 209, 216; vgl. insgesamt Grube/Wahrendorf/Giere, 6. Aufl. 2018, SGB XII § 94 Rn. 42 m.w.N.). Maßgebend sind stets die Umstände des Einzelfalles (Armbruster in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 94 SGB XII (Stand: 11.02.2020), Rn. 227).

..

..

87

Nach diesen Grundsätzen kommt eine Reduzierung des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf die Antragstellerin als Sozialträger nicht in Betracht. Der Umstand, dass der Antragsgegner über einen längeren Zeitraum auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wurde, während die drei Geschwister überwiegend nicht oder lediglich zeitweise leistungsfähig waren, hindert den Übergang jedenfalls nicht. Diese Sachlage ist Folge der unterhaltsrechtlichen Vorschriften und der jeweiligen Selbstbehalte, die zur Begründung einer Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen gewahrt sein müssen. Auch der Antragsgegner kommt in den Genuss der Selbstbehalte, sodass auch bei ihm im vorliegenden Fall eine Leistungsfähigkeit lediglich in einem eingeschränkten Umfang begründet ist. Die verbleibende Zahlungspflicht ist Ausdruck der gesetzgeberischen Wertung, dass ab einem bestimmten verfügbaren Einkommen (Eltern-)Unterhalt zu entrichten ist. Diese Wertung kann nicht durch Anwendung der Billigkeitsklausel nach § 94 Abs. 3 SGB XII und mit der - wenn auch zutreffenden - Annahme unterlaufen werden, dass der Elternunterhalt im Vergleich zu anderen Unterhaltstatbeständen schwach ausgestaltet ist. Die schwächere Ausgestaltung wird gerade durch die höheren Selbstbehalte sowie die weitergehende Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen gewährleistet und ist von dem Ziel getragen, dem unterhaltspflichtigen Kind die Aufrechterhaltung seiner Lebensverhältnisse soweit wie möglich zu erlauben. Für eine darüber hinausgehende Minderung einer Inanspruchnahme aus Elternunterhalt besteht demgegenüber kein Raum.

88

Nach dem Vortrag des Antragsgegners kann auch nicht festgestellt werden, dass dieser seine Mutter über das Maß seiner zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut und gepflegt hat. Soweit er seiner Mutter Hilfestellung bei ihrem Umzug und bei sonstigen Angelegenheiten des täglichen Lebens erbracht hat, ist dies noch nicht als übermäßige Betreuungsleistung zu werten. Weitergehende Betreuungsleistungen wurden von dem hierfür darlegungspflichtigen Antragsgegner nicht dargetan.

...

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Hier mal eine aktuelle Quelle

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Übergang von Ansprüchen gegen einen nach

bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

01.06.2021

Magistrat der Stadt Bremerhaven

Übergangsausschluss bei Leistungsberechtigung nach Kapitel 3 und 4 SGB XII

der/des Unterhaltspflichtigen und wegen unbilliger Härte (Abs. 3)

Ein Übergang der Ansprüche findet nach § 94 Abs. 3 SGB XII nicht statt, soweit die

unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder

bei der Erfüllung des Anspruchs würde oder der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte

bedeuten würde.

Das Kriterium der unbilligen Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, kann in materieller oder

in immaterieller Hinsicht bestehen und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder

des Leistungsberechtigten vorliegen.

Mögliche Härtefallgründe:

- Leistungsbezug nach dem Conterganstiftungsgesetz,

- nachhaltige Störung des Familienfriedens,

- Gefährdung des Verbleibs im Familienhaushalt,

- Häusliche Pflegeleistungen werden durch den Pflichtigen erbracht und erspart dadurch

Sozialhilfeleistungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Einwand einer unbilligen Härte um eine

absolute Ausnahme handelt, die immer im Rahmen einer Einzelfallprüfung vorzunehmen ist.

Entscheidend für die Prüfung ist, ob durch den Anspruchsübergang soziale Belange

vernachlässigt werden, welche Zielsetzung die gewährte Hilfe hat und ob und in welchem

Umfang diese gefährdet werden könnte.

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Hmm, sehr interessant, daran habe ich noch nie gedacht

Hallo zusammen,

das wären aber die berühmten "Ringeltauben":

Über 100k Einkommen und trotzdem (vor der HA) über das übliche Maß hinausgehend betreut und/oder gepflegt.

Ich kenne nur die Fälle bei häuslicher Hilfe zur Pflege:

Diejenigen, die pflegen und damit dem SHT Heimpflegekosten ersparen, werden nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen.

Dozentenaussage in Fortbildungen zu "über das übliche Maß hinausgehende Betreuung und Pflege":

Die Tochter gibt ihre Berufstätigkeit auf, um Mutter oder Vater zu versorgen und pflegen zu können, bringt also auf auf ihrer Einkommensseite ein großes Opfer => unbillige Härte greift.

"Normale" Betreuung und Pflege der Eltern, wie sie im Alter halt üblicherweise anfällt, fällt unter die familienrechtliche Pflicht zur Fürsorge und stellt keine unbillige Härte dar.

Zitat von Gartenfee

das wären aber die berühmten "Ringeltauben":

Über 100k Einkommen und trotzdem (vor der HA) über das übliche Maß hinausgehend betreut und/oder gepflegt.

Ich kenne nur die Fälle bei häuslicher Hilfe zur Pflege:

Diejenigen, die pflegen und damit dem SHT Heimpflegekosten ersparen, werden nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen.

Dozentenaussage in Fortbildungen zu "über das übliche Maß hinausgehende Betreuung und Pflege":

Die Tochter gibt ihre Berufstätigkeit auf, um Mutter oder Vater zu versorgen und pflegen zu können, bringt also auf auf ihrer Einkommensseite ein großes Opfer => unbillige Härte greift.

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Wenn die Dozenten tatsächlich nur dieses ein Beispiel bringen, dann ist es nicht ausreichend.

Z.B. Im Urteil OLG Oldenburg vom 14.01.2010, 14 UF 134/09 war nicht die Rede davon, dass "Die Tochter gibt ihre Berufstätigkeit auf", trotzdem hat unbillige Härte gegriffen. Auch andere Beispiele lassen sich finden, würde ich sagen.

Es ist mit klar, dass man die alte Rechtsprechung nicht unbedingt auf die zukünftige Fälle übertragen kann und insbesondere ein Fall eines UHP mit geringem Einkommen nicht direkt mit einem UHP vergleichen kann, der über 100T verdient. Trotzdem finde ich "Die Tochter gibt ihre Berufstätigkeit auf, um Mutter oder Vater zu versorgen und pflegen zu können" als Beispiel zu einschränkend, wenn es um unbillige Härte geht.

Jetzt zu den Tauben. Ich weiß nicht was HA in dem Kontext bedeutet, aber man kann sich schon vorstellen, dass z.B. ein über 100T verdienende UHP und UHB in einem Haus wohnen wo UHB gepflegt wird und die Pflege komplett oder teilweise von UHP gewährleistet wird. Vielleicht gehört außerdem das Haus dem UHP und es wird keine Miete vom UHB verlangt... Wenn in so einem Fall der UHP vom SHT zu Unterhalt aufgefordert wird, kann man schon von "nachhaltiger Störung des Familienfriedens, Gefährdung des Verbleibs im Familienhaushalt" sprechen, was unbillige Härte m.E bedeuten könnte. Ich behaupte nicht, dass eine solche Situation oft vorkommt, aber trotzdem..

Grüße,

m