Beiträge von Terra Nullius

Zitat von Kassiopeia

Wenn ich korrekt informiert bin, kann ich auf einen Unterhaltsanspruch nicht verzichten

Das ist korrekt, wird jedoch häufig missverstanden.

Zitat von Kassiopeia

den müsste ich doch durchsetzen, oder nicht?

Nein, musst du nicht.

Zitat von Kassiopeia

Daher die Frage, ob das Jobcenter diesen nicht an meiner Stelle gegen meine Mutter durchsetzen würde, notfalls auch gerichtlich, bevor es Leistungen erbringt.

Nein, würde es nicht. Wie ich dir bereits unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage schrieb, ist der Anspruchsübergang gesetzlich ausgeschlossen. Das Jobcenter ist damit nicht legitimiert in deinem Namen Unterhaltsansprüche einzufordern.

Nun, das Beschriebene sind schon Luxusprobleme, die beim Unterhalt keine Rolle spielen. Der Freibetrag beim Kindesunterhalt für Menschen, die nicht erwerbstätig sind, beträgt 1.200 Euro! Das ist der in der Theorie anzusetzende Maßstab, nichts anderes.

Aber du willst ja eh gar keinen Unterhalt geltend machen.

Und das Jobcenter wäre an der eigenen Unterhaltsdurchsetzung nach § 33 Abs.2 S.1 Nr. 2 SGB II gesetzlich gehindert. Ob real noch ein Unterhaltsanspruch bestünde oder nicht (z.B. wegen Behinderung des volljährigen Kindes), spielt deshalb keine Rolle.

Also mal nur rein rechnerisch wäre die Mutter bei ca. 2000 Euro Einkommen problemlos in der Lage, sich am Lebensunterhalt ihres Kindes zu beteiligen. Schade, dass manchen hierfür das familiäre Verantwortungsgefühl fehlt.

Sofern es tatsächlich zum Wechsel von Grundsicherung zu Bürgergeld Leistungen käme, so hätte die Mutter mit Unterhaltsforderungen des Jobcenters aber nicht zu rechnen. Der Anspruchsübergang für Kinder über 25 gegen ihre Eltern ist kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Wie hoch ist das Renteneinkommen der Mutter konkret?

Und dein Erkrankungsbild, deine erfolglosen Bemühungen, eine Tätigkeit zu finden und dein ggf. vorhandenes Vermögen hast du dem Gläubiger offengelegt und um eine entsprechende Unterhaltsherabsetzung gebeten? Ist die Forderung tituliert?

Zitat von Alice86

1. Kann vom Nettoeinkommen neben der Kilometerpauschale die Kreditrate für den nach Trennung angeschafften Zweitwagen abgezogen werden?

Jedenfalls nicht zusätzlich zur häufiger gewählten Kilometerpauschale. Sofern diese Pauschale aber gar nicht geltend gemacht wird, kann sich das Angebot der Kreditrate durchaus als günstig herausstellen.

Zitat von Alice86

2. Können die Studiengebühren für ein Zweitstudium abgezogen werden (Promotionsstudium)?

Wenn der Mindestunterhalt nicht gefährdet ist und sich zukünftig verbesserte Einkommensmöglichkeiten ergeben, sind das meiner Meinung nach berufsbedingte Aufwendungen.

Zitat von Alice86

Müssen Kosten für Altersvorsorge belegt werden?

Darauf kann man bestehen.

Zitat von Alice86

Der KV ist kürzlich befördert worden, das Nettoeinkommen ist um ca. 15% gestiegen. Wird trotzdem das Netto der letzten 12 Monate VOR der Beförderung herangezogen?

Nein, es ist ausschließlich das neue Nettoeinkommen heranzuziehen.

Zitat von Alice86

Was soll die Mutter machen?

Das kommt darauf an, wie hoch die Unterhaltszahlung ist.

Zitat von Fragender

Wenn ich mich jetzt trenne, was muss ich zahlen bzw was darf ich behalten

Grundsätzlich ist mit einer Forderung in Höhe des Mindestunterhaltes zu rechnen, derzeit monatlich 354,50 €.

Der aufgezeigte Titel ist sowohl dynamisch (10/2023) - 01/2024) als auch statisch (seit 02/2024).